Russland fordert Internetzensur für terroristische Gruppen

Während des G8-Gipfels in Genua soll dafür eine Kommission geschaffen werden

Zum G8-Treffen vom 20. bis 22. Juli werden sich die Regierungschefs in Genua unter höchster Sicherheitsstufe in der Altstadt abschließen. Untergebracht werden sie vermutlich auf Schiffe. Für das Treffen wird nicht nur die Altstadt aus Angst vor Protesten abgeriegelt, sondern auch der Verkehr auf Autobahnen, auf dem Flugzeug, im Hafen oder auf der Schiene unterbrochen.

Die Weltbank hat ebenfalls aus Sorge vor gewalttätigen Protesten eine Konferenz, die gestern und heute in Barcelona stattfinden sollte, in das Internet verlegt (Weltbank verlegt Treffen ins Internet). Zwar gab es Drohungen, auch die virtuelle Konferenz zu stören, aber offenbar war dieses Ziel nicht wichtig genug. So postete gestern noch jemand anonym auf Barcelona.indymedia.org, dass es für diese "Schurken" keinen sicheren Platz zum Treffen geben soll: "Wir müssen ihre Server mit allen Mitteln, die wir haben, lahm legen. Während die Menschen auf die Straßen Barcelonas gehen., müssen wir auch aktiv werden. Benutzt digitale Sit-ins oder irgend etwas anderes. Holt euch Juni von packetstorm.securify.com und habt Spaß damit."

In Barcelona fanden trotz der Auswanderung in den Cyberspace die geplanten Veranstaltungen statt. Am Sonntag kam es bei einer Demonstration, an der zwischen 8.000 (die Polizei) über 20.000 (die Presse) bis zu 50.000 (die Veranstalter) teilgenommen haben, wie befürchtet, denn auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Am Ende der Demonstration hat eine Gruppe von maskierten Demonstranten das plötzliche Vorgehen der Polizei provoziert oder gar gerechtfertig, da man annimmt, dass dies Provokateure der Polizei waren.

An der offenbar auch technisch friedlich abgelaufenen Annual Bank Conference on Development Economics (ABCDE) haben nach Angaben der Weltbank während der zwei Tage 1.800 Menschen aus 108 Ländern teilgenommen. Weltbankpräsident James Wolfensohn erinnerte zu Beginn der Konferenz, dass die Welt zwar immer kleiner werde, aber dass noch immer 20 Prozent der Menschheit 80 Prozent der Einkünfte erzielen, was fundamentale Fragen der Gleichheit und Gerechtigkeit aufwerfe, also just die Fragen, die auch die Globalisierungsgegner stellen.

Wer sich für die Konferenz registriert hatte, durfte den Rednern Fragen zumailen (und wurde wahrscheinlich mitgezählt, auch wenn er nicht an der Konferenz teilnahm). Die Reden, Diskussion und Fragen/Antworten werden auf der Website veröffentlicht und sollen dort vier Monate lang zugänglich bleiben. Die Weltbank hofft, die Diskussion im Netz weiter führen zu können. Jean-Francois Rischard, Vizepräsident der Weltbank für Europa, sieht jetzt die virtuelle Konferenz als Erfolg, nicht als Flucht. Die Teilnehmer seien nicht nur Wissenschaftler gewesen, sondern sie wären auch aus der "Zivilgesellschaft, der Regierung und der Wirtschaft" gekommen. das sei eine gute Mischung für eine Diskussion über die Globalisierung, weswegen man Online-Konferenzen weiterhin ergänzend zu traditionellen Treffen durchführen werde.

In der Reihe der von den Globalisierungsgegnern aufs Korn genommenen Treffen ist nach Salzburg Genua an der Reihe. Hier treffen sich die G8-Regierungschefs noch ganz real im Zentrum einer Stadt, die dafür lahm gelegt wird und sich in eine Art Festung zum Schutz der demokratischen Regierungshäupter verwandelt. Aber es soll hier auch um das Internet gehen.

Dieses Mal will Russland eine Zensur von "terroristischen Gruppen" im Internet fordern, berichtete heute die Nachrichtenagentur Itar-Tass. Der Vizeaußenminister Alexander Avdejew wird auf dem G8-Gipfel die Schaffung einer Kommission vorschlagen, deren Aufgabe es sein soll, "den Extremismus und den Terrorismus" im Internet zu bekämpfen, indem sie "für Extremisten und Terroristen den Zugang zum Internet blockiert". Die internationale Gemeinschaft habe sich schon "zuviel Zeit" gelassen, dieses Problem anzugehen. Die Frage ist nur, ob man auf dem G8-Gipfel sich einig werden wird, wer als Extremist und Terrorist zu gelten hat. Mit den USA könnte es immerhin zu einer Annäherung in der Bekämpfung der islamischen Terroristen geben, schließlich ist dort nach Iraks Hussein der sich in Afghanistan aufhaltende Ibn Bin Laden zum Topterroristen erklärt worden.

"Das Internet ermöglicht den Islamisten", so Avdejew, "Kämpfer zu rekrutieren und sie mit bestimmten Informationen auszustatten, die ihnen im psychologischen Kampf und bei den Ablenkungsmanövern helfen, die sie in Tschetschenien gegen die russische Armee, die lokale Verwaltung und das tschetschenische Volk führen."