Mitschwimmen im liberalen Mainstream?

Wenn die Linke Teil eines liberalen Blocks wird, profitieren die Rechten

Die außerparlamentarische Linke in Deutschland hat Trump entdeckt. Nach dessen Wahlsieg mobilisiert die Interventionistische Linke für Massenproteste gegen Trump, die Anfang Juli 2017 stattfinden sollen. "Die Proteste gegen den G-20-Gipfel in Hamburg werden auch zur größten Anti-Trump-Demonstration in Deutschland werden", heißt es in der Pressemitteilung der IL.

Die Strategie ist klar: Mit dem Widerstand gegen Trump hofft man, wieder mehr Schwung in die Gipfelproteste zu bringen. Trump eignet sich schließlich hervorragend für die Rolle des hässlichen Amerikaners. Da kann an Bush und Reagan angeknüpft werden. Es ist schon möglich, dass es auch dieses Mal klappt, hierzulande mit einem Hardliner-US-Präsidenten zu mobilisieren. Das hängt allerdings ganz stark von der konkreten Positionierung der neuen US-Regierung zu entscheidenden politischen Fragen ab.

Wenn Trump nur einen Teil der Versprechungen umsetzt, wird es nämlich gar nicht so einfach sein, ihn zum großen Buhmann aufzubauen. Sollte Trump das TTIP-Abkommen zur Makulatur werden lassen, hat er dafür zwar andere Gründe als ein großer Teil der Gegendemonstranten hierzulande.

Doch wenn das Abkommen dann tatsächlich beerdigt wird, spielt das sicher nicht die zentrale Rolle. Sollte Trump einen eher isolationistischen Kurs fahren und die USA aus den Konflikten der Welt rauszuhalten versuchen, wäre er von einer außerparlamentarischen Linken auch nicht mehr so leicht angreifbar.

Die Position der Linksliberalen: In der Hauptsache gegen Russland?

Es sind denn auch die bekennenden Linksliberalen wie Claus Leggewie, die in Trump eine große Gefahr für ihre Version der EU sehen. Dabei befürchten sie nicht etwa eine Neuauflage des Kalten Krieges, sondern im Gegenteil einen Schulterschluss zwischen Russland und den USA.

"Es ist genau die Gefahr, dass mit der Wahl von Trump Ideologen allerorten Morgenluft wittern und dass es insbesondere einen Schulterschluss zwischen Moskau und Washington geben könnte. Der wäre für Europa verhängnisvoll", so die Befürchtung des grünennahen Intellektuellen. Eine weitere Sorge treibt Leggewie um.

Die Gefahr bei Trump ist, dass er die Nato grundlegend in Frage stellt und im Baltikum die alten Satelliten der Sowjetunion ihrem Schicksal überlässt.

Claus Leggewie

Auch um die Ukraine macht man sich Sorgen, weil Trump schon mal angekündigt hat, den Status quo in Europa anzuerkennen, also zu akzeptieren, dass die Krim zu Russland gehört. Als Konsequenz wird der weitere Ausbau der militärischen Kapazitäten der EU forciert, die in der Lage sein müsse, sich ohne Protektion der USA selber verteidigen zu können. Dabei ist die Stoßrichtung ganz klar. Es geht gegen Russland.

Rebecca Harms, die schon vor Monaten für ein militärisches Eingreifen in der Ukraine gegen Russland eintrat, hat sich auch schon für eine Stärkung der EU als Konsequenz aus dem Ergebnis der US-Wahlen ausgesprochen. Es ist schon jetzt klar, dass die Forderungen nach einer Stärkung der EU unter deutscher Führung zunehmen werden.

Das ist auch eine neue Herausforderung an die außerparlamentarische Linke, die mit einer Übernahme des Klischees vom hässlichen Ami bestimmt nicht zu bewältigen sein wird. Komplizierter wird die Positionierung noch dadurch, dass verschiedene rechtspopulistischen Gruppen in vielen europäischen Ländern jetzt den Wahlsieg von Trump feiern.

Diese würden sich über einen Schulterschluss mit Putin freuen und fordern schon lange einen Rückzug der USA aus Europa. Die entscheidende Frage für ihre eigene politische Relevanz lautet: Wie positioniert sich dazu die außerparlamentarische Linke?

Eine Ablehnung von Trump dürfte Konsens sein. Doch wie ist das Verhältnis zu jenen liberalen Kreisen, für die Leggewie und Harms stehen? Schließt man mit diesen Kreisen Bündnisse und schweigt zu ihrem Konzept der Stärkung der Nato und der militärischen Aufrüstung? Dann macht man sich aber auch zum linken Feigenblatt eines EU-Nationalismus, der sich gegen Russland und die USA positioniert. In der Taz hat Leggewie die Konsequenz seiner Vorstellungen klar angesprochen, wenn er fragt, wie die EU auf einen Rückzug der USA reagieren soll.

Ist es uns wert, dass wir uns dann für die Balten einzusetzen? Oder sagen wir: Wir werden auf keinen Fall für Riga sterben.

Claus Leggewie