Temperaturrekord 2016 und Trump ernennt Klimawandelleugner zum Chef der EPA

Die Energie- und Klimawochenschau: Vom Klimaschutzplan ohne Kohleausstieg, weltweit veränderten Ökosystemen und zunehmenden Gesundheitsrisiken durch den Klimawandel

Die Bundesregierung hat sich nun in letzter Minute doch noch auf einen Klimaschutzplan verständigt, den Umweltministerin Barbara Hendricks zur Klimakonferenz nach Marrakesch mitnehmen kann. Seinen Namen verdiente der Plan schon in den vorangegangenen Versionen nicht mehr. Nach wie vor fehlt es an konkreten Maßnahmen, um die anvisierten Klimaziele der Bundesregierung auch zu erreichen.

Bei den Emissionsminderungen wurde etwas zwischen den einzelnen Sektoren geschoben, im nun vorliegenden Dokument sind die Einsparziele bis 2030 genau nach Sektoren aufgelistet. Die Energiewirtschaft muss 61 - 62% einsparen, der Gebäudesektor 66 - 67%, Verkehr 40 - 42%, Industrie 49 - 51 % und Landwirtschaft 31 - 34%.

Damit hat es endlich ein Ende, dass jeder Sektor auf den anderen zeigt – alle müssen liefern. Die Ziele für den Verkehr beispielsweise begrüßen wir, 40 Prozent sind ein gutes Einsparziel. Dass die Wirtschaft hingegen auf dem letzten Meter noch Rabatte erhalten hat, verlagert das Problem nur – und zwar ausgerechnet auf den Gebäudesektor. Hier fehlen bislang geeignete Konzepte, wie die Sanierungsquote tatsächlich steigen soll.

NABU-Präsident Olaf Tschimpke

40 Prozent weniger CO2-Ausstoß im Verkehrssektor mögen ein begrüßenswertes Ziel sein, doch die letzten Jahre lassen Zweifel daran aufkommen, dass es auch erreichbar ist. Es sei daran erinnert, dass die Emissionen in diesem Bereich seit Jahrzehnten nahezu stagnieren - 1990 waren es 163 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente, 2014 160 Millionen Tonnen.

Das Wort "Kohleausstieg" meidet die Bundesregierung, genauso wie eine Kommission, die eigentlich dieses Thema verhandeln sollte, nun den schwammigen Namen "Kommission Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung" trägt und erst nach der Bundestagswahl 2018 ihre Arbeit aufnehmen wird. Im Klimaschutzplan heißt es lediglich: "Die Klimaschutzziele können nur erreicht werden, wenn die Kohleverstromung schrittweise verringert wird. (...) Es muss vor allem gelingen, in den betroffenen Regionen konkrete Zukunftsperspektiven zu eröffnen, bevor konkrete Entscheidungen für den schrittweisen Rückzug aus der Braunkohlenwirtschaft erfolgen können."

Wie viel Zeit bleibt?

Beim Kohleausstieg lässt die Bundesregierung also unnötig viel Zeit ins Land gehen, und es ist nicht anzunehmen, dass dieser Prozess auf der globalen Ebene anders verläuft. Zwar haben erfreulicherweise inzwischen 109 Staaten das Klimaschutzabkommen von Paris ratifiziert, unter den Unterzeichnern der letzten Woche gehörte auch das nicht gerade für seine fortschrittliche Klimapolitik bekannte Australien.

Obwohl das Abkommen rasant in Kraft getreten ist, hat sich bei den Klimazielen der Staaten und den Schritten zu ihrer Umsetzung in den vergangenen elf Monaten so gut wie nichts getan. Laut Climate Action Tracker befindet sich die Erde mit den vorgelegten Klimazielen auf einem Pfad von 2,8 Grad Celsius bis zum Jahr 2100, bei einer Fortsetzung der derzeitigen Politik drohe aber eine Erwärmung von 3,6 Grad.

Geht man nun davon aus, dass die USA ihr Reduktionsziel bis 2030 aufgrund des Politikwechsels eher nicht einhalten werden, müssten sich die restlichen Staaten daher umso mehr anstrengen. Das Mercator Research Institute führt die verbleibende Zeit, bis zu der das 2-Grad-Ziel bzw. das 1,5-Grad-Ziel noch erreicht werden kann, mit einer rückwärts laufenden Uhr drastisch vor Augen: Für das 2-Grad-Ziel sind es in einem mittleren Szenario noch 16,5 Jahre. Beim 1,5-Grad-Ziel bleiben jedoch weniger als zwei Jahre, und damit weniger Zeit als bis zum ersten Zusammentreten der Kohleausstiegskommission in Deutschland, die nicht einmal so heißen darf.

Trump ernennt Klimawandelleugner zum Chef der EPA, der Umweltschutzbehörde

Darüber, was der Wahlsieg des Republikaners Donald Trump für die Klimapolitik der USA bedeuten könnte, ist im Laufe der Woche viel spekuliert worden. Die Ernennung von Klimawandelleugner Myron Ebell zum zukünftigen Vorsitzenden der US-Klimaschutzbehörde EPA verheißt jedoch wenig Gutes.

Ebell ist Leiter des Bereichs Umwelt- und Energiepolitik des Competitive Enterprise Institute, einem Think-Tank, der u.a. von der Kohle- und Ölindustrie finanziert wird. Den von Präsident Obama auf den Weg gebrachten "Clean Power Plan" bezeichnete Ebell als illegal. Der Clean Power Plan ist wiederum das zentrale Instrument, um die CO2-Emissionen in den USA zu reduzieren.

Einfach vom Tisch fegen wird die künftige Trump-Administration das Gesetz allerdings nicht können. Und auch ein Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, wie ihn Trump in seinem Wahlkampf versprochen hat, ist mit einigen Schwierigkeiten verbunden. Ein regulärer Austritt aus dem Vertrag könnte nämlich frühestens in vier Jahren wirksam werden. Trump könnte daher versuchen, die Unterschrift unter dem Abkommen per Dekret zu löschen, meint der Standard. Es wäre allerdings auch möglich, gar nichts zu tun - schließlich drohen im Falle der Nichteinhaltung der Klimaziele keine Sanktionen.