Verfassungsreferendum in Italien: Renzi hofft, aber die Lega Nord auch

Das Szenario des "Italexit" alarmiert bereits die Finanzmärkte

Am 4. Dezember wird in Italien per Referendum über eine einschneidende Verfassungsänderung gestimmt. Zum zweiten Mal kündigt Regierungschef Matteo Renzi seinen Rücktritt im Falle einer Niederlage an.

Sollten sich die Wähler gegen die Verfassungsreform entscheiden, und sollten sie weiterhin dieses altersschwache, nicht funktionierende System wollen, dann werde ich nicht derjenige sein, der mit anderen Parteien eine Übergangsregierung bilden wird. Übergangsregierungen haben wir bereits mehrmals gehabt. Sie haben nur die Steuern ansteigen lassen

Matteo Renzi gegenüber dem Radiosender RTL

Die Bewahrung alter Privilegien

Er schaffe es einfach nicht, die Machenschaften der alten Politik mitzumachen oder sich an einen Stuhl zu klammern, nur um den Stuhl zu behalten. Er würde nur bleiben, wenn er die Dinge ändern könne, so Renzi. Seiner Meinung nach sollten sich die Italiener nicht von den Politikern hinters Licht führen lassen, denn die würden nur einen Vorwand zur Bewahrung ihrer alten Privilegien suchen. Der Ausgang des Referendums solle außerdem die Ӓnderung des Wahlgesetzes, des sog. Italicums, nicht beeinflussen.

Weiter fordert der Premierminister sowohl Berlusconi als auch Grillo erneut zu einer direkten Konfrontation auf. Er ist der Ansicht, dass Berlusconi-Wähler sich schwer täten, das Nein zu vertreten, da es allein auf einer Antipathie gegen die aktuelle Regierung basiere. Selbst Berlusconi hätte die Reform zu Anfangs gutgeheißen und das exakt bis zur Wahl Sergio Mattarellas zum Staatspräsidenten.

Sollte Renzi nach einem negativen Ausgang des Referendums tatsächlich zurücktreten (laut Umfragen liegt das "Nein" zur Reform derzeit knapp in Führung), würden daraus die populistischen Parteien Gewinn schlagen, die da wären: der Movimento 5 Stelle und die rechtspopulistische Partei Lega Nord, die sich beide ungestüm gegen die Verfassungsreform auflehnen.

Gefahr des "Italexit"

Nach dem Brexit stellt das italienische Verfassungsreferendum Europas größtes politisches Risiko dar, denn die Bevölkerung tendiert zum Movimento 5 Stelle und die Euro-Skepsis steigt an, was potentiell auch zu einer Abstimmung gegen die EU, also zu einem Italexit führen könnte.

Dieses Szenario alarmiert bereits die Finanzmärkte und diverse Investoren. Weltweit haben alle Banken bereits pessimistische Prognosen und Analysen zum Ausgang des Referendums und dessen Folgen erstellt. So ahnt Paul Mortimer-Lee, Chefökonom Amerika bei der französischen Großbank BNP Paribas:

Die Risikoaufschläge von Italien sind kräftig in die Höhe geschossen. Die Märkte fürchten den Ausgang des Referendums.

Paul Mortimer-Lee, Chefökonom BNP Paribas

Die politische Instabilität könnte also zu einer verhängnisvollen Kapitalflucht führen. Luigi Di Maio, Vorstandsmitglied des Movimento 5 Stelle, reiste vor kurzem nach Berlin, um dort auch vor den in Deutschland ansässigen Italienern für das "Nein" zu plädieren.

"Die Zeit des Zögerns, der Zweifel und der Ängste ist vorbei. Es fehlt uns weder an Mut, noch an Ideen. Wir haben keine Angst, heute beginnt ein langer Weg, um an die Regierung zu gelangen", sagte der Leiter der Lega Nord, Matteo Salvini, der im Falle eines negativen Ausgangs des Referendums ebenfalls als Premier kandidieren will.

Das Vorhaben der Reform

Die Verfassungsreform will das perfekte, angeblich antiquierte, Zweikammersystem abschaffen, das nach dem Krieg ein Aufkeimen des Faschismus verhindern sollte, aber in dieser Form in keinem anderen Land vertreten ist. Denn bis jetzt sah sowohl die ordentliche als auch die konstitutionelle Gesetzgebung eine Zustimmung beider Kammern vor und auch die Vertrauensfrage wurde von der Regierung an beide Kammern gestellt.

Mit der Reform soll die gesamte politische Struktur des Landes geändert, entschlackt und zentralisiert werden; somit die Gesetzgebung beschleunigt und vereinfacht. Kritiker sehen hingegen die fundamentalen Werte der Verfassung in Gefahr und fürchten die Ausschaltung der Gewaltenteilung und der demokratischen Kontrollmechanismen. Der "Comitato per il No", dem auch der Mitte Oktober verstorbene Literaturnobelpreisträger Dario Fo angehörte, mobilisiert landesweit gegen die Verfassungsänderung.

Die Verfechter des "Ja" haben andere berühmte Persönlichkeiten auf ihrer Seite, wie etwa den Regisseur und Oscar-Preisträger Roberto Benigni.

Kürzlich protestierten in Florenz Tausende von "Nein"-Anhängern aus ganz Italien in einer von der Lega Nord organisierten Demonstration, während es am Wochenende davor in der gleichen Stadt bei einem Protest gegen Renzi und das Referendum zu guerillaähnlichen Ausschreitungen zwischen Regierungsgegnern und Polizisten kam. Zwölf Polizisten und zwei Demonstranten wurden verletzt.

Movimento 5 Stelle: Die Barbaren werden die Welt nach vorn bringen

Auch der Sieg Donald Trumps kommt den Referendumsgegnern zugute, obgleich Obama, der Renzi mit seinem letzten Staatsbankett im Weiβen Haus geehrt hatte, den Italienern empfohlen hatte, für das "Ja" zu stimmen. Renzis Favoritin war ganz öffentlich Hillary Clinton gewesen.

Jetzt behauptet Berlusconi geistig mit Trump auf einer Linie zu liegen und betont Italiens Abneigung gegen das Establishment, gleich den USA. Beppe Grillo, der Begründer des Movimento 5 Stelle lobte den Trump-Sieg als Triumph gegen die intellektuelle Elite und schreibt:

Diejenigen, die sich wagen, die Unbeugsamen, die Barbaren, werden die Welt nach vorn bringen, und wir sind die Barbaren.

Beppe Grillo

Bei allen italienbezogenen Erwägungen darf niemals die seit 20 Jahren andauernde wirtschaftliche Stagnation aus den Augen verloren werden, die bei der Bevölkerung Unzufriedenheit und Frustration provoziert. Vor allem die andauernde Jugendarbeitslosigkeit, die bei ca. 40% liegt, ist eine Krankheit, die die Italiener schon lange ausmerzen wollen. Ein Aufbäumen gegen die etablierte Elite wäre wirklich ein signifikant frischer Wind.