NSU-Mordserie ungeklärt: Böhnhardt und Mundlos wurden zu Alleintätern erklärt

Untersuchungsausschuss des Bundestages hinterfragt die Ermittlungen des BKA

Eine tendenziöse Festlegung bestimmte die Ermittlungen nach dem Auffliegen des NSU-Trios im November 2011. Bis dahin war keine der 27 Taten, die zwischen 1998 und 2011 verübt wurden, darunter die zehn Morde, aufgeklärt worden. Doch als am 4. November 2011 Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos starben, entschieden die obersten Ermittlungsbehörden ganz schnell:

Die zwei waren die alleinigen Täter, ohne Mittäter, bei allen Verbrechen. Lediglich Beate Zschäpe, Hauptangeklagte des Prozesses in München, habe sie unterstützt. Die Ermittlungen sollten von da an so geführt werden, dass Böhnhardt und Mundlos die Tat nachgewiesen wird.

Das erklärte einer der führenden Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA) den Abgeordneten des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Axel Kühn. Kühn, 43 Jahre alt, leitete damals das Lagezentrum des BKA, gehörte zum Führungsstab der "BAO Trio" (Besondere Aufbau-Organisation, sprich: die zentrale Ermittlungskommission im NSU-Komplex) und führte bis zum Mai 2015 im BKA die Nachfolgekommission "EG Trio".

Range eine eher schwache Figur

Die Anweisung kam von ganz oben, dem BKA-Präsidenten Jörg Ziercke, so Kühn. Ziercke habe erklärt, Aufgabe der BAO sei es nicht, "Pannen und Defizite der Vergangenheit aufzudecken, sondern einen Nachweis zu erbringen, dass Böhnhardt und Mundlos die Täter waren". Kritik daran hatte Kühn nicht.

Das Bundeskriminalamt wiederum wird von der obersten Strafverfolgungsinstanz der Bundesrepublik beauftragt, der Bundesanwaltschaft. Damals im Herbst 2011 stand der Behörde erst seit wenigen Tagen einer neuer Generalbundesanwalt (GBA) vor, Harald Range. Range, ein Beamter kurz vor der Pensionierung, war eine Notlösung. Der eigentlich ins Amt zu hievende Favorit Johannes Schmalzl, einst Verfassungsschutzchef von Baden-Württemberg, war kurz zuvor durch eine kalkulierte Indiskretion des Brandenburger Generalstaatsanwaltes Erardo Rautenberg verhindert worden. Rautenberg hatte kompromittierende Emails von Schmalzl veröffentlicht.

GBA Range war also eine eher schwache Figur. Die Festlegung, ausschließlich die beiden Uwes als die NSU-Mörder an zu sehen, kam entweder aus der Behörde selber oder aber direkt aus der Bundesregierung.