Deutschland: "Eigene nukleare Abschreckungsfähigkeit"?

Neuer Kalter Krieg: FAZ-Herausgeber plädiert für deutsche Atomwaffen

Deutsche Atomwaffen? Unbedingt, brauchen wir, meint FAZ-Herausgeber Berthold Kohler in einem Adventssonntags-Kommentar, der ein Türchen aufmachen und das für "deutsche Hirne ganz und gar Undenkbarbare" herausfingern will: "die Frage einer eigenen nuklearen Abschreckungsfähigkeit".

Wirtschaftsmacht reicht nicht. Der Wahlsieg Trumps hat offensichtlich den Aggregatszustand vieler politischer Hirne geändert, von fest zu gasförmig. Solange der neue Präsident noch nicht im Amt ist, ist es wie beim Verliebtsein, alles scheint möglich. Kohler ist nicht in Trump verliebt, sondern in die Möglichkeiten, die der Wechsel bringen könnte: Vielleicht nämlich die "Atommacht Deutschland"? Mehr Verantwortung mit mehr Waffen!

Das Kriegswaffen-Kontrollgesetz

Die Gesetzeslage ist eindeutig: § 17 des Kriegswaffen-Kontroll-Gesetzes verbietet die Entwicklung, Herstellung, den Handel, das Überlassen, die Einfuhr und die Ausfuhr sowie den Transport von Atomwaffen im Bundesgebiet.

Vom Gesetz ausgeschlossen sind Atomwaffen, die der Verfügungsgewalt von Nato-Mitgliedstaaten unterliegen (§ 16 KrWaffKontrG), zum Beispiel für US-Nuklearwaffen, die sich in Deutschland, soweit bekannt in Büchel, aber vielleicht auch anderswo, befinden.

Die nukleare Teilhabe

Diese Waffen könnte die deutsche Luftwaffe im Kriegsfall nutzen, wenn dies der amerikanische Präsident autorisiert. Tornados der Bundeswehr sind entsprechend ausgerüstet und deutsche Piloten im Abfeuern der Nuklearwaffen ausgebildet. Grundlage dafür ist der Beschluss der Nato zur nuklearen Teilhabe.

Das Problem der Autorisierung durch den US-Präsidenten beschreibt Hans M. Kristensen, Direktor des Nuklear Information Projekts bei der Federation of American Scientists (FAS) so:

In diesem Moment würde die Übergabe amerikanischer Waffen an Deutschland dieses zu einem nuklear bewaffneten Staat machen, was eine Verletzung des NVV (Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, Anm. d.A.) bedeuten würde.

Hans M. Kristensen

Demnach stehen nicht nur die vielen hierzulande, die laut Kohler von "Frieden schaffen ohne Waffen" träumen, gegen eine eigene nukleare Abschreckungsfähigkeit Deutschlands, sondern auch der internationale Atomwaffensperrvertrag.

Trump und die russische Gefahr

Nichtsdestotrotz pflügt Köhler seinen Pfad zum "zerfressenen", wichtigsten Pfeiler der westlichen Sicherheitsarchitektur namens Macht der Abschreckung und will ihn mit deutscher Größe wieder reparieren. Obwohl Trump noch gar nicht im Amt ist, an der Reparaturbedürftigkeit gibt es keinen Zweifel.

Egal wie sich der "mächtigste Mann der Welt" verhalten wird, ob er "erratisch" sein oder sich doch an einer gewissen Kontinuität amerikanischer Außenpolitik orientieren wird, für Kohler steht bereits fest, dass ein Credo erschüttert ist: "Der Glaube, dass Amerika sein Schicksal mit dem seiner wichtigsten Partner in Europa und im Pazifik untrennbar verknüpft." Sollte Trump bei seiner angekündigten außenpolitischen Rückzugslinie bleiben, so folge daraus, dass Amerika die Verteidigung Europas in einem Maße überlassen werde, "das sie seit 1945 nicht mehr kennen", schreibt der FAZ-Herausgeber.

Damit seien unangenehme Konsequenzen verbunden, meint Kohler. Dem Eindruck und der Wortwahl nach gewinnt er der neuen Lage wie Verteidigungsministerin von der Leyen im Grunde Positives ab. Auch bei ihm ist die Idee herauszuhören, dass sich Deutschland endlich emanzipieren müsse. Die Zumutungen, welche auf Europa im Zuge der Emanzipation von den USA zukommen, werden zuletzt auf Deutschland ausgerichtet. Gerechtfertigt wird die atomare Aufrüstung wie auch die Mobilisierung neuer Rekruten wie stets mit der russischen Gefahr:

(…) höhere Ausgaben für die Verteidigung, die Wiederbelebung der Wehrpflicht, das Ziehen roter Linien - und das für deutsche Hirne ganz und gar Undenkbare, die Frage einer eigenen nuklearen Abschreckungsfähigkeit, welche die Zweifel an Amerikas Garantien ausgleichen könnte. Die französischen und britischen Arsenale sind dafür in ihrem gegenwärtigen Zustand zu schwach. Moskau aber rüstet auf.

Berthold Kohler, FAZ

Kohler orientiert sich an einem unterkomplexen Feindbildschema. Außenpolitisch kennt er nur die Russen als Gegner und innenpolitisch die Pazifisten. So hat er sich zum Gegner seines Verstoßes eine Gruppe herausgesucht, die er unter dem Schlagwort "Bloß kein nukleares Wettrüsten" versammelt. Der Denker des Undenkbaren zeichnet sie als naiv, märchengläubig.

Spätestens an diesem Punkt ("Bloß kein nukleares Wettrüsten!") setzen sogar noch Leute, die Trump für den schlimmsten Fehlgriff der amerikanischen Geschichte halten, darauf, dass er auf weise Berater hören werde, dass er sich vom amerikanischen Politiksystem bremsen lasse oder dass die gute Fee ihm nachts politischen Verstand eingebe.

Berthold Kohler

Deutschland als Sicherheitsgarantie?

Was andere europäische Länder zu einer nuklearen Abschreckungsfähigkeit Deutschlands meinen - die Atommächte Frankreich und Großbritannien sowie jene Länder, die sich über die deutsche Vormachtstellung in der EU empören und sich dagegen zur Wehr setzen, hat Kohler gar nicht auf seiner Rechnung. Auch die Anschauung, dass "einzig die Abschreckungspolitik dafür sorgte, dass sich der Kalte Krieg nicht in eine nukleare Apokalypse verwandelte", ist nicht das Axiom, als das Kohler sie präsentiert.

Es war, wie man mittlerweile weiß, auch viel Glück dabei, dass es zu keinem "Unfall" kam. Der kalte Krieg wird längst aktualisiert, ebenso die Nuklearwaffen und die Reden über ihre Einsatzmöglichkeiten. Der Bereich des "Undenkbaren", nämlich Atomwaffen auch für einen Angriff zu verwenden, ist zusammengeschmolzen wie Gletscher im Klimawandel. Schon seit über einem Jahrzehnt wird laut über einen Offensiv-Einsatz von Mini-Nukes nachgedacht.

Der Klimawandel in der Politik wird durch das Kohler-Plädoyer für deutsche Atomwaffen gut sichtbar. Schaut man sich den gut recherchierten Lagebericht zur "Atommacht Deutschland" im "Magazin für Pressefreiheit in Deutschland" vom Sommer dieses Jahres an, so zeigt sich, wie das lange Zeit in der Öffentlichkeit hochgehaltene Ideal einer atomwaffenfreien Welt Abschied nimmt. Das Ziel gilt nur mehr pro forma.

Mit Vorstößen wie von Kohler wird ihm der Garaus gemacht.