Gelenkte Wirklichkeit: Bundesregierung streicht brisante Stellen aus Armutsbericht
Vermögende finden leichter Gehör bei der Politik - Armutsbericht im "postfaktischen Zeitalter" angekommen
Haben Menschen mit mehr Geld auch mehr Einfluss auf die Politik als Arme? Das hat offensichtlich die Bundesregierung interessiert und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kündigte 2015 an, im neuen Armutsbericht auch den Einfluss von Eliten auf Entscheidungen der Politik untersuchen zu lassen.
Die Süddeutsche Zeitung (SZ) führt an, dass unter anderem folgende Stelle gestrichen wurde: "Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird."
Der Osnabrücker Politikwissenschaftler Armin Schäfer hat die Studie für das Bundesarbeitsministerium ausgearbeitet. Seine Erkenntnisse fanden sich dann auch in einer ersten Fassung des Armutsberichts. Die Rede war demnach von einer "Krise der Repräsentation". So hieß es: "Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert."
Außerdem wurde auch die Aussage gestrichen, wonach sich Bürger in Deutschland "mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik [beteiligen], sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen".
Man muss auf diese Aussagen nicht zweimal schauen, um zu erkennen: Sie enthalten politischen Sprengstoff. Wenn es eine "Krise der Repräsentation" gibt, wenn arme Menschen sich nicht an Politik beteiligen, weil sich Politik faktisch sowieso nicht an diesen Bürgern orientiert, dann muss von einer schweren Schieflage des demokratischen Systems ausgegangen werden. Dass die Bundesregierung nun gerade diese brisanten Stellen aus dem Armutsbericht hat streichen lassen, entbehrt nicht einer gewissen Komik.
Während die Regierungschefin den Begriff "postfaktisch" in Deutschland quasi "eingeführt" hat und damit auf einen angeblichen Trend in der Bevölkerung verweist, Tatsachen nicht ins Auge zu blicken, zu leugnen oder gar zu verdrehen, werkelt derzeit offensichtlich die Regierung bei einem so zentralen und wichtigen Thema wie das der Armut daran, sich die Wirklichkeit zurecht zu biegen. Der Armutsbericht scheint im "postfaktischen Zeitalter" angekommen zu sein.
Kritik an dem Vorgehen kommt auch aus der Politik. Laut SZ sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, zu den gestrichenen Stellen: "Über Demokratie-Defizite muss offen geredet werden, alles andere ist Wasser auf den Mühlen der Populisten."
Auch der Verein Lobbycontrol meldete sich zu Wort. So sagte Christina Deckwirth, die Studie verweise darauf, dass sich Menschen mit Vermögen mehr Gehör in der Politik verschaffen könnten: "Solche Erkenntnisse sind der Bundesregierung aber offenbar zu brisant, um sie zu veröffentlichen."
Die Bundesregierung möchte wohl, dass sich dies hierzulande nicht wiederholt. Ein großer Fehler. Denn soziale Ungleichheit und die Konzentration von Reichtum ist ein Thema mit Sprengkraft für unsere Demokratie. Eine ungleiche Berücksichtigung politischer Interessen hebelt das demokratische Gleichheitsgebot "ein Mensch, eine Stimme" aus. Die Frage nach einem Ausgleich sozialer Ungleichheit gewinnt so für die Debatte über den Zustand der Demokratie höchste Bedeutung. Angesichts wachsender Politik- und Demokratieverdrossenheit sind die Ergebnisse der Studie höchst aktuell.
Lobbycontrol
Doch nicht zum ersten Mal greift die Bundesregierung in einen Armutsbericht auf eine hochproblematische Weise ein. Auch im vorangegangenen Armutsbericht wurden unliebsame Stellen gestrichen. Damals schaffte quasi die FDP die Armut ab - auf dem Papier. In dem Bericht wurde zunächst angesprochen, dass "die Privatvermögen in Deutschland sehr ungleich verteilt" seien und die "Einkommensspreizung zugenommen" habe. Der Bericht verdeutlichte: Diese Verhältnisse könnten den "gesellschaftlichen Zusammenhalt" gefährden.
Doch Stellen wie diese passten nicht in das Bild einer "harmonischen Gesellschaft". Unter anderem wurde der Satz gestrichen: "Allerdings arbeiteten im Jahr 2010 in Deutschland knapp über vier Millionen Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro."