Krisenbank Monte dei Paschi di Siena: Die Angelegenheit ist noch lange nicht geklärt

Die EZB hebt die Kapitallücke von 5 Milliarden Euro auf 8,8 Milliarden Euro an - Wirtschaftsminister Padoan fordert Strafen für Manager

Nur noch der Staat kann angeblich die Krisenbank Monte dei Paschi di Siena, die älteste Bank der Welt und die drittgrößte Bank Italiens, retten. Die EU-Kommission hat die staatliche Hilfe auch freigegeben, aber die EZB sieht einen deutlich höheren Kapitalbedarf als zuvor vermutet. Wirtschaftsminister Padoan in einem Interview an "Il Sole 24 ore": "Wir würden gerne wissen, nach welchen "Kriterien" die EZB das Kapital der MPS erhöht hat. Der Mangel an Informationen führt immer zu Fehlinterpretationen."

Padoan fordert auch Sanktionen für Manager, die die Anleger geschädigt haben. "Dieses Verschulden", sagt er, "muss bestraft werden, und in unserem Land ist diesbezüglich noch nicht genug gemacht worden".

Auch Ministerpräsident Gentiloni wunderte sich bei seiner Pressekonferenz zum Jahresabschluss über die hohe Kapitallückeneinstufung: "Das sind Einschätzungen, die die Bankenaufsicht vorgenommen hat. Trotzdem wird es ein sehr langer, mehrmonatiger Prozess werden. Es wird Gespräche und Auseinandersetzungen geben."

Allerdings ist noch nicht geklärt, ob die Rettung der MPS intern, durch ein sog. Burden Sharing erfolgen soll, bei dem die Lasten auch auf Sparer und Investoren aufgeteilt werden, oder durch ein Bail-Out, bei dem der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. Die Regierung scheint einen Rechtsstreit mit den Privatinvestoren auf jeden Fall vermeiden zu wollen.

Aus der Börse soll die Bank auch nicht gestrichen werden und zur Rettung soll zunächst ein 20 Milliarden-Euro-Fonds, der zur Stabilisierung des Bankensektors per Notfall-Dekret eingerichtet worden ist, verwendet werden.

Italien hätte die Branche schon seit Jahren sanieren sollen, statt abzuwarten und marode Kredite in Höhe von hunderten von Milliarden Euro anzusammeln. Vielleicht wird die Rettung der wahrscheinlich zu verstaatlichen MPS tatsächlich ein Präzedenzfall für künftige Bankenrettungen in Europa werden.

Auf die Frage, ob es noch weitere Spannungen mit der EZB gebe, antwortet Padoan: "Nein, denn nicht die Regierungen, sondern die Zentralbanken stehen mit der EZB in Verbindung. Aber da nun mal die Politik angesprochen wird, möchte ich sagen, dass wir uns alle mit dem Aufbau Europas anstrengen. Wir sollten versuchen, es als Gemeinwohl aufzubauen und nicht als ein Element des Konflikts, aber manchmal hat man das Gefühl, dass eher der Konflikt gesucht wird, und nicht das Gemeinwohl."

Opposition verlangt Untersuchungsausschuss

Währenddessen verlangt die Opposition zur Klärung der Rolle der Politik in der verantwortungslosen Verwaltung der MPS die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Die Märkte misstrauen mittlerweile wieder den italienischen Banken und befürchten, die 20 Milliarden Euro würden zur Sicherung des Systems lange nicht ausreichen.

Das "Problem" bleibt die fragmentarische Struktur des italienischen Bankensystem. Seit vielen Jahren wird daran Anstoß genommen, dass es zu viele und zu kleine Banken gibt, doch bis dato wurde nur wenig zur Sicherung des Systems unternommen.

Jetzt ist die Gefahr groß, dass die Anzahl der Bankinstitute drastisch und hastig reduziert werden wird, sprich durch Zwangsauflösungen und obligatorische Liquidationen.

Die Auswirkungen auf die Ersparnisse und auf das gesamte produktive Gefüge (das seinerseits mit seinen vielen kleinen und mittleren Unternehmen und den Kleinstunternehmen eine fragmentierte Konfiguration aufweist) werden wahrscheinlich negativ sein. Gerade diese Unternehmen bilden allerdings das Rückgrat der italienischen Wirtschaft.

Sie sind es nämlich, die noch Personal einstellen - und sie sind es, die unter der immerwährenden Krise und der damit einhergehenden kurzsichtigen italienischen Kreditpolitik am meisten leiden. Die aktuelle Regierung (die nichts weiter ist als eine identische Kopie der vorangegangenen, eigentlich durch den negativen Ausgang des Verfassungsreferendums abgewählten, Renzi-Regierung) wird wohl kaum eine ernsthafte Reform des italienischen Kreditwesens durchführen wollen.

Auch andere Institute werden vom Rettungspaket profitieren

Davon ist leider nicht nur die MPS betroffen, von dem jetzt die öffentliche Bekanntgabe der Schuldner verlangt wird. Vom Rettungspaket werden auch andere angeschlagene Institute profitieren, denn demnächst werden wahrscheinlich auch die venetischen Krisenbanken, Banca Carige, Banca Etruria, Banca Carichieti und Banca Marche verkauft werden.

Das Bankenproblem ist in Italien strukturell und generiert beim kleinsten Anzeichen einer wirtschaftlichen Verlangsamung immer wieder neue Krisensituationen. Vor knapp einem Jahr hatte Matteo Renzi noch behauptet, die MPS sei saniert und dort zu investieren sei ein wahres Geschäft. Inzwischen muss die MPS die Freigabe von Wertpapieren zur Erhöhung ihrer Liquidität abwägen. Pier Paolo Baretta, Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums:

Die Solvenz folgt dem Vertrauen der Sparer in die Bank. Mal steigt sie, mal sinkt sie. Wenn der Staat eingreift und das Kapital mit einer bedeutenden Summe erhöht, wird sich das sicher positiv auf das Vertrauen der Sparer auswirken; folglich steigt die Liquidität und die Sparerflucht kann gestoppt werden.

Es ist allerdings noch nicht klar, wann der staatliche Eingriff bei der MPS erfolgen wird.