Merkel will "nationale Kraftanstrengung" bei Abschiebungen
De Maizière und Maas nähern sich einer gemeinsamen Linie bei Abschiebehaft und Fußfesseln für Gefährder
Der Justizminister von der SPD und der Innenminister von der CDU müssen nicht weit springen, um eine gemeinsame Linie zu finden. Heiko Maas will juristische Grundlagen dafür schaffen, dass ausreisepflichtige Gefährder 18 Monate lang in Abschiebehaft genommen werden, erklärte der Justizminister gegenüber der ARD. De Maizière sprach laut Tagesschau von einem "guten Vorschlag".
"Wer nicht kooperiert, der wird sanktioniert"
Selbst wenn die Herkunftsländer nicht kooperieren, wie dies im Fall des Tunesiers Anis Amri der Fall war, sollen Gefährder aus anderen Ländern in Abschiebehaft genommen werden. Bis dato ist das nur möglich, wenn die Abschiebung in den nächsten drei Monaten möglich erscheint. Man wolle sich nicht länger von der Bereitstellung von Ersatzpapieren abhängig machen, diese Lücke müsse geschlossen werden, so Maas.
Was aber, wenn sich die Herkunftsländer weigern, den Gefährder zurückzunehmen? Auch darauf hat Maas eine Antwort parat: "Wer nicht kooperiert, der wird sanktioniert."
Der Druck auf die Länder werde deutlich erhöht. Das könnte in Einzelfällen schwierig werden, aber darauf kommt es im Augenblick nicht an, im Moment geht es um eine Linie, die entschlossen und gerade gezogen wird, keiner aus der Regierungskoalition will sich vorwerfen lassen, dass er oder sie eine zu laxe Einstellung verfolgt.
Auch beim Thema Fußfessel bewegen sich die beiden CDU- und SPD-Politiker aufeinander zu wie zuvor getrennte Tanzpartner. Im Haus von Maas wurde ein Gesetzesentwurf vorbereitet, der Fußfesseln nicht nur für verurteilte Gefährder nach ihrer Haftentlassung vorsieht, sondern auch für Gefährder, bevor ein Verfahren oder eine Verurteilung stattfindet. Auch das gehört zum "guten Vorschlag", über den sich de Maizière freut.
Gute Möglichkeiten zur Profilierung
Das Thema Innere Sicherheit wird, anders als etwa Steuerthemen, von den Politikern im Wahlkampf offensichtlich mit großer Dankbarkeit angenommen. Man kann nicht viel falsch machen, solange man für Gesetzesverschärfungen eintritt und irgendwie den Willen zum harten Durchgreifen vermittelt.
Auch Kanzlerin Merkel packte die Innere Sicherheit beim Schopf, um bei der Jahrestagung des deutschen Beamtenbunds Entschlossenheit zu zeigen. Merkel, die bei Helmut Kohl in die Schule des Aussitzens und des Hinauszögerns gegangen ist und sich oft an der Lehre des Pfälzers entlang hangelt, sagt jetzt den lauschenden Beamten: Der Anschlag in Berlin "mahnt uns, hier schnell zu handeln, hier richtig zu handeln, nicht nur in Ankündigungen steckenzubleiben, sondern auch wirklich Flagge zu zeigen".
Seit Anfang September 2015 hängt ihr eine schnelle Entscheidung, die Grenzöffnung, nach, die von vielen als Staatsversagen bewertet wird. Ein Jahr später ruft sie "Rückführung" zum Schlüsselwort für den Wahlkampf aus. Vor den versammelten Beamten spricht sie nun von einer "nationalen Kraftanstrengung", die es brauche, um abgelehnte Asylbewerber abzuschieben.
Wer als Schutzbedürftiger einen Aufenthaltstitel habe, müsse integriert werden, so Merkel. Wer hingegen keinen Schutzstatus habe, müsse "unser Land wieder verlassen". In der Vergangenheit sei die Umsetzung nicht so ernsthaft verfolgt worden. Nun sei dies eine "Aufgabe für alle", zitiert sie der Nachrichtensender ntv.
Taktisch ist das nicht unklug. Sträuben sich die Länder, in denen die Grünen und die Linken, die sicherheitspolitisch nicht unbedingt auf der Bundesregierungslinie liegen, mitreden, so kommt das dann schon fast einem Verrat der nationalen Interessen gleich.