Europa wird schwarz
Martin Schulz beglückwünscht seinen Nachfolger Antonio Tajani. Bild: EP
Mit dem neuen EU-Parlamentspräsidenten Tajani sichern sich Konservative, Liberale und Rechte die ungeteilte Macht in Brüssel
Politik kann ganz schön gemein sein. Wenige Tage vor der Amtsübernahme von Donald Trump in Washington wählte das Europaparlament in Straßburg am Dienstag den Berlusconi-Vertrauten Antonio Tajani zum neuen Präsidenten.
Der 63-jährige Mitgründer der populistischen und mittlerweile abgewirtschafteten "Forza Italia" folgt auf den SPD-Politiker Martin Schulz, der durch einen offenen Schlagabtausch mit Berlusconi berühmt geworden war.
Zum Wahlsieg verhalfen Tajani - neben den Liberalen - die Abgeordneten der rechten EKR-Fraktion, der neben flämischen Separatisten und polnischen Nationalisten auch viele Mitglieder der britischen Tories angehören. Und das Ganze passierte just an dem Tag, da die britische Premierministerin Theresa May den harten Brexit - also den vollständigen Bruch mit der EU - ankündigt.
Das ist schon keine bittere Ironie der Geschichte mehr, sondern eine absurde Farce, die den Niedergang der Europäischen Union wie im Brennglas zusammenfasst. Dabei hätte es nicht so kommen müssen. Es gab durchaus Alternativen zu Tajani. Nicht nur Gianni Pittella, den übermütigen Fraktionschef der Sozialdemokraten, oder Guy Verhofstadt, den Wendehals von den Liberalen - beide sind im Machtkampf mit den Konservativen unterlegen.
Auch die konservative Europäische Volkspartei, die Tajani ins Rennen schickte, hatte durchaus bessere Kandidaten. Othmar Karas etwa, einen Österreicher, der einen viel beachteten Parlamentsbericht zur Misswirtschaft der Troika in der Eurokrise geschrieben hat. Oder Viviane Reding, die ehemalige Justizkommissarin, die für mehr Frauen in Aufsichtsräten großer Konzerne eigetreten war.
Doch beide waren schon in der Vorauswahl ausgesiebt worden - sie waren bei Kanzlerin Angela Merkel in Ungnade gefallen. Auch die irische Europaabgeordnete Mairead McGuinness wäre durchaus akzeptabel gewesen. Für sie hätten sogar Grüne und Sozialdemokraten gestimmt.
Doch EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) ließ Tajani durchmarschieren. Was ihn dabei geritten hat, fragen sich selbst Mitglieder der CDU. Viele hätten es lieber gesehen, wenn Weber selbst angetreten wäre, statt einen ehemaligen Pressesprecher von Berlusconi zu küren.
Weber hat jedoch andere Ambitionen. Er möchte künftig selbst den Ton angeben im Europaparlament. Tajani soll nur sein Sprachrohr sein - ein "neutraler" Präsident, wie er selbst sagt, der sich aufs Repräsentieren verlegen möge. So wie früher Hans-Gert Pöttering von der CDU.
Die Politik sollen künftig die Fraktionschefs machen. Allen voran natürlich Weber, der nun seinen ersten großen Erfolg eingefahren hat. Bisher galt der Niederbayer als Leisetreter, der weder fürs Bierzelt noch für harte Machtpolitik geeignet ist. Nun ist er der Königsmacher. Zum Sieg verhalf Weber ein liberales Wendemanöver. Nur wenige Stunden vor der Wahlschlacht im Europaparlament warf sich ihm Liberalen-Chef Verhofstadt in die Arme. Beide gingen eine schwarzgelbe Koalition ein, die Webers Kandidat Tajani die fehlenden Stimmen sicherte.
Dafür muss zwar auch Weber einige Kröten schlucken. Die Koalitionsvereinbarung trägt eine liberale Handschrift; so soll die EU grundlegend reformiert und der Sparkurs in der Eurozone gelockert werden. Außerdem erhalten die Liberalen mehr Posten in den Parlaments-Ausschüssen und mehr Mitsprache in der EU-Kommission, was zu Lasten von CDU-Kommissar Günther Oettinger gehen könnte.
Doch Tajani ist an diese Absprachen nicht gebunden. Er will sie auch nicht umsetzen, wie er in Last-Minute-Gesprächen mit den rechten EKR-Leuten beteuerte. Umgesetzt wird wohl nur das, was Weber mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker vereinbart. Das liberale Wunschprogramm hingegen dürfte bald wieder in der Schublade landen.
Die Sozialdemokraten sind die Verlierer
Die großen Verlierer sind die Sozialdemokraten, die nun nicht nur ihren großen Zampano Schulz, sondern auch die letzte Machtbastion in Brüssel verloren haben. Künftig werden alle drei großen EU-Institutionen - Parlament, Kommission und Rat - von Konservativen geführt.
Die EU wird schwarz, mit liberalen und nationalistischen Sprenkeln. Pessimisten mögen darin ein Vorspiel für die Bundestagswahl sehen. Den Wahlkampf haben allerdings nicht die Christdemokraten eröffnet, sondern die nun unterlegenen europäischen Sozialdemokraten.
Erst versuchte Schulz, eine dritte Amtszeit als Parlamentspräsident zu erlangen, was ein klarer Bruch der Vereinbarungen mit Weber und der EVP gewesen wäre. Als das schief ging und Schulz überhastet seinen Wechsel nach Berlin ankündigte, kündigten die Sozialdemokraten die Große Koalition im Europaparlament auf.
Ihr Kandidat Pittella war jedoch ein Leichtgewicht. Der bisherige Fraktionschef der Sozialisten konnte sich im Europaparlament nicht einmal gegen Schulz durchsetzen. Sein Programm - ein Ende der Austerität - war selbst Linken und Grünen zu dünn. Und die Liberalen konnte der Italiener auch nicht auf seine Seite ziehen.
Das ist nun den Konservativen gelungen - nachdem Liberalen-Chef Verhofstadt zuvor vergeblich mit der Fünf-Sterne-Bewegung des italienischen Komikers Beppe Grillo geflirtet hatte. Noch so ein gescheitertes Manöver im Machtkampf der europäischen Parteienfamilien.
Für die Linke im Europaparlament war es ein Zeichen, dass der "überzeugte Europäer" Verhofstadt seine Überzeugungen über Bord geworfen hatte. Für die Rechte hingegen war es kein Hindernis, eher so etwas wie eine Empfehlung.
Und so konnte es geschehen, dass Tajani auf Schulz folgt - und Sozialdemokraten, Grüne und Linke von der Bildfläche verschwinden. Aber vielleicht bilden sie ja eine schlagkräftige Opposition. Das fehlt nämlich auch in Europa.