Putin: "In Washington wird versucht, einen Maidan zu organisieren, um Trump zu verhindern"

Während der russische Präsident gewagte Thesen äußert, erklärte sein Verteidigungsminister, dass nicht Russland, sondern die europäischen US-Alliierten sich in den US-Wahlkampf eingemischt hätten

Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte gestern während einer Pressekonferenz mit seinem österreichischen Kollegen Sebastian Kurz, er sei der Beschuldigungen über die russischen Beeinflussungen der amerikanischen Wahlen müde. Das seien unbegründete Behauptungen, in Wirklichkeit hätten diejenigen, die Russland zynisch verleumden, selbst "intensiv in den Wahlkampf eingegriffen". Er meinte damit Großbritannien, Deutschland und Frankreich "und andere Länder" und hob Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowie den französischen Präsidenten Francois Hollande sowie die britische Regierungschefin Theresa May dabei hervor. Diese hätten sich explizit für Hillary Clinton eingesetzt, während Donald Trump "dämonisiert" worden sei.

Tatsächlich hatte Steinmeier Donald Trump als "Hassprediger" geschildert, worauf Lawrow verwies, der britische Außenminister bezeichnete ihn als ungeeignet, Bundespräsident Joachim Gauck zeigte sich besorgt über Trumps Unberechenbarkeit. Auch ansonsten kamen aus den Reihen der Fraktionen der Regierungskoalition Warnungen vor Trump, der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer wich davon allerdings ab und sagte schon vor der Wahl er würde ihn gerne in Bayern begrüßen.

Zwar ist es diplomatisches Prinzip, dass Regierungsvertreter sich möglichst nicht in Wahlkämpfe in anderen Ländern direkt einmischen, aber man würde das nicht als "Beeinflussungsoperationen" bezeichnen, wie der Vorwurf gegen Moskau lautet. Zumindest ist es eine interessante Variante des derzeit großen Narrativs, dass Moskau die amerikanische Präsidentschaftswahl zugunsten von Donald Trump beeinflusst hat und die Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland ebenfalls dann wohl zugunsten von Wilders, Le Pen und AfD beeinflussen will, wovor derzeit in Paris, Berlin und Den Haag vor allem Angst geschürt wird. Da bei den "Hacks" die Täter nicht wirklich überführt werden konnten, wurde auf die Verbreitung von Fake News zurückgegriffen und die Propaganda der russischen Auslandsmedien.

Bislang hat Moskau auf die Beschuldigungen und auch auf die Sanktionen eher genervt reagiert, die Beschuldigungen zurückgewiesen oder ins Lächerliche gezogen. Jetzt schießt man mit derselben Informations- oder Argumentationsmunition im angeheizten Klima zurück. Als außenstehender Beobachter wird damit wieder eine Art Gleichgewicht des Schreckens im informationellen Wettrüsten hergestellt, das wahrhaft nicht einer Seite alleine zugerechnet werden kann, obgleich auf beiden Seiten nicht nur politische Interessengruppen, sondern auch entsprechende Medien und Projekte von Abwehrmaßnehmen profitieren, die angeblich einen Raum der Wahrheit und der Fakten schaffen wollen, dabei aber darum bemüht sind, die jeweiligen Geldgeber nicht in die vermeintlichen Aufklärungsbemühungen einzubeziehen.

Biden: Russland zielt auf die Zerstörung der Weltordnung ab

Schaut man etwa auf die Rede des scheidenden US-Vizepräsidenten Joe Biden auf dem Weltwirtschaftsforum, dann kann man hier wohl auch von einer Dämonisierung sprechen, die den Zweck hat, den wohl etwas russlandfreundlicheren Trump auf die transatlantische Einheit zwischen den USA und einer weiter bestehenden EU und innerhalb der Nato - dem "größten Bollwerk unserer transatlantischen Kooperation" - einzuschwören, die einen Feind benötigt. Natürlich wiederholte er den Vorwurf, dass Russland versucht habe, die amerikanische Wahl zu beeinflussen, das werde auch weiterhin geschehen: "Es wird wieder geschehen. Ich schwöre es." Biden personifizierte die angebliche russische Gefahr wie üblich durch Wladimir Putin. Unter Präsident Putin nutze Russland " jedes vorhandene Mittel, um die Ecken des europäischen Projekts abzuschneiden, die Bruchlinien der westlichen Nationen zu testen und zu einer Politik zurückzukehren, die durch Einflusssphären gekennzeichnet ist." Das sehe man "in ihrer Aggression gegenüber ihren Nachbarn" und in "ihren weltweiten Propaganda- und Falschinformationskampagnen", wobei er selbstredend ebenfalls Zusammenhänge höchst einseitig darstellte. Propaganda oder Falschinromation kann man schließlich auch nennen, wenn die eigenen Bemühungen um die Beeinflussung von politischen Prozessen bis hin zu militärischen Interventionen nicht erwähnt werden.

Ganz hoch gehängt warnte er vor einem Zusammenbruch der Weltordnung, die nur dann Bestand hat, wenn die USA die führende Weltmacht bleiben und von den Alliierten unterstützt werden. Russland ziele darauf, die "liberale internationale Ordnung" zu zerstören: "Einfach gesagt, Russland hat eine unterschiedliche Vision für die Zukunft." Sie wollen in eine Welt zurückkehren, so Biden, "in der die Starken mit militärischer Macht, Korruption oder Kriminalität ihren Willen durchsetzen, während schwächere Nachbarn sich anpassen müssen." Die Globalisierung, also der amerikanische, nicht der russische, chinesische oder multipolare Internationalismus müsse erhalten werden, er warnte vor Protektionismus und denjenigen, die Toren schließen und Mauern bauen wollen, die sich allerdings im eigenen Land oder in den europäischen Ländern befinden.

Lawrow: US-Alliierte haben in den US-Wahlkampf offen eingegriffen

Lawrow sagte angesichts der Vorwürfe, es sei alles genau umgekehrt, man müsse die "Tatsache" endlich anerkennen: "US-Alliierte haben sich massiv in die inneren Angelegenheiten, in den Wahlkampf, eingemischt." Die Unterstützung von Clinton und die die Dämonisierung von Trump seien "nicht in geschlossenen Kreisen geflüstert, sondern laut und gegenüber der ganzen Welt" erfolgt.

Russland hingegen habe schon immer klar gemacht, dass man bereit sei, mit jedem zu arbeiten, der rechtmäßig der amerikanische Präsident ist. Man mische sich auch nicht in die Konflikte zwischen der scheidenden Obama-Regierung und der künftigen Trump-Regierung ein, um aber dann gleich zu sagen, dass die Angriffe aus dem Team von Obama auf Trump "scheinheilig" seien. Überhaupt würden Menschen, die anderen Ländern, auch Europa, wo Obama sich persönlich gegen den Brexit stark gemacht habe, die Nichteinmischung predigen, sich "nicht nur in Worten, sondern auch mit dem Gebrauch militärischer Gewalt zum Ziel des Regime Change in andere Länder einmischen".

Angesprochen darauf, ob sich unter Trump die Beziehungen zwischen den USA und Russland verbessern werden, sagte Lawrow, dass dies viele Menschen hoffen würden, auch nicht, dass man sich jeweils in die inneren Angelegenheiten des anderen Staats einmische. Man sei bereit mit den USA, aber auch mit der EU oder Nato zu kooperieren, wo es gemeinsame Interessen gibt, wie dies auch Trump angekündigt hatte. Lawrow suchte, die Bemerkungen des designierten Außenministers, dass Russland für die USA eine Bedrohung darstelle, herunterzuspielen.