Gestern "NSU" - heute "Amri"?
Erstaunliche Parallelen in zwei Mordkomplexen: Untersuchungsausschuss des Bundestages stößt im NSU-Skandal auf weitere Rätsel um V-Leute und V-Leute-Führer
Gestern "NSU" - heute "Amri"? Erstaunlich am Fall des mutmaßlichen Attentäters auf den Weihnachtsmarkt in Berlin, Anis Amri, sind die sichtbar werdenden Parallelen zur Mordserie des "NSU".
Hier wie dort: Behörden mit Tuchfühlung zu den späteren Tätern; V-Leute des Verfassungsschutzes mit Kontakt zu den Tätern; Täter, die sich in der Öffentlichkeit bewegen und dann plötzlich verschwinden. Wie beim NSU ist auch bei Amri wieder vom offenkundigen Behördenversagen die Rede, wieder ergeben sich Fragen aus der Fahndung und den Ermittlungen nach dem Anschlag.
Terror, der die deutschen Sicherheitsbehörden überfordert - oder in den sie verstrickt sind? Das Verdächtige ist ihre Erfolgslosigkeit.
Nach dem NSU-Desaster ist es den Geheimdiensten trotz der begründeten Kritik an ihnen gelungen, sich zu restaurieren und ihre Möglichkeiten sogar zu erweitern. Zu mehr Sicherheit hat das nicht geführt. Auf dem Breitscheidplatz von Berlin starben noch mehr Menschen als durch den "NSU".
Unsanft an zweifelhafte Rolle erinnert
In den fünf Wochen Arbeitspause des Bundestags-Untersuchungsausschusses, in die die Tragödie des LKW-Anschlages fiel, hat man die zweifelhafte Rolle der Sicherheitsorgane im Fall NSU schier vergessen. Jetzt, bei der ersten Sitzung im neuen Jahr, wurde man wieder unsanft daran erinnert. Die Abgeordneten hatten zwei langjährige Verfassungsschutzverantwortliche geladen, um ihnen einige der zahllosen offenen Fragen zu stellen.
Wolfgang Cremer, 64, zur Zeit beim Bundesnachrichtendienst (BND), leitete von 1996 bis 2004 die Abteilung Rechtsextremismus beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Er war mitverantwortlich für eine Broschüre seines Amtes, in der auf die Gefahren von Rechtsterrorismus in Deutschland aufmerksam gemacht wurde. In dem Jahr, als sie herauskam, ereignete sich der Nagelbombenanschlag von Köln - ganz offensichtlich ein rechtsterroristisches Verbrechen.
Auf die Idee, dass das untergetauchte Trio Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe, das unter dem Titel "Bombenbastler" geführt wurde, damit zu tun gehabt haben könnte, wollen die Geheimdienste nicht gekommen sein. Das Verschwinden der drei sei für die Szene, um die es dem BfV ging, "atypisch" und eine "Ausnahme" gewesen, so der Zeuge Cremer, umso mehr als die rechtsextreme Szene "von den Sicherheitsbehörden durchdrungen" gewesen sei.
Das taugt allerdings auch, einem verdächtig zu erscheinen. Sollten die drei entkommen? Dass sie vielfältige Hilfe beim Untertauchen in mehreren Städten und über Jahre hinweg hatten, auch von V-Leuten der Sicherheitsbehörden, ist inzwischen rekonstruiert.
"Völlig vom Bildschirm verschwunden"
Unklar auch folgender Sachverhalt: In der "Informationsgruppe zur Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt", kurz IGR, in der das BfV, das Bundeskriminalamt (BKA), die Landesverfassungsschutz- und die Landeskriminalämter sowie die Bundesanwaltschaft (BAW) zusammenarbeiteten, einer Vorform des späteren "Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums" (GETZ), habe die BAW das BfV gebeten, so Ex-BfV-Mann Cremer, in seinen Lagebildern davon Abstand zu nehmen, von "Rechtsterror-Gefahr" zu sprechen. Warum, und was bedeutete das? Sollten keine schlafenden Hunde geweckt werden? Den Abgeordneten entging die Aussage offenkundig. Sie fragten nicht nach.
Jedenfalls: Das Trio war, so der frühere VS-Verantwortliche, "völlig vom Bildschirm verschwunden". Auch das ist eine Formulierung, die in diesen Wochen im Fall des mutmaßlichen Attentäters Anis Amri wieder vermehrt Verwendung findet.
Sollte das Trio auch nach seinem Abtauchen nicht gefunden werden?
Operation Drilling
Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) startete die Operation "Drilling", um die Drei zu finden. Das BfV half mit. Dabei war unter anderem der BfV-Beamte Axel Minrath beteiligt, besser bekannt unter dem Decknamen "Lothar Lingen". Bei seiner Befragung vor dem Bundestagsausschuss am 29. September 2016 hatte "Lingen" abgestritten, in die OP Drilling eingebunden gewesen zu sein. "Mir sagt der Fall nichts", hatte er als Zeuge erklärt.
Doch die Abgeordneten sind bei ihren Recherchen auf ein Schriftstück gestoßen, das das Gegenteil belegt. Eine sogenannte Deckblatt-Meldung des BfV über eine Information der Quelle "Teleskop" bezüglich der Fahndung nach dem Trio. Unterschrieben ist die Meldung mit "Minrath", dem Klarnamen von "Lingen".
Um wen es sich bei "Teleskop" handelt, ist auch den Abgeordneten trotz wiederholter Nachfrage bisher nicht mitgeteilt worden. Bekannt ist lediglich, dass die Person hinter dem Decknamen "Teleskop" bei der gemeinsamen Anwerbeaktion mehrerer Geheimdienststellen namens OP Rennsteig gewonnen worden war. Zusammen mit etlichen anderen Informanten, die alle Decknamen mit "T" bekamen: Unter anderem "Terrier", "Tinte", "Tusche" - einzig die Quelle "Tarif" ist enttarnt.
Das war Michael See, der sich heute Michael von Dolsperg nennt. Er soll im Februar vor dem Ausschuss als Zeuge aussagen.
"Lingen" war im BfV für die Anwerbe-Operation Rennsteig zuständig. Und er war der entscheidende Mann, der im November 2011 nach der Aufdeckung des NSU die "T"-Akten löschen ließ.
Ein anderer V-Mann lieferte Informationen zum Aufenthalt der drei Untergetauchten Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe in Chemnitz bzw. Sachsen: "Piatto", mit bürgerlichem Namen Carsten Szczepanski, tätig von 1994 bis 2000 für den Verfassungsschutz von Brandenburg. Vor allem zwischen August und Oktober 1998 berichtete er wiederholt über Spuren der drei in der mutmaßlichen Unterstützerszene des Netzwerkes "Blood and Honour".
Die Abgeordneten interessiert, ob diese Informationen "Piattos" das BfV erreicht haben, das damit dann zum Beispiel über seine Quellen in Sachsen nach den Gesuchten hätte forschen können. Doch Cremer bestreitet, dass das BfV "dort eigene Quellen" gehabt habe. Das allerdings ist unwahr.