Theresa May gerät ins Schussfeuer wegen Modernisierung des Atomwaffenarsenals

Mays erste große Amtshandlung war letztes Jahr der Beschluss zur Erneuerung der Atomwaffen im Schulterschluss mit der US-Regierung, kurz zuvor war angeblich ein Test einer Trident-Rakete gescheitert, was sie verschwieg

Ein am Wochenende bekannt gewordener Vorfall zeigt erneut auf, wie eng Großbritannien mit den USA verbunden ist und wie einst Tony Blair als amerikanischer Pudel bezeichnet werden könnte. Auf Druck der USA unter der Obama-Regierung, die im nuklearen Wettrüsten mit Russland die "Modernisierung" des Atomwaffenarsenals, also auch den Bau neuer Atomwaffen, beschlossen hatte, wurde auch Großbritannien gedrängt, seine Trident-Atomwaffen in Kooperation mit den USA zu erneuern. Die Bindung geht auf das Jahr 1958 zurück, als die USA und Großbritannien das Mutual Defence Agreement (MDA) im Rahmen ihrer "besonderen Beziehung" in Bezug auf Atomwaffen schlossen. Dabei werden nicht nur Informationen, sondern auch Material wie Plutonium und Technologie ausgetauscht, und Großbritannien wurde technisch an die USA gebunden, wie das die USA derzeit mit dem Raketenabwehrschild machen, unter das möglichst viele Alliierte gezogen werden sollen.

Die Kooperation spart für die USA Kosten, belastet allerdings Großbritannien mit Ausgaben, die bis auf 100-200 Milliarden Pfund steigen könnten. Modernisiert werden müssen nicht nur die Sprengköpfe, sondern auch die Raketen und die Atom-U-Boote, von denen sie abgefeuert werden. Allein von diesen müssen vier neue hergestellt werden, wofür 30-40 Milliarden Pfund veranschlagt werden.

Angeschoben hatte die Modernisierung bereits Tony Blair im Jahr 2006, parallel zu den Plänen unter George W. Bush. Aber bislang schoben die Regierungen die teure Entscheidung durch das Parlament hinaus, auch wenn seit 10 Jahren bereits heimlich die Entwicklung neuer Sprengköpfe im Atomic Weapons Establishment in Aldermaston in enger Kooperation mit dem US-amerikanischen Rüstungskonzern Lockheed Martin sowie dem Lawrence Livermore National Laboratory und dem Los Alamos National Laboratory begonnen worden sein soll.

Die Raketen des bislang vorhandenen Trident-Systems stammen aus den USA und werden von Lockheed gebaut, die nuklearen Sprengköpfe mit MIRVs werden zwar in Großbritannien gebaut, aber nach amerikanischen Vorlagen, weswegen es mit dem Mutual Defence Agreement eine politisch gewünschte Abhängigkeit von den USA gibt (Amerikanisch-britische Atomwaffen-Partnerschaft). Großbritannien verfügt derzeit über bis zu 225 Sprengköpfe.

Atomwaffen und Bau neuer AKW

Das britische Parlament hatte im August des letzten Jahres, als Theresa May gerade 5 Tage lang als Nachfolgerin von David Cameron im Amt war, nach mehrstündiger Diskussion die Modernisierung beschlossen, auch eine Mehrheit der Labour-Abgeordneten stimmte dafür, eine Minderheit von 47 sowie die Abgeordneten der Liberaldemokraten und der Schottischen Nationalpartei sprachen sich dagegen aus. Es war Mays erste große Vorlage. Dem Parlament sagte sie: "Es gibt keine größere Verantwortung als Premierministerin, als für den Schutz und die Sicherheit unseres Volks zu sorgen. Deswegen habe ich als erste Pflicht in diesem Haus beschlossen, diesen Gesetzesentwurf einzubringen."

Und um dies zu finanzieren, hat May noch einen weiteren Beschluss durchgesetzt, nämlich den Bau von zwei neuen EPR- Atomkraftwerken in Hinkley Point, die dem britischen Steuerzahler teuer zu stehen kommen, sollten sie überhaupt in absehbarer Zeit fertiggestellt werden können. Wissenschaftler der Universität Sussex hatten bei der Durchsicht von Dokumenten des britischen Verteidigungsministeriums herausbekommen, dass die britische Regierung "eine zivile Nuklearindustrie für unerlässlich halten, um das britische Atom-U-Boot-Programm aufzupolieren". Mit ihnen könnten, so wurde im Oktober des letzten Jahres berichtet (Hinkley Point muss gebaut werden - aus militärischen Gründen), "die hohen Entwicklungskosten für eine neue Atom-U-Boot-Flotte" kaschiert werden: "Das Zusammenführen von Programmen zur Forschung und Entwicklung oder der Ausbildung von Fachkräften über den zivilen und den militärischen Sektor hilft, die Militärausgaben zu senken."

Wie jetzt die britische Sunday Times berichtet, hatte May dem Parlament nicht berichtet, dass ein Trident-Test im Juni, also kurz vor der Abstimmung, schief gegangen war. Wie ein anonymer Informant der britischen Marine der Zeitung sagte, flog die nicht mit einem Sprengkopf ausgestattete Rakete vom U-Boot HMS Vengeance vor der Küste von Florida nicht in die gewünschte Richtung auf ein Ziel an der Küste in Westafrika, sondern in Richtung Festland. Das wäre trotz der grotesken Abweichung des Flugs vielleicht nicht so ungewöhnlich, wenn es seit 4 Jahren nicht nur 4 Tests gegeben hätte und einer kurz vor der entscheidenden Abstimmung über die ersten 40 Milliarden Pfund schiefgegangen wäre. Die Times vermutet, dass aus Kostengründen nur wenige Tests durchgeführt werden. Jeder Abschusstest würde um 17 Millionen Pfund kosten.

Von der BBC befragt, wich May mehrmals aus, ob sie von dem gescheiterten Test vor der Abstimmung Kenntnis hatte. So sagte sie etwa, sie habe "absolutes Vertrauen in unsere Trident-Raketen", was natürlich seltsam ist, wenn es um einen gescheiterten Test von nur wenigen Versuchen geht. Nach May würden solche Tests allerdings "die ganze Zeit über" stattfinden. Das Verteidigungsministerium gab der BBC keine näheren Auskünfte, sagte allerdings, der Test sei erfolgreich gewesen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte, dass es sich im Juni um einen Routinetest gehandelt habe, um sicherzustellen, dass das U-Boot und seine Mannschaft "zertifiziert" ist. Ob der Raketentest erfolgreich war, sagte er nicht direkt, sondern lediglich: "Vengeance und die Mannschaft wurden erfolgreich gestetet und zertifiziert." Man habe "absolutes Vertrauen in unsere unabhängige nukleare Abschreckung".

Labour-Parteichef Jeremy Corbyn, der trotz Widerstand des Labour-Establishment weiter im Amt ist, ist ein entschiedener Gegner der nuklearen Aufrüstung und verlangt nun eine Debatte im Parlament über den Vorfall. Dabei wird er von anderen Labour-Abgeordneten unterstützt. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon verlangt vollständige Aufklärung über den Test und warum das Parlament darüber nicht informiert wurde.

Theresa May wird als erster Staatschef den neuen US-Präsidenten besuchen. Donald Trump hat zwar angekündigt, den Verteidigungshaushalt zu erhöhen und auch die nukleare Abschreckung auszubauen, aber es wird spannend sein, wie die beiden Vertreter der anglo-amerikanischen Achse mit ihrer besonderen Beziehung das Thema der atomaren Aufrüstung angehen werden, das direkt Auswirkungen auf das Verhältnis zu Russland hat.