Korruption und die Politik der schwarzen Null

Jürgen Roth über die Erosion der liberalen Demokratie in Europa

Der Journalist Jürgen Roth schildert in seinem Buch Schmutzige Demokratie den Zerfall der politischen Kultur und das Erstarken des Rechtspopulismus innerhalb der EU.

Herr Roth, Sie beschreiben in Ihrem Buch den Prozess der Entfremdung der Bürger von der liberalen Demokratie. Was hat sich in den letzten 20 Jahren so verändert, dass dieser Zustand ganz einfach konstatiert werden muss?

Jürgen Roth: Mit dem von mir beschriebenen Prozess der Entfremdung der Bürger von der liberalen multikulturellen Demokratie ist es wie mit der Klimaerwärmung. Sie begann schleichend, zeigte jedoch in den letzten Jahren immer häufiger ihre katastrophalen Auswirkungen (insbesondere für die Ärmsten) - bis es zu spät war, noch etwas zu verändern.

Die Gründe für die Entfremdung der Bürger liegen natürlich auf der Hand. Verantwortlich sind die Verfechter der globalen neoliberalen Wirtschaftsordnung, die dieses System in den letzten zwanzig Jahren immer gnadenloser durchgepeitscht hatten und die jetzt Autoritarismus, Nationalismus und Rassismus als weiteres Treibmittel für die Stabilisierung ihrer Macht einsetzen, auch wenn dabei das liberale demokratische System zerstört wird.

Sozialdemokraten und Grüne

Welchen Anteil an dieser Entwicklung haben Sozialdemokraten und Grüne, die mit Reformen wie der Agenda 2010 den Neoliberalismus kräftig angeschoben haben?

Jürgen Roth: Natürlich haben die konservativen Sozialdemokraten und die Grünen, insbesondere durch die Agenda 2010, die Privatisierung staatlicher Dienstleistungen, Ökonomisierung des Bildungssystems, die Politik der schwarzen Null und mit der Entfesselung des Kapitalmarktes den Neoliberalismus mit angeschoben und nicht nur in Deutschland mit dazu beigetragen, dass die Vermögen immer ungerechter verteilt wurden und die politische Ohnmacht anstieg.

Die EU

Könnten Sie sich vorstellen, dass auch die Politik der EU für diesen Entfremdungsprozess Verantwortung trägt? Hat nicht die Reaktion der europäischen Finanzinstitutionen auf die Wahl der Syriza-Partei in Griechenland gezeigt, dass die Demokratie nicht mehr funktioniert?

Jürgen Roth: Diese verfluchte Austeritätspolitik, also das Dogma neoliberaler Ideologie, hat nicht nur die Menschen in Griechenland in den sozialen Ruin gestürzt, sondern auch Länder wie Portugal, Spanien oder Italien. In Griechenland war das, was mit der Syriza-Partei geschehen ist, nichts anderes als eine Erpressung nach Art der Mafia. Damit ist das Vertrauen der Mehrheit der Bürger in die demokratische Legitimation der politischen Klasse zerstört worden, während in Deutschland gejubelt wurde.

Das bedeutet aber nicht, dass die Demokratie nicht mehr funktioniert. Sie funktioniert deshalb, weil es immer noch Alternativen innerhalb des demokratischen Spektrums gibt und eine lebendige Zivilgesellschaft. Sie muss von den Bürgern nur aktiv wahrgenommen und unterstützt werden, trotz aller Widerstände. Podemos in Spanien ist ja ein Beispiel dafür.

"Postkommunistischer Mafiastaat"

Inwiefern hat die Korruption in Europa diese Entwicklung befeuert?

Jürgen Roth: Korruption und mafiöse Klientelpolitik sind in der Tat die Elemente, die die Entfremdung vieler Bürger von der Demokratie befeuern. Es ist auffällig, dass jene rechtspopulistisch-autoritären politischen Führer, die wie jetzt in Ungarn an der Macht sind, auch deshalb gewählt wurden, weil sie der "herrschenden Elite" und der damit verbundenen Korruption den Kampf ansagen.

Doch in dem Moment, in dem sie an den politischen Machthebeln sitzen, blühen Korruption und mafiose Klientelpolitik noch weitaus ärger als zuvor. Ich gehe deshalb, weil es ein Präzedenzfall dieser von mir beschriebenen Entwicklung ist, in meinem Buch unter anderem ausführlich auf Ungarn ein, dessen Regierungschef sowohl von den europäischen Rechtsradikalen und Rechtspopulisten wie der CSU gefeiert wird.

Orban, ein [zensiert], plädiert bekanntlich für eine "illiberale Demokratie". In Ungarn bereichern sich, seitdem Viktor Orban an der Macht ist, einerseits seine eigene Familie und dann sein ihm huldigender Hofstaat. Er gehört ja zu jenen politischen Führern, die gleichzeitig vor dem drohenden Untergang des moralisch jungfräulichen "christlichen Abendlandes" warnen.

Dabei sollte man doch wissen, dass der jetzige Innenminister Sandor Pinter in den neunziger Jahren als damaliger Polizeichef mit monatlich 10000 Mark vom Mafiapaten Semion Mogilevich finanziert wurde. Der heutige Premierminister Viktor Orban erhielt von Mogilevich im Jahr 1994 insgesamt eine Million Mark für seine Partei FIDESZ. Das behauptet jedenfalls der Mann, der ihm das Geld übergab. Deshalb wird Ungarn heute auch als postkommunistischer Mafiastaat bezeichnet.

In Deutschland interessieren diese Zusammenhänge niemanden. Der gleiche Mafiapate Mogilevich unterhielt übrigens zur gleichen Zeit beste Geschäftsbeziehungen zu sehr nahen Vertrauten des derzeitigen US-Präsidenten Trump. Immobilien und Geldwäsche - das sind bekanntermaßen häufig ein Zwillingspaar.

Ich zeige in meinem Buch, dass die Politiker (nicht nur in Europa), die ein nationalistisch-religiöses und autoritäres Menschenbild ideologisch repräsentieren, in Wirklichkeit das Ziel haben, einerseits um skrupellos Macht auszuüben, um andererseits sich und ihren Clan hemmungslos zu bereichern. Und der neue US-Präsident Trump reiht sich jetzt in diese Linie ein.

Festung der Rechtsstaatlichkeit

Wie sollen denn liberale Werte funktionieren, wenn diese von der politischen Klasse selbst nicht mehr ernst genommen werden?

Jürgen Roth: Gute Frage, leider schwer zu beantworten, ohne in eigene Widersprüche zu verfallen. Die These meines Buches ist, dass die im Prinzip schützenswerte Festung Europa, also die Festung der Rechtsstaatlichkeit, der elementaren Menschenrechte, der Solidarität und des Humanismus, tatsächlich in der konkreten Praxis eine der großen Lügen ist.

Verschwiegen wird, was sich eigentlich hinter den Mauern dieser Festung Europa abspielt. Hier werden skrupellos private und staatliche Korruption, Machtmissbrauch und organisierte Wirtschaftskriminalität in den Spitzen von Teilen der politischen und wirtschaftlichen Elite gepflegt, damit die Parallelwelt der Milliardäre, der Kriminellen und ihrer Amigos nicht bedroht wird. Die Folgen sind eindeutig: Dramatische soziale Ungerechtigkeit, rigide Abschottung und pathogene nationalistische Hybris, die dazu führen, dass nicht nur die vielfältige liberale demokratische Kultur zerstört wird sondern auch Menschenleben.

Rolle der Medien

Welche Rolle spielen die Medien dabei?

Jürgen Roth: Na ja, was heißt schon "die Medien"? Viele spielen insofern eine große Rolle, weil Journalisten in der Regel politische, soziale und wirtschaftliche Strukturen immer weniger problematisieren - aus Zeitgründen und aus purer Unkenntnis. Sie möchten schöne personalisierte Geschichten schreiben. Da bleibt kaum Raum für strukturelle Hintergründe. Und es fehlt die Bereitschaft, den deutschen Raum zu verlassen und die katastrophale Entwicklung in den Nachbarländern zu beleuchten. Wo liest man schon etwas über die Korruption und mafiose Strukturen in Portugal, Spanien, Italien, Österreich oder wo auch immer in der Wertegemeinschaft Europa? Dabei sind diese Strukturen aufs engste mit uns verbunden.

In Europa sind rechtspopulistische Parteien im Aufwind. Allerdings werden Geert Wilders und die Front National teilweise auch als sozialpolitisch zu links kritisiert. Wie geht das zusammen?

Jürgen Roth: Das geht deshalb zusammen, weil die entsprechenden Bekundungen sowohl von Geert Wilders wie Le Pen einerseits wahltaktisches Manöver sind, eine Fassade. Und auf der anderen Seite sehen sie natürlich den Wildwuchs des neoliberalen Systems mit den entsprechenden Folgen. Diese Folgen sind ja die Hauptursache dafür, dass sie überhaupt großen politischen Erfolg haben. Das Problem dabei ist, dass sie keine wirtschaftspolitischen Alternativen anbieten, abgesehen vom blanken Hass, dem antieuropäischen Nationalismus, dem Rassismus und der blinden Fremden- und Islamfeindlichkeit.