Sind griechische Schulden untragbar?

Gezielt in die Debatte, mit der Schäuble den IWF wieder an Bord holen will, sickert ein Bericht über die "explosive" Schuldenentwicklung durch

Gerade hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärt, er wolle die Auszahlung frischen Geldes an Griechenland von der Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) abhängig machen. Denn das dritte Hilfsprogramm wird im Gegensatz zu den beiden Vorgängern bisher ausschließlich über den europäischen Rettungsfonds ESM finanziert.

Man habe stets betont, dass das Engagement des IWF am Griechenland-Programm unerlässlich sei, erklärte ein Sprecher des Finanzministers am Dienstag: "Weitere Auszahlungen sind damit vom erfolgreichen Abschluss der Programmüberprüfung und der Beteiligung des IWF abhängig." Schon zuvor hatte der ESM-Chef Klaus Regling erklärt, es müsse zunächst eine Zusage des IWF geben, bevor Griechenland weitere Mittel erhält.

Gegen Griechenland hat Schäuble – anders als gegen Portugal, das den Sparkurs ablehnt – starke reale Druckmittel in der Hand. Die Syriza-Regierung in Athen muss im Sommer etwa sieben Milliarden Euro an Krediten zurückzahlen. Dass sie das eigenständig schultern kann, darf bezweifelt werden, weshalb frisches Geld aus europäischen Fonds fließen muss (Griechenland: Bürger und Staat am Ende der Sparmöglichkeiten).

Schon vergangene Woche hatte Schäuble den Druck auf die Griechen erhöht. Er ist der Ansicht, die Regierung setze nur schleppend das Spar- und Reformprogramme um. "Ich weiß nicht, was die griechische Regierung sich dabei denkt, dass sie bis jetzt nicht das getan hat, wozu sie sich so oft verpflichtet hat", sagte Schäuble beim Treffen der Eurofinanzminister in Brüssel. Er behauptete dabei, dass es von Seiten der internationalen Geldgeber keine Probleme gäbe. "Es liegt ausschließlich an Griechenland."

So kann man das aber nicht sagen, wie nun ein Leak aus dem IWF zeigt. Der geleakte Entwurf des internen IWF-Berichts sagt nämlich, dass die griechische Verschuldung ab 2030 "zu explodieren" drohe. Das ist natürlich eine typische absurde IWF-Einschätzung, mit der verschleiert werden soll, dass die Verschuldung des Landes ausgerechnet unter der Aufsicht des Fonds längst explodiert ist.

Bevor mit der "Rettung" des Lands begonnen wurde, beliefen sich die Staatsschulden im Verhältnis zur jährlichen Wirtschaftsleistung Ende 2008 auf etwa 113%. Nun waren es, so Eurostat im vergangenen Oktober, nach der Retterei unter IWF-Aufsicht im zweiten Quartal 2016 schon 180%. Die Staatsschulden haben sich also in der Zeit um 60% erhöht. Dabei sollten sie doch über die Austeritäts- und Rettungsprogramme des IWF bis 2020 auf 120% gesenkt werden. Dass diese Politik aber die Pleite des Landes nur verschieben würde, war spätestens 2011 klar.

Angebot des IWF: Beteiligung nur mit Schuldenschnitt

Wie man im IWF, so der geleakte vertrauliche Bericht, zu der Einschätzung kommt, dass die griechische Schuldenlast im Jahr 2030 nur 160% des Bruttoinlandprodukts (BIP) ausmachen soll, bleibt das große Geheimnis des IWF, der erst dann die Schulden praktisch untragbar hält. Das sind sie aber schon heute. Und das weiß man auch in der Washingtoner Finanzorganisation, weshalb der IWF seit zwei Jahren schon einen ultimativen Schuldenschnitt fordert, von dem er natürlich ausgenommen werden will.

Nach Ansicht des Berichts, sind die Schulden Griechenlands also nicht schon jetzt untragbar, sondern erst in 13 Jahren. Sie würden dann "explosiv", weil große Summen an Hilfskrediten mit günstigen Bedingungen durch "normale" Kredite zu Marktbedingungen ersetzt werden müssten. Bis 2060 soll die Verschuldung nach Ansicht des Berichts sogar auf 275% des BIP steigen.

Erstaunlich ist am ehesten noch das Eingeständnis, dass Griechenland nicht einmal mehr bei voller Umsetzung der aufgezwungenen Reformen aus seinen Schuldenproblemen "herauswachsen" werde. Deshalb wird erneut eine Erleichterung der Schuldenlast gefordert.

So haben wir es also kaum mit einer realen Analyse der Situation zu tun, sondern mit einem politischen Papier, dass ausgerechnet in der jetzigen Situation gezielt vom IWF geleakt wurde. Denn es macht Schäuble und Co das Angebot, die griechischen Schulden (noch) als tragfähig zu deklarieren. Denn das ist die Voraussetzung für eine weitere Beteiligung des IWF.

Allerdings fordert der IWF letztlich dafür mittelfristig einen Schuldenschnitt von den europäischen Geldgebern, damit die Lage eben nicht "explosiv" wird und die Schulden auch langfristig tragbar bleiben. Und es fließen nur dann auch die Milliarden zurück, die der IWF an Griechenland gezahlt hat. Bisher lehnt man in Europa, ganz besonders in Berlin, allerdings den Haircut ab, um den sowieso kein Weg vorbeiführen dürfte. An dem sollte allerdings auch der IWF beteiligt sein, der zentral für das Desaster in Griechenland mitverantwortlich ist.

Vermutlich wird es recht bald eine "Lösung" geben. Eine neue Griechenland-Krise im Sommer, wenn das Land Milliarden braucht, wird man in Berlin unter allen Umständen vermeiden wollen. Vermutlich ist die Lage bis zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen zunächst geklärt, denn das ist der große Stimmungstest vor Bundestagswahl im Herbst. So war es auch vor den Landtagswahlen 2010, als nach langer Weile mit großer Eile plötzlich das erste Griechenland-Paket geschnürt werden musste. Aus dem Bundestags-Wahlkampf für die Wahlen im September wird man das Thema mit allen Mitteln herauszuhalten versuchen.