Kiesewetter-Mord: Bundesanwaltschaft verweigerte Ermittlern Akten

NSU-Ausschuss in Stuttgart stellt Aufklärung der "FBI-Frage" zurück

"Waren zum Zeitpunkt des Anschlages auf die zwei Polizeibeamten in Heilbronn im April 2007 zwei FBI-Agenten am Tatort Theresienwiese und wurden Zeugen der Schüsse?" Diese Frage, der der NSU-Untersuchungsausschuss II (UA) des Landtags von Baden-Württemberg bei seinen letzten Sitzungen nachgegangen war, hat er jetzt erst einmal zurückgestellt.

Er wartet auf eine schriftliche "Sachverhaltsdarstellung" des Bundesnachrichtendienstes (BND), wie der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler, SPD, gegenüber der Presse erklärte. Danach wolle man entscheiden, ob weitere Zeugen gehört werden sollen. Der BND soll im Dezember 2011 nach dem Auffliegen des NSU von US-Seite die Information über die Anwesenheit der zwei FBI-Agenten beim Polizistenmord bekommen und ein Gesprächsangebot abgelehnt haben. Das geht aus einem behördeninternen Schriftwechsel hervor, den Telepolis veröffentlicht hat.

Bei der letzten UA-Sitzung im Dezember 2016 bestritt der frühere BND-Präsident Ernst Uhrlau in nicht-öffentlicher Sitzung den Sachverhalt. Bisher seien die Inhalte der Schreiben von keinem BND-Beamten bestätigt worden, hieß es im Ausschuss. Uhrlau damit zu konfrontieren, dass die Briefe seine Unterschrift tragen, kam den Abgeordneten offensichtlich nicht in den Sinn.

Weitere Zeugen

Tatsache ist, dass es zur FBI-Frage weitere Zeugen gibt, die sich gemeldet haben und die auch der Ausschuss kennt. Der Bericht des BND wird in diesen Tagen erwartet.

Gleichwohl befragte der Ausschuss einen Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) namens "Michael Ackrath" dennoch nach der FBI-Spur. Vielleicht, weil dessen Antwort zu erwarten war. Er gab die Auskunft des Amtes gegenüber dem Bundestag wieder, man habe "keine Erkenntnisse über die Anwesenheit von US-Diensten oder anderen Geheimdiensten" am Tattag in Heilbronn. Die Mehrheit des Ausschusses bezweifelt die FBI-Spur und hätte das Thema lieber gestern als heute vom Tisch.

Stark 20 Minuten konnte das Publikum dem BfV-Mann zuhören, der nur hör-, aber nicht sichtbar in einem Nebenraum befragt wurde, ehe die Befragung gänzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit weitergeführt wurde. Dieser Teil dauerte dann fast zwei Stunden. Über den Inhalt erfuhr man nichts.