Demonstrationen in Rumänien: Volkszorn oder Regime Change?

Auch nach dem Rücktritt des sozialdemokratischen Justizministers, der Korruption faktisch legalisieren wollte, gehen die Proteste weiter

In Rumänien gibt es seit Ende Januar anhaltende Massendemonstrationen, deren Teilnehmer einen Rücktritt der von der Partidul Social Democrat (PSD) geführten Regierung verlangen. Am Sonntag lieferten sie internationalen Medien und YouTube-Amateurfilmern ein Bild, das um die Welt ging: Zehntausende Demonstranten hielten ihre Mobiltelefone auf dem vor dem Regierungspalast gelegenen Siegesplatz so koordiniert in die Höhe, dass dabei ein Bild der blau-gelb-roten rumänischen Flagge entstand.

Neben "Rücktritt" ist der beliebteste Slogan der Demonstranten "Diebe". Das bezieht sich auf ein Vorhaben des am Donnerstag entlassenen Justizministers Florin Iordache, in Korruptionsfällen, bei denen es um weniger als umgerechnet etwa 45.000 Euro geht, nicht mehr ermitteln zu lassen. Mit dem Justizminister ließ die Regierung auch dieses Vorhaben fallen, konnte damit die Demonstrationen aber nicht beenden. Auch ein Misstrauensvotum, das die erst seit 17. Januar amtierende PSD-Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu am Mittwoch im Parlament gewann, machte auf die Demonstranten anscheinend nicht den Eindruck, dass ihre Bemühungen um einen Sturz des Temeschburgers vergeblich seien.

Einflüsse aus dem Ausland?

Der von der deutschen Bundesregierung finanzierte Sender Deutsche Welle berichtet über die Demonstranten ausgesprochen wohlwollend und schreibt, es würden auch amerikanische und europäische Flaggen geschwenkt. Stammen diese Flaggen von Unterstützern aus dem Ausland, die ein Interesse daran haben, die rumänische Regierung zu stürzen? Werden sie über Umwege von George Soros finanziert? Gegen diesen Gedanken spricht, dass auch russische Medien wie Sputniknews und RT wenig Verständnis dafür zeigen, dass der rumänische Justizminister faktisch Korruption legalisieren wollte.

Dafür gibt es neben den Regierungsgegnern auch Rumänen, die in der Hauptstadt Bukarest in vierstelliger Zahl für die Regierung demonstrieren. Ihr Treffpunkt ist nicht der Siegesplatz vor dem Regierungspalast, sondern der Palast des Staatspräsidenten, wo der 2014 gewählte Siebenbürger Sachse Klaus Johannis residiert (vgl. Siebenbürger Sachse wird rumänischer Staatspräsident). Er gehört der liberalkonservativen PNL an, dem politischen Gegner der Sozialdemokraten - und er zeigt Verständnis für die Demonstranten, obwohl er den Regierungschef selbst ernannt hat.

Kohabitationsstreit

Der Hermannstädter stand insofern unter Druck, einen Sozialdemokraten zu akzeptieren, als die Parlamentswahl am 11. Dezember 2016 der PSD in der Abgeordnetenkammer einen Stimmengewinn von 8,99 Punkten und eine relative Mehrheit von 45,4 Prozent einbrachte, während seine PNL 4,23 Punkte verlor und bei nur 20,04 Prozent landete. Im Senat, der zweiten Kammer, die Gesetze bestätigen muss, gewann die PSD acht Sitze dazu und verfügt dort jetzt über 67 von insgesamt 136. Außerdem gelang es den Sozialdemokraten, die liberale ALDE, die mit 5,46 Prozent in der Abgeordnetenkammer und 6,01 Prozent im Senat knapp die Sperrhürde übersprang, für eine Koalition zu gewinnen.

In Frankreich funktionierten "Kohabitationen", bei denen der Staatspräsident einem anderen Lager angehört als die Parlamentsmehrheit, in der Vergangenheit manchmal überraschend gut - in der Weimarer Republik und in anderen Ländern dagegen eher schlecht. Darauf, dass es auch in Rumänien eher schlecht funktioniert, deuten die aktuellen Demonstrationen hin.

Der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta, mit dem Klaus Johannis am Anfang seiner Amtszeit zu tun hatte, wurde im Juni 2015 von der Staatsanwaltschaft der Korruption bezichtigt und trat fünf Monate darauf zurück. Im folgte der parteilose Interimspräsident Dacian Cioloș nach, auf den sich PSD und PNL einigen konnten. Sein Nachfolger Grindeanu ist zwar ein PSD-Mann, aber insofern ein Kompromisskandidat, als Johannis den PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea ablehnt, weil dieser im April 2016 wegen Wahlbetrugs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wurde.