OSZE schließt sich deutscher Kritik an Russland an

Moskau rechtfertigt das Akzeptieren der Identitätsnachweise aus Donezk und Lugansk als humanitäre Maßnahme

Der russische Staatspräsident Präsident Wladimir Putin hat am Wochenende ein Dekret erlassen, das die Behörden seines Landes anweist, "ukrainische Bürger und Staatenlose", die in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Volksrepubliken Donezk und Lugansk leben, nicht nur ohne russische Visa, sondern auch ohne gültige ukrainische Pässe (die dort seit 2014 nicht mehr ausgestellt und verlängert werden) einreisen zu lassen. Zur Feststellung ihrer Identität sollen "vorläufig" Dokumente der beiden international nicht anerkannten de-Facto-Staaten genutzt werden (vgl. "Friedensplan" für die Ukraine von Trump-Vertrauten).

In einer Presseaussendung des Kreml hieß es dazu, das Dekret sei "im Übereinklang mit den allgemein akzeptierten Prinzipien und Normen des Humanitären Völkerrechts" erlassen worden, um Menschen zu schützen und ihnen zu helfen. Dabei orientierte man sich anscheinend an Formulierungen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, die 2015 Masseneinreisen von Personen ohne Papiere zugelassen hatte. Die deutsche Bundesregierung sprach trotz dieser Anlehnung von einer "inakzeptablen" Maßnahme Moskaus, die das Minsker Abkommens verletze.

Nun hat auch die OSZE, der derzeit der österreichische Außenminister Sebastian Kurz vorsteht, die Maßnahme kritisiert: "Aus unserer Sicht", heißt es in einer Stellungnahme der Organisation, die den aktuell wieder brüchigen Waffenstillstand mit etwa 700 Militärbeobachtern überwacht, "steht dieses Dekret im Widerspruch zu den Zielen eines Befriedungsprozesses in der Ostukraine". Weiter weist man darauf hin, "dass auf dem souveränen Territorium der Ukraine ausgegebene Dokumente nur gültig" seien, wenn sie von "international anerkannte Behörden stammen. Grundsätzlich unterstütze man jedoch Maßnahmen, die den Bewohnern von Donezk und Lugansk mehr "Bewegungsfreiheit" verschaffen.

Die Stellungnahme der OSZE kommt insofern überraschend, als ihr derzeit der österreichische Außenminister Sebastian Kurz vorsteht - ein Kritiker der Russlandsanktionen. Am Wochenende hatte der ÖVP-Politiker nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow noch verlautbart, er sei davon überzeugt, dass Russland die OSZE unterstütze. Im Januar hatte Kurz die Krisenregion selbst aufgesucht, sich vor Ort ein Bild gemacht und sich für Verbesserungen der Situation der Zivilbevölkerung ausgesprochen.