USA: Memoranden zur konsequenteren Durchsetzung des Aufenthaltsrechts

Minderjährige bleiben weiterhin ausgespart

Das U.S. Department of Homeland Security hat zwei Memoranden veröffentlicht, in denen die US-Behörden angewiesen werden, das Aufenthaltsrecht konsequenter anzuwenden. Eine generelle Abschiebeausnahme soll es demnach nur noch für die geschätzten 750.000 Minderjährigen unter den (ebenfalls geschätzten) elf Millionen illegalen Einwanderern und andere "extrem begrenzte" Fälle geben - aber nur dann, wenn sie keine Gang-Mitglieder sind und nicht durch Straftaten auffallen.

Allen anderen Personen droht dagegen die Aufenthaltsbeendigung, wenn Behörden bekannt wird, dass sie über keine gültige Aufenthaltserlaubnis verfügen. Die von Bush und Obama gesetzte Priorität, dass Straftäter bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen Vorrang haben, hält das Heimatschutzministerium auch unter Trump aufrecht. Darüber hinaus wird das Heimatschutzministerium eine Hilfsstelle für Opfer solcher Straftaten einrichten und detaillierte Statistiken dazu veröffentlichen.

Mittelamerikaner sollen Verfahren in Mexiko abwarten

In den Memoranden weist Trumps Heimatschutzminister John Kelly die Behörden an, alle Möglichkeiten ausschöpfen, die die bestehende Rechtslage bietet - "to the greatest extent practicable". Die von der Obama-Administration eingeführte Expedited-Removal-Regel (die eine unbürokratischere Rückführung erlaubt, wenn sich eine Person weniger als zwei Wochen in den USA aufhielt und in einer Entfernung von weniger als hundert Meilen von der Grenze entfernt aufgegriffen wurde) wird ausgeweitet und umfasst nun alle Illegalen, die sich weniger als zwei Jahre irgendwo in den USA aufhielten. Von der Bush-Administration erlassene Datenschutzvorschriften zugunsten illegaler Einwanderer, die den Informationsaustausch zwischen Behörden beschränken, werden außer Kraft gesetzt.

Illegale Einwanderer aus mittelamerikanischen Staaten, die mutmaßlich über Mexiko in die USA einreisten, sollen ebenso nach Mexiko verbracht werden wie mexikanische Staatsangehörige und dort den Ausgang ihrer Einwanderungsverfahren abwarten. Von Seiten der mexikanischen Regierung hieß es dazu, das könne sowohl mexikanisches als auch internationales Recht verletzen und müsse deshalb erst zwischen Vertretern der USA und Mexikos besprochen werden. Eine größere Zahl von Mittelamerikanern gleichzeitig werde man aber keinesfalls aufnehmen, weil dazu die Versorgungskapazitäten fehlten.

New Yorker Bürgermeister verweigert Zusammenarbeit

Welche Auswirkungen diese Vollzugsanweisung in der Praxis haben wird, ist noch offen. Denn die Finanzierung der 15.000 zusätzlichen Beamten, deren Einstellung der neue US-Präsident Donald Trump in einem Dekret aus dem Januar zur Bewältigung dieser Aufgaben gefordert hat, ist ebenfalls noch nicht gesichert. Und kommunale Sicherheitskräfte, die den Memoranden nach verstärkt bei der konsequenteren Durchsetzung des Aufenthaltsrechts helfen sollen, werden das demokratischen Bürgermeistern nach nur sehr eingeschränkt machen dürfen: Der New Yorker Stadtchef Bill de Blasio veröffentlichte bereits eine Stellungnahme dazu, in der es heißt, Polizisten dürften sich an Razzien zur Festnahme illegaler Ausländer nur dann beteiligen, wenn es "erwiesenermaßen um Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit" geht.

Außerdem zeigte das Schicksal von Trumps Einreiseverbotsdekret, dass in den USA auch die Judikative eine Gewalt ist, die politische Entscheidungen ändern oder sogar verhindern kann. Auch dann, wenn das Aufenthaltsrecht so angewendet wird, wie es die Memoranden aus dem Heimatschutzministerium fordern, rechnen Anwälte mit einer Vielzahl von Klagen und mit Musterverfahren, die durch alle Instanzen gehen. Bereits jetzt haben Gerichte in Illinois, Oregon, Pennsylvania und mehreren anderen Bundesstaaten das Secure-Communities-Programm (mit dem illegale Einwanderer von den örtlichen Sicherheitskräften 48 Stunden länger festgehalten werden können, damit die Bundesbehörden Zeit haben, aufenthaltsbeendende Maßnahmen einzuleiten) als grundrechtswidrig eingestuft.

Auch Donald Trumps Pressesprecher Sean Spicer räumte auf Nachfrage von Journalisten ein, die US-Bundesbehörden hätten "weder die Zeit, noch das Personal und die Möglichkeiten, in die Gemeinden zu gehen und mit allen Mitteln Leute in Bussen zusammenzukarren". Man wolle auch nicht, dass dort jetzt "irgendeine Art von Panik" ausbreitet. Außerdem betonte er noch einmal, das Heimatschutzministerium werde sich - wie auch unter Obama - bei den aufenthaltsbeendenden Maßnahmen auf solche Personen konzentrieren, die "erwiesenermaßen eine Bedrohung" seien.

Razzien, bei denen letzte Woche gut 680 illegale Einwanderer festgenommen wurden (von denen drei Viertel verurteilte Straftäter sein sollen) wurden noch nicht nach den neuen Maßgaben angeordnet und gehandhabt, sondern nach denen der Obama-Administration, die solche konzertierten Aktionen in den letzten acht Jahren regelmäßig durchführen ließ.

Dekrete zur Umweltpolitik erwartet

Informationen der Washington Post nach will Donald Trump diese Woche zwei weitere Dekrete erlassen, die Umweltschutzvorschriften seines Vorgängers Barack Obamas außer Kraft setzen. Diese betreffen angeblich ein Verbot der Einrichtung neuer Kohlebergwerke auf Staatsländereien und die CO2-Grenzwerte für Stromversorger, die die Environmental Protection Agency (EPA) anheben soll. Dabei beruft sich die Zeitung auf Informationen zweier Mitarbeiter der US-Umweltbehörde, denen die Dekrete nach eigenen Angaben vorab angekündigt wurden.