Griechenland: Umgang mit der Goldenen Morgenröte
Anhänger der Goldenen Morgenröte.Bild: DTRocks/CC BY-SA-2.0
Gegen die neonazistische Partei läuft weiter ein Prozess, die linke Regierungspartei verhält sich ihr gegenüber widersprüchlich
Während der Prozess gegen die Führungsspitze der Goldenen Morgenröte und gegen den Mörder des Rappers Pavlos Fyssas in Athen kein Ende nehmen will, hat ein Gericht in Patras ein Urteil gegen die als neonazistisch eingestufte Partei getroffen.
Der Bürgermeister von Patras, Kostas Peletidis war angeklagt worden, weil er im Parlamentswahlkampf für die vorgezogenen Neuwahlen im September 2015 der Goldenen Morgenröte keinen städtischen Platz für Wahlkampfveranstaltungen zur Verfügung stellte. Das Gericht von Patras sprach Peletidis von allen damit zusammenhängenden Vorwürfen frei, nachdem selbst der Staatsanwalt für einen Freispruch plädierte.
Der Aufsehen erregende Prozess war mehrmals vertagt worden. Peletidis, ein Mitglied der Kommunistischen Partei Griechenlands, hat sich in Patras einen Namen als Vertreter von Bürgerrechten geschaffen. Er organisierte zahlreiche Armenspeisungen und überließ städtische Olivenhaine den Armen und Mittellosen zur Nutzung. In der mit ausgeglichenen Finanzen wirtschaftenden Stadtverwaltung setzte er Weihnachts- und Urlaubsgeld für die städtischen Angestellten durch. Er weigerte sich zudem, pauschal städtische Angestellte zu entlassen, weswegen er ebenfalls nach Anzeige durch die Regierung vor Gericht steht.
Vor Gericht verteidigte sich Peletidis mit dem Hinweis darauf, dass "es die Pflicht des Bürgermeisters ist, der Bevölkerung von Patras zur Seite zu stehen und dessen Einheit zu gewährleisten". Peletidis berief sich zudem darauf, dass der Stadtrat seinen Beschluss einstimmig teilte: "Ist es Zufall, dass zehn verschiedene Stadtratsfraktionen übereinstimmen und einen einstimmigen Entschluss fassen?" Mehrmals wies Peletidis auf die in Athen laufende Strafverfolgung gegen die GM hin. "Die Klage gegen den Stadtrat und den Bürgermeister wird von Nikolaos Michaloliakos unterschrieben, der (als Generalsekretär der GM) die politische Verantwortung für den Mord an Pavlos Fyssas übernahm."
Während aller Prozesse gab es eine friedliche Massenansammlung von Bürgern, die nicht unbedingt alle mit der politischen Partei Peletidis, wohl aber mit dessen politischen Wirken sympathisieren. Die Kommunistische Partei begrüßte das Urteil mit einer kurzen Stellungnahme. "Die Bürgerbewegung, die sich während der gesamten Zeit des Prozesses aufgrund der politischen Einstellung des Bürgermeisters K. Peletidis, aber auch des Stadtrats von Patras zeigte, beweist, dass die Tätigkeit und Wirkung der nazistischen, verbrecherischen Goldenen Morgenröte unwirksam gemacht werden kann. Dies beweist die gerichtliche Verfolgung von K. Peletidis."
Die Haltung des kommunistischen Bürgermeisters ist ein Vorbild für die regionalen und lokalen Verwaltungen und allen voran für die Versammlungen von Bürgern, so dass es ohne jegliche Toleranz ein entschiedenes Handeln gegen die Goldene Morgenröte und für deren Isolation gibt.“
Regierungspartei verhält sich ambivalent
Nur eine Woche vorher hatte die Goldene Morgenröte während des Prozesses gegen die Parteispitze in Athen unter Mithilfe der Polizei den Gerichtssaal in ein Schlachtfeld verwandelt. Die Einsatzpolizei war mit Schlagstöcken gegen anwesende Antifaschisten vorgegangen, während die Parteigänger der Goldenen Morgenröte hinter der Polizei versteckt, ihre Gegner aufs Übelste beschimpften und mit Gegenständen bewarfen. Zudem verhöhnte ein Parteigänger der GM die Mutter des ermordeten Pavlos Fyssas mit den Worten: "Na, wo ist Dein Pavlos nun?" Magda Fyssa hat wegen dieses Vorfalls Strafanzeige erstattet.
Während des Prozesses in Athen werden durch Zeugenaussagen die Vorfälle der letzten Jahre erleuchtet. Demnach waren bei den gewaltsamen Übergriffen der GM auf antifaschistische Aktivisten die als Köpfe einer kriminellen Organisation angeklagten, gewählten Volksvertreter der Partei anwesend.
Derweil scheint die öffentliche Verwaltung in Griechenland nun empfindlicher auf rechtsextreme Propaganda zu reagieren. So wurde auf Lesbos gegen den Schulleiter des sechsten Gymnasiums der Insel zum vierten Mal ein Disziplinarverfahren wegen rassistischer Äußerungen und – auch über das Internet verbreiteten – Aufrufen zur Gewalt eingeleitet.
In Thessaloniki wurde dagegen ein fünfundzwanzigjähriger rechtsextremer Aktivist, der bei den von der GM unterstützten gewaltsamen Protesten gegen den Schulbesuch von Flüchtlingskinder verhaftet wurde, frei gesprochen. In Ioannina traten zur Jubiläumsfeier zur Befreiung der Stadt Regierungspolitiker und der zu SYRIZA gehörende Parlamentspräsident Nikos Voutsis gemeinsam mit dem Fraktionssprecher der GM Christos Pappas auf. Unter deren Augen schlug die Einsatzpolizei gegen den Event demonstrierende Antifaschisten brutal zusammen.
Auch hier ist die Haltung der Regierungspartei SYRIZA nicht einheitlich. Der zu SYRIZA gehörende Regionalpräsident der Ionischen Inseln, Thodoros Galiatsatos, steht ebenso wie Peletidis im Visier der Strafverfolgung. Er hatte beim Nationalfeiertag am 28.10.2015 die Teilnahme von Politikern der Goldenen Morgenröte verhindert.
Galiatsatos meinte, dass diejenigen, die sich selbst als "Saat der 1945 Geschlagenen" bezeichnenden Rechtsextremen beim Gedenken an Griechenlands Eintritt in den Zweiten Weltkrieg gegen die Achsenmächte nichts verloren hätten. Am 6. März muss er sich wegen einer einschlägigen Anzeige vor der Staatsanwaltschaft verteidigen.
Die Minister und Parlamentarier der Regierung gehen dagegen ebenso wie das staatliche Fernsehen auf Nummer sicher. Die ERT zeigt die Parteiveranstaltungen der GM ungefiltert und unkommentiert. Die Regierungspolitiker nehmen die Parlamentarier der GM zu öffentlichen Veranstaltungen mit aufs Podium, wie zum Beispiel bei einer Reise des Verteidigungsausschusses auf die der Türkei nahen Inseln.