Trump will den Verteidigungshaushalt massiv um 10 Prozent erhöhen

Das ist ein Bekenntnis zum Wettrüsten gegenüber China und Russland, das auch die übrigen Nato-Staaten erheblich unter Druck setzen wird, deutlich mehr für Rüstung auszugeben

Eines der Wahlversprechen von Donald Trump war eine massive Erhöhung der Militärausgaben. Das Militär sollte wieder stark werden, um Amerika stark zu machen. Das will Trump nun offenbar schnell mit einer historischen Erhöhung umsetzen und zu seiner ersten State-of-the -Union-Rede vor dem Kongress entsprechende Zeichen setzen, denn den Kongress benötigt er zum geplanten Umbau des Haushalts zugunsten des Pentagon. Dazu muss er die bislang gepflogene Strategie verlassen, per Dekret zu regieren.

Damit kommt Trump auch einigen seiner größten Widersachern bei den transatlantischen Republikanern wie dem Senator John McCain entgegen, auch wenn der noch einige Milliarden mehr für das Pentagon fordert. Auch die Falken unter den demokratischen Abgeordneten werden damit eine Kröte zu schlucken haben.

Im Wahlkampf hatte er versprochen, dass für die Army 60.000 zusätzliche Soldaten eingestellt werden sollen, überdies soll es mehr Schiffe, mehr Kampfflugzeuge, ein besseres Raketenabwehrsystem, einen Ausbau der Cyberwar-Kapazitäten und der Cyber-Verteidigung geben. Von 80 Milliarden hatte er damals gesprochen, das sind jetzt bereits etwas weniger geworden. Man darf aber davon ausgehen, dass die Erhöhung der Verteidigungsausgaben, wie hoch sie auch immer ausfallen werden, auch zum Maßstab für die übrigen Nato-Länder werden dürften. Wer nicht erheblich die Militärausgaben steigert, könnte massiv von den USA unter Druck gesetzt werden.

Wer davon ausging, dass Trump ein Lakai von Putin sei, weil der ihm angeblich bei der Präsidentschaftswahl geholfen hätte, hat schon immer falsch gelegen. Eine Annäherung an Moskau, die Trump versuchen wollte, ging für ihn stets damit einher, die Supermacht USA zu erhalten, wozu neben dem weltweit mächtigsten Militär auch der Ausbau der Atomwaffen gehört. Es war durchaus klar, dass mit Trump das schon unter Bush und Obama begonnene Wettrüsten weitergehen und sich verstärken wird, egal ob es zu Absprachen mit Russland zu Syrien oder der Ukraine kommt.

Trump will den Verteidigungshaushalt um 54 Milliarden US-Dollar aufstocken, annähernd ein Zehntel des jetzigen Verteidigungsbudgets. Das Geld soll nicht durch höhere Verschuldung oder höhere Steuern bereitgestellt werden, sondern durch Kürzung in praktisch allen anderen Ministerien von "geringerer Priorität". Man wird abwarten müssen, ob auch die Geheimdienste Federn lassen müssen, was Trump bereits angedroht hatte, der in Fehde mit diesen liegt. Allerdings heißt es, wie ein Mitarbeiter des Office of Management and Budget sagte, dass alle Behörden, die nicht mit Nationalen Sicherheit zu tun haben, Federn lassen müssen.

Umweltbehörde und Entwicklungshilfe im Visier

Es könnte also sein, dass die Geheimdienste und die Heimatschutzbehörde, schließlich soll der Grenzschutz gestärkt werden, keine Kürzungen über sich ergehen lassen müssen. Die klassische neoliberale Vorstellung vom Minimal-Staat beinhaltet stets, dass innere und äußere Sicherheit letztlich zum Schutz der Eigentumsverhältnisse gewährleistet sein muss, also Wirtschaftsliberalismus mit einem starken Staat. Das scheint für Trump auch die Devise zu sein, wobei er gleichzeitig durch Mauerbau und Protektionismus die amerikanische Wirtschaft vor dem freien Markt jenseits der Grenzen schützen will.

Die New York Times will erfahren haben, dass es vor allem das Umwelt- und das Außenministerium treffen könnte, vornehmlich will Trump offenbar die Entwicklungshilfe drastisch reduzieren. Die war bislang immer als eine Art der Kompensation für militärische Interventionen und aus geostrategischen Interessen relativ hoch gewesen. Jetzt soll der Rest der Welt einspringen, nachdem die USA so großzügig gewesen sind. Verantwortlich für die Kürzungen sollen der OMB-Direktor Mick Mulvaney, der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats Gary Cohn und, man konnte es sich schon denken, Chefstratege Stephen Bannon sein, der gerade schon angekündigt hatte, dass man nun damit beginne, den Staat bzw. den Verwaltungsapparat abzubauen.

Um den Verteidigungshaushalt zu erhöhen, muss Trump, was er schon angekündigt hat, den Verteidigungshaushalt von den Sparmaßnahmen (Sequester) ausnehmen, die die Republikaner 2011 gegen Obama durchgesetzt hatten, oder den Schuldendeckel anheben. Trump zieht schon alle Register, um Unterstützung einzufordern. Seine Haushaltsvorschläge würden auf die Umsetzung seines Versprechens zielen, "Amerika zu schützen, die Terroristen draußen zu halten, die Kriminellen draußen zu halten und Gewalttäter hinter Gitter zu bringen oder aus unserem Land abzuschieben". Allerdings hatte Trump auch angekündigt, massiv in die Verbesserung der Infrastruktur investieren zu wollen. Wo das Geld dafür herkommen sollen, wenn der Staat bis auf die Sicherheit weiter schrumpfen soll, ist noch das Geheimnis des Immobilienmoguls, der sich gut mit Schuldenmachen auskennt.

Gemunkelt wird, dass es über den Haushalt zu einem Clash mit Paul Ryan, dem mächtigen Sprecher des Repräsentantenhauses kommen könnte. Trump will die Ausgaben für Social Security und Medicare vorerst nicht antasten, auch wenn Entwicklungshilfe, Armutsprogramme, Bildung und Wissenschaft bluten sollen. Ryan kam über die Tea-Party-Bewegung ans Ruder, die sich für radikale Kürzungen einsetzte. Er hatte sichtlich bei der Amtsantrittsfeier gute Miene zum bösen Spiel gemacht und könnte tatsächlich nun die Chance sehen, seine Richtung stark zu machen.