Türkei: Wirtschaftskrise im Wahlkampf

Die Wirtschaft am Bosporus kriselt, die AKP setzt verzweifelt Rettungsprogramme auf. Entscheidet sich das Referendum nach Haushaltslage?

Im Grunde wäre es für deutsche Touristen eine gute Zeit, um die Türkei zu besuchen. Die türkische Lira ist im Tief. Zum Jahreswechsel erhielt man für einen Euro den Gegenwert von über vier Lira. In den sozialen Medien kursierte dazu ein Bild von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, der wie so oft den Rabia-Gruß zeigt: Vier Finger erhoben, den Daumen angewinkelt. Der Gruß der Islamisten. Das Bild wurde mit der Frage "Hey Tayyip, was kostet ein Euro?" garniert.

Inzwischen hat sich die Lira wieder leicht gefangen, aber noch immer steht sie Ende Februar bei 3,81 zu 1. Das Verhältnis zum Dollar ist ähnlich schlecht. Günstiges Shopping am Bosporus - jetzt ist der optimale Zeitpunkt. Zumal auch die Flüge mit den staatlichen Turkish Airlines nicht mehr viel kosten. Im Frühjahr will der türkische Staat eine PR-Offensive in Deutschland starten, um Besucher ins Land zu holen.

Aber selbst das dürfte die Schnäppchen-Touris nicht mehr locken können. 2016 ist der Tourismus, einer der wichtigsten Faktoren der Binnenwirtschaft, um mehr als ein Drittel eingebrochen. Nach zahlreichen Terroranschlägen und Massenverhaftungen von Oppositionellen, hat niemand mehr große Lust auf Urlaub dort.

Für Erdogan ist das in vielerlei Hinsicht ein Problem. Lange Jahre profitierte er vom billigen Dollar und dem Geld, das ausländische Investoren ins Land brachten. Doch diese ziehen sich seit Jahren immer weiter zurück, auch aufgrund der wachsenden Unsicherheit und der unberechenbaren politischen Lage. Die Inflation liegt bei fast zehn Prozent, die Arbeitslosigkeit hat im Januar die zwölf Prozent überschritten. Keine gute Bilanz für einen Präsidenten, der seinen Wählern Wohlstand verspricht.

Aber es könnte noch unangenehmer werden. Im Exilmedium Özgürüz schreibt der Wirtschaftsjournalist Mustafa Sönmez: "Aber der eigentlich entscheidende Moment für die globalen Fonds ist die für den März erwartete Zinssteigerung der Fed. Falls das geschieht, wird der Dollar wieder deutlich an Wert gewinnen. Das bedeutet neue Wirtschaftseinbrüche in der Türkei kurz vor dem Referendum und eine Stärkung des "Nein"-Lagers."

Denn obwohl die Regierungspartei AKP ihren Wahlkampf zum Verfassungsreferendum mit blumigen Versprechungen und markigen Einheits-Beschwörungen betreibt, anstatt die Bürger darüber aufzuklären, worum es bei der Reform eigentlich geht, scheinen nun auch die eigenen Anhänger zu merken, dass von den Errungenschaften der ersten AKP-Jahre nicht mehr viel übrig ist.

Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts AKAM zufolge wollen mehr als 56 Prozent der Türken mit "Nein" stimmen - auch mehr als ein Drittel der AKP-Wähler sind skeptisch. Ähnliche Zahlen wurden seit Dezember in mehreren Umfragen unterschiedlicher Institute bestätigt. Es sieht so aus, als müsste Erdogan sich auf eine Niederlage vorbereiten.

In der türkischen Wirtschaft kriselt es an allen Ecken und Enden

Nicht nur Oppositionelle, auch Reiche verlassen das Land. Allein 2016 haben rund 6000 Millionäre der Türkei den Rücken gekehrt. 2015 waren es nur 1000. Da die Immobilienbranche mit einbrechenden Preisen, Auftragsmangel und Leerstand zu kämpfen hat, versucht man nun vermehrt, Ausländer als Hauskäufer zu gewinnen. Vergangene Woche verabschiedete das Parlament ein Gesetz, nach dem Ausländer keine Steuern zahlen müssen, wenn sie Immobilien kaufen und diese mit türkischen Lira bezahlen. Wer Immobilien im Wert von einer Million Lira oder mehr kauft (rund 260.000 Euro) soll außerdem eine Aufenthaltsgenehmigung für mindestens drei Jahre erhalten.

Das Arbeitsministerium hat im Februar ein enormes Jobprogramm aufgesetzt, das bis Jahresende zwei Millionen neue Jobs schaffen und unterm Strich zwölf Milliarden Lira kosten soll. In welchen Bereichen genau die Stellen entstehen sollen, ist aber unklar. Neben der schwächelnden Wirtschaft haben auch die Massenentlassungen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.

Seit dem Putschversuch vom Juli 2015 wurden rund 130.000 Menschen entlassen, in der Regel weil ihnen Nähe zur Gülen-Bewegung oder zur PKK vorgeworfen wird. Wer aus dem öffentlichen Dienst entlassen wird, darf außerdem in Zukunft nicht mehr dort arbeiten. Dennoch wolle man die Arbeitslosenquote auf unter zehn Prozent drücken, sagte Arbeitsminister Mehmet Müezzinoglu.

AKP-AG

Aber nicht nur der starke Dollar und die brüchige politische Situation sind für die Wirtschaftskrise verantwortlich - sondern auch die AKP selbst, die sich kräftig bedient. Im Zuge der Säuberungen wurden mehr als zehntausend Unternehmer, die vermeintlich der Gülen-Bewegung nahestehen sollen, enteignet. Unternehmen wurden verstaatlicht oder geschlossen. Aber nicht nur Unternehmenswerte, sondern auch privater Besitz wurde konfisziert. Diese Maßnahmen trafen auch Journalisten und Künstler. "Sie nehmen die Firmen eine Zeitlang aus, dann gehen diese pleite", sagt ein betroffener Unternehmer, der nach Deutschland geflüchtet ist, der FAZ. Die Unternehmen würden von AKP-Funktionären fortgeführt, die sich die Taschen füllen.

Derartige Geschichten häufen sich inzwischen. Aber es sind nicht nur Gülen-Anhänger, denen alles genommen wird. Amnesty International warf der türkischen Regierung Ende 2016 vor, mehr als 500.000 Menschen in den kurdischen Regionen an der türkisch-syrischen Grenze enteignet und vertrieben zu haben, auch der Besitz geschlossener Medienbetriebe ging an den Staat oder in die Taschen von AKP-Funktionären. Es ist kein Wunder, dass viele gut ausgebildete, erfolgreiche Türken das Weite suchen, bevor es auch sie erwischt. Neben dem Brain-Drain wird dem Land dadurch systematisch Geld entzogen.

Erdogan verspricht seinen Wählern, sollte es zur Einführung des Präsidialsystems kommen, weitere Investitionen in die Infrastruktur und die Realisierung weiterer Megaprojekte wie dem größten Flughafen der Welt, einen vierstöckigen Tunnel unter dem Bosporus oder den Kanal Istanbul - ein zweiter Bosporus, der auf der europäischen Seite vom Marmarameer bis zum Schwarzen Meer führen soll. Aber offenbar gibt es Finanzierungsprobleme. Daher wurden in den letzten Wochen Milliardenwerte von staatlichen Unternehmen wie der Halkbank, Turk Telekom, Turkish Airlines, der Teehersteller Caykur, die Post und der Ziraat Bank in einen Staatsfonds übertragen. Die Journalistin Banu Güven kommentierte, der Staat sei nun eine "AKP AG", denn die Regierungspartei müsse keine Rechenschaft über die Verwendung der Gelder ablegen: "Der Rechnungshof hat keinen Zugang." Es ist also zu befürchten, dass damit nicht nur die Bauwirtschaft finanziert wird.

Aber auch das scheint am Ende nicht zu genügen, um die großen Versprechungen aufrecht zu erhalten. Vergangene Woche, so berichtete der Spiegel, klopfte die AKP beim deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble an und bat um finanzielle Unterstützung. Die Reaktion aus Berlin soll eher verhalten gewesen sein.