Die türkischen Flüchtlinge

Bis zu einer halben Million Kurden wurden im letzten Jahr durch den Krieg im Südosten des Landes vertrieben

Die Türkei stellt sich als das Land dar, das den Großteil der syrischen Flüchtlinge aufgenommen hat. Auch die Bundesregierung argumentiert so, wenn der Flüchtlingsdeal gerechtfertigt oder als erfolgreich geschildert werden soll. Was dabei untergeht, ist der Fakt, dass die türkische AKP-Regierung selbst durch den Krieg im Südosten des Landes gegen die PKK bzw. gegen Kurden Flüchtlinge schafft (Der Krieg der türkischen Militärs im Südosten des Landes).

Mehr als 400.000 kurdische Bürger der Türkei wurden letztes Jahr nach Human Rights Watch durch den Krieg vertrieben, Amnesty spricht von bis zu einer halben Million und exzessiver Gewaltanwendung. Sie hätten keine Unterstützung erhalten und könnten noch immer nicht in ihre Wohnungen und Häuser zurückkehren. Hilfsorganisationen wie Rojava Aid und Sarmasik Association wurden nach dem Putschversuch im letzten Jahr wie hunderte anderer geschlossen.

Während die Türkei nach Syrien einmarschiert ist und darauf dringt, hier sichere Zonen für Flüchtlinge zu schaffen, starben im Südosten der Türkei PKK-Kämpfer und Soldaten oder Polizisten, aber auch viele Zivilisten. Das Militär verhängte lange Perioden des Ausnahmezustandes, riegelte Städte und Dörfer ab und beschoss Städte mitunter mit Artillerie und Panzern. Die EU schaute lieber weg, ebenso wie man im Nato-Mitgliedsland, der "Gemeinschaft, die auf den gemeinsamen Werten von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gründet", so die Bundesregierung, die zunehmende Repression und den Ausbau des autoritären Staats höchstens leise kritisierte.

Städte wie Sirnak oder Cizre sind weiträumig zerstört und sehen aus wie Aleppo (Große Teile von Sirnak dem Erdboden gleich gemacht). In Sur bzw. Diyarbakir wurde ein Drittel der Stadt abgesperrt, die 30.000 Einwohner dürfen nicht in das zerstörte Stadtviertel zurückkehren. Das wird mit Bulldozern geschliffen wie einst die verwinkelten Stadtviertel von Paris durch Haussmann. Vermutlich werden dort breite Straßen und Hochhäuser errichtet, um das Viertel leichter kontrollieren zu können. Befürchtungen bestehen, dass es auch um Umsiedlungen, also um ethnische Säuberungen geht. Derzeit wird von Belagerungen von Dörfern um Nisebîn berichtet.

Mustafa Ocaklik von Rojava Aid berichtete MEE, dass in Sirnak viele freiwillige Helfer festgenommen wurden, Autos seien aufgehalten und Hilfsgüter entnommen worden. 20.000 Menschen waren zeitweise in Zelten untergebracht. Polizei und Armee hätten die Zelte im November abgebrannt und die Menschen weggeschickt. Die Sarmasik Association betreut, so Huseyin Durmaz, ein Mitarbeiter der Hilfsorganisation, 32.000 Vertriebene Diyarbakir, die bei Verwandten oder in gemieteten Wohnungen untergebracht seien. Diese Menschen seien auf Lebensmittelhilfe angewiesen, sagte er MEE und bat eine Gruppe von Abgeordneten des EU-Parlaments, die die Stadt besuchten, um europäische Hilfe, da von Ankara nichts käme.