Internet im Bundestag nach Totalausfall weiter mit Problemen

Servercrash sorgte am Mittwoch für Blackout. Technische Probleme, fragwürdige Vertragspartner und Hackerangriffe halten Parlament auf Trab

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Auch zwei Tage nach dem Zusammenbruch des Internetzugangs im Bundestag sind die Funktionen noch nicht wieder vollständig hergestellt. Nach Auskunft von Mitarbeitern kommt es beim E-Mail-Verkehr und dem Zugriff auf einzelne Dienste des parlamentarischen Intranets nach wie vor zu Problemen.

Am Mittwoch war der Bundestag seit dem frühen Nachmittag vom Internet abgeschnitten, die Computer von Mitarbeitern ließen sich nicht mehr anmelden. Der Ausfall hatte medial ein relativ großes Echo gefunden, weil einige Beobachter einen erneuten Hackerangriff vermuteten. Zum Jahreswechsel 2014/2015 war es nach der Einschleusung eines Trojaners zum Diebstahl von rund 16 Gigabyte Daten aus dem Bundestagsnetz gekommen.

Gegenüber Nachrichtenagenturen sagte Bundestagssprecher Ernst Hebeker nun, es habe sich dem entgegen Mitte dieser Woche um ein reines Hardwareproblem gehandelt. Einer der Hauptserver des Bundestags sei ausgefallen, die Daten hätten auf einen Ersatzserver übertragen werden müssen. Dieser Vorgang dauerte offenbar bis in den Abend hinein.

Die Zusicherung der Bundestagverwaltung, dass "alles wieder läuft", wollten Mitarbeiter Ende der Woche aber nicht bestätigen. Unklar bleib jedoch, ob die jüngsten Probleme damit zu tun haben, dass einige Bereiche des Bundestagsnetzes seit dem Hackerangriff 2014/2015 über die Wochenenden heruntergefahren werden. Dies ist Teil einer Reihe nicht öffentlich kommunizierter Sicherheitsmaßnahmen gegen mögliche erneute Hackerattacken.

Der jüngste Vorfall lässt allerdings auch vermuten, dass Bundestagsverwaltung und IT-Abteilung die Technik- und Sicherheitsprobleme nicht in den Griff bekommen. Mitte 2014 war bekannt geworden, dass das deutsche Parlament den Datenverkehr über den US-Anbieter Verizon abwickelt, der – wie damals schon bekannt war – eng mit US-Geheimdiensten zusammenarbeitet. Erst nach Bekanntwerden der Verbindung wurden die Verträge mit Verizon gekündigt. Wenige Monate später kam es zu dem mutmaßlich russischen Hackerangriff. Zugleich kam es mehrfach zu technischen Ausfällen. Ende vergangenen Jahres wurde die beachtliche Menge von 90 Gigabyte Daten aus dem Untersuchungsausschuss über die Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit dem US-Dienst NSA geleakt, die Untersuchungen zu dem Fall dauern an.

Die bislang heftigsten Reaktionen gab es nach dem angeblichen russischen Hackerangriff im Dezember 2014 und Januar 2015. Damals hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eingestanden, dass das IT-System des Parlaments "zumindest in Teilen" erneuert werden müsse. Damals war Schadsoftware über E-Mails in das Bundestagssystem eingeschleust wurden. Der entsprechende Trojaner soll wenige Wochen zuvor bereits bei einem Angriff auf den französischen Fernsehsender TV5 Monde verwendet worden sein, bewiesen werden konnte die Herkunft bis heute aber nicht.