FBI-Chef gegen Trump
In Washington kocht die Gerüchte- und Verschwörungsküche
US-Präsident Donald Trump hat Barack Obama beschuldigt, seine Telefone im Wahlkampf von den Geheimdiensten abhören zu lassen. Beweise hat er keine mitgegeben, sondern wie schon gewohnt seine Beschuldigungen gezwitschert. Das sei "Nixon/Watergate" schrieb er, Obama "böse oder krank". Trump verlangt eine Untersuchung des Geheimdienstausschusses, ob unter der Obama-Regierung eine gesetzwidrige Abhörung angeordnet worden war.
Das ist starker Tobak. Ein Sprecher von Barack Obama wies die Beschuldigung zurück, man habe nie das Abhören eines amerikanischen Bürgers angeordnet. Breitbart mischt kräftig in der Diskussion mit, vermutlich hat Trump seinen Verdacht von dem Portal bezogen, das sein Chefstratege Bannon geleitet hatte.
Wie die New York Times - auch kein neutrales Medium mehr - berichtet, hat der FBI-Direktor James Comey das Justizministerium am Samstag aufgefordert, Trumps Behauptung zurückzuweisen, dass seine Telefone abgehört worden seien. Die Behauptung sei falsch, so Comey, und müsse berichtigt werden. Allerdings wollten Sprecher des Justizministeriums und des FBI die Nachricht nicht bestätigen.
Gleichwohl schreibt die NYT, dass Comeys Forderung darauf hinauslaufe, die Ehrlichkeit des Präsidenten zu bezweifeln, der wiederum seinem Vorgänger eine Verschwörung unterstellt, dass er seine Wahlchancen beeinträchtigen wollte. Das Problem dabei ist nur, dass offensichtlich die Gespräche des designierten Sicherheitsberaters Flynn mit dem russischen Botschafter abgehört wurden, zudem steht auch der Justizminister Jeff Sessions wegen seiner russischen Kontakte unter Verdacht. Trump spricht von einer Hexenjagd.
Comey ist zudem während des Wahlkampfs unter Verdacht geraten, weil er zunächst öffentlich kurz vor der Wahl erklärt hatte, die Ermittlungen über die Email-Affäre von Hillary Clinton wieder aufzunehmen, was womöglich dazu geführt haben könnte, dass sie strafrechtlich verurteilt wird. Comey war vorgeworfen worden, hier für die Republikaner und Trump aufgetreten zu sein. Clinton gab dem FBI eine Mitschuld an ihrer Wahlniederlage.
Zuvor hatte Comey erklärt, Clintons Verhalten nicht strafrechtlich verfolgen zu wollen. Zudem hatte er sich vor der Wahl geweigert zu erklären, dass Russland diese durch Hacks beeinflussen wolle. Jetzt tritt Comney, Mitglied der republikanischen Partei, zwar nicht öffentlich, aber angeblich hintenrum gegen Trump an, was ihn womöglich zu einer politisch unabhängigen Person macht.
Trump scheint sich auf Informationen von alternativen Quellen zu verlassen und sich nicht zu scheuen, darauf schnell zu reagieren, ohne wirkliche Beweise zu haben. Das könnte man tatasächlich ein postfaktisches Verhalten nennen - oder auch die Neigung des US-Präsidenten, ihm genehme Verschwörungstheorien zu verbreiten. Wenn allerdings James Clapper, der ehemalige oberste Geheimdienstchef, sagt, dass es seines Wissens keine solche Anordnung der Obama-Regierung gab, kommt doch wieder Verdacht auf. Clapper hatte auch vor dem Kongress abgestritten, dass US-Bürger abgehört werden.