Rechtsextremer "Gruppe Freital" wird der Prozess gemacht

Prozessbeginn gegen die laut Anklage rechtsterroristische Gruppe, die ein Klima der Angst gegen politische Gegner und Asylsuchende erzeugen wollte

Am Dienstag hat in Sachsen vor der Staatschutzkammer des Oberlandesgerichtes Dresden der Prozess gegen die als rechtsterroristisch eingestufte "Gruppe Freital" begonnen. Vorgeworfen wird den acht Angeklagten, fünf Anschläge auf Asylunterkünfte und politische Gegner durchgeführt zu haben. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe hatte die Ermittlungen an sich gezogen. Er wirft der Gruppe die Bildung einer terroristischen Vereinigung vor. Der Prozess findet deswegen unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt, es kam dennoch in der Nacht zuvor im Umfeld zu Hakenkreuz-Schmierereien.

Zu der "Gruppe Freital" gehörten laut Anklage der aus Hamburg stammende Rechtsextremist und Busfahrer Timo S. (28) sowie der Hooligan, Lagerarbeiter und Pizzaservice-Mitarbeiter Patrick F. (25). Beiden wird auch Rädelsführerschaft vorgeworfen. Neben ihnen sitzen sechs fremdenfeindliche bis rechtsextreme "Normalbürger, die sich radikalisier[t]en" (FAZ), im Alter zwischen 19 und 39 Jahren auf der Anklagebank. Der Generalbundesanwalt wirft allen die Bildung einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mord, gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung, das Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen und Vorbereiten von "Explosionsverbrechen" mit Rohrbomben vor.

Die "Gruppe Freital" respektive einzelne Mitglieder sollen im Sommer und Herbst 2015 mindestens fünf Anschläge auf das Auto eines Linken-Stadtrats, auf ein Büro der Linken, auf Flüchtlingsunterkünfte in Freital und das alternative Wohnprojekt "Mangelwirtschaft" in Dresden verübt haben. Zu den fünf angeklagten Anschlägen mit zwei verletzten Menschen sollen sie in unterschiedlicher Zusammensetzung und Beteiligung beigetragen haben. Für die Explosionsverbrechen sollen sie unter anderem illegale Böller mit hoher Sprengkraft genutzt haben. Laut Anklage wollten sie mit ihren Taten "ein Klima der Angst und Repression erzeugen" und hätten das Töten von Menschen "billigend in Kauf genommen".

Spezialeinheiten der Polizei hatten im April 2016 fünf der mutmaßlichen Rechtsterroristen im sächsischen Freital festgenommen (Von der virtuellen Radikalität zum realen Terror). Die vier Männer und eine Frau sowie seinerzeit weitere inhaftierte "Kameraden" sollten demnach eine braune Terrorgruppe gegründet und Asylbewerberheime, aber auch politisch Andersdenkende angegriffen haben (Anschlag auf Fahrzeug von linkem Stadtrat). Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt ließen seinerzeit mit einem Großaufgebot unter Einbeziehung der GSG9 Wohnungen und Häuser in der Kreisstadt nahe Dresden durchsuchen.

Generalstaatsanwaltschaft Dresden wollte zunächst keine organisierte Gruppe erkennen

Über Monate hatten zuvor "besorgte Bürger", Hooligans und Rechtsextremisten massiv gegen die Unterbringung von Asylsuchenden demonstriert, so dass die Stimmung sich extrem aufheizte (Leider eine ganze normale Stadt in Sachsen). Die Mitglieder der Gruppe sahen sich so offenbar darin bestätigt, Gewalt gegen Flüchtlingshelfer auszuüben und Anschläge auf Asylbewerber durchzuführen. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hatte allerdings keine organisierte Gruppe in Freital erkennen können, anders die Bundesanwaltschaft, die die Ermittlungen später übernahm und Anklage wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung erhob.

Nach Erkenntnissen der Ermittler hat sich die Freitaler Gruppe, die Mitte 2015 gegründet worden sein soll, auch klandestin über soziale Netzwerke, Chat- und Messengerdienste ausgetauscht sowie auf diesen Wegen einzelne Taten koordiniert. Teils soll dies konspirativ geschehen sein unter der Nutzung von Sprach- und Wortcodes, andererseits soll auch offen propagiert worden sein, dass man "Nazi-Terror" ausübe. Angesichts der neonazistischen Vita des aus Norddeutschland stammenden Timo S. vielleicht eine nicht ganz so überraschende Entwicklung. Mitangeklagte sollen ihn als Alphatier oder Leitwolf angesehen haben.

Das Verfahren und die Gruppenstruktur erinnern an die "Oldschool Society" (OSS), die allerdings deutlich dilettantischer agierte und noch vor der Begehung realer Taten gestoppt wurde. Deren mutmaßliche Anführer versuchen sich nun im Prozess in München damit herauszureden, lediglich verbal geprahlt, nie aber Taten wirklich geplant zu haben. Überschattet wurden die Ermittlungen gegen die "Gruppe Freital" indes, weil zeitweise bis zu drei Polizisten im Verdacht standen, den Rechtsextremisten Dienstgeheimnisse zugespielt zu haben. Gegen zwei der Beamten mit einem väterlichen respektive vertrauten Verhältnis zu Angeklagten wurden die Ermittlungen eingestellt, ein dritter Polizist bleibt suspendiert. Gegen ihn wird weiter ermittelt wegen der Weitergabe von behördeninterner Informationen.

Das Oberlandesgericht Dresden hat für den Prozess eigens für 5,5 Millionen Euro einen Hochsicherheits-Gerichtssaal, ausgerechnet auf dem Gelände einer leer stehenden Flüchtlingsunterkunft in Dresden eingerichtet. Der Saal bietet genügend Platz für das Gericht, die acht Angeklagten, ihre jeweils zwei Verteidiger, die Vertreter des Generalbundesanwalts sowie die Nebenkläger, ihre Anwälte, Medienvertreter und Zuschauer. Alle regulären Säle des Oberlandesgerichts Dresden entsprachen weder den Sicherheitsanforderungen noch dem zu erwartenden öffentlichen Interesse.

Die Verteidiger der Angeklagten bestritten im Vorfeld des Prozesses zwar manche der Taten und deren Strafbarkeit nicht, doch seien die Angeklagten keine Terroristen. Laut "Sächsischer Zeitung" liegen den Ermittlern "teils umfangreiche Aussagen von Beschuldigten vor, in denen sie bemüht waren, die eigenen Tatbeiträge zu relativieren". Zu Prozessbeginn ging es zunächst darum, ob noch vor Verlesen der Anklageschrift Befangenheitsanträge gestellt werden können.

Der Vorsitzende Richter Thomas Fresemann setzte die Anklageverlesung entgegen der Anträge der Verteidiger jedoch durch. Mit Aussagen der Angeklagten zur Sache wird erst in den kommenden Prozesstagen gerechnet, die ersten Zeugen und die Opfer werden für Ende März erwartet. Der Prozess soll voraussichtlich bis September dauern, rund 60 Verhandlungstage sind bisher terminiert.