Hamburgs Kammerrebellen: ein Sieg und das Warten danach
Eine kleine Revolution bei der Handelskammer in Hamburg weckt Hoffnung auf Veränderung
Unlängst hat sich in der Hansestadt Hamburg eine kleine „Revolution“ abgespielt, die jedoch nur wenig medialen Zuspruch fand. Dies ist verwunderlich, denn neben den Zahlungen an die GEZ sind auch die Zahlungen an die (Industrie- und )Handelskammer ein steter Stein des Anstoßes. Die Mitgliedschaft in den IHKen ist keine, die vom Mitglied selbst initiiert wird, vielmehr entsteht sie unter bestimmten Voraussetzungen automatisch. Nicht nur die Art und Weise, wie insofern ein „Angebot, das nicht ausgeschlagen werden kann“ unterbreitet wird, sondern insbesondere auch die Verwendung der gezahlten Gelder waren in den letzten Jahren vielfach Thema recht reger Debatten.
In Hamburg hat sich daher ein Bündnis gegründet, das schnell als „Kammerrebellen“ bezeichnet wurde. Hauptkritikpunkte des Bündnisses an der Hamburger HK waren: Das Gehalt des Hauptgeschäftsführers Hans-Jörg Schmidt-Trenz, der derzeit eine halbe Million Euro pro Jahr verdient, die Größe der Geschäftsführung und die üppige Altersversorgung für Kammerangestellte.
Im Februar 2017 stellten sie sich zur Wahl des Kammerplenums, neben zwei weiteren Gruppierungen. Während die eine dieser Gruppierungen, die "Starke Kammer. Vorfahrt für Hamburg" eher für eine Beibehaltung des Status Quo stand, wollten die "Unternehmer für Hamburg“ eine eher langsame Modernisierung der HK das Bündnis „Die Kammer sind wir!“ dagegen setzte auf eine schnelle Veränderung und gewann bei der Wahl 55 von 58 Stimmen.
Unter anderem will das Bündnis die Kammerzwangsbeiträge abschaffen, was allerdings nur durch einen Trick möglich ist: da es nur dem Gesetzgeber möglich ist, die Pflichtbeiträge an sich abzuschaffen, kann das Plenum lediglich die Höhe der Beiträge festlegen. So entstünde bei einer Reduzierung auf 0,00 Euro eine Zwangsmitgliedschaft, die jedoch zu keiner finanziellen Zwangsbelastung führen wird.
Ob die „Kammerrebellen“ diese angekündigte Veränderung so umsetzen bleibt abzuwarten, sie haben neben dem finanziellen Aspekt auch noch weitere Maßnahmen angekündigt. So soll die Politisierung der HK zurückgefahren werden.
Seit dem Sieg des Bündnisses ist zu bemerken, dass die Angst vor der Veränderung zunimmt. So fürchten nicht nur etliche um ihre Arbeitsplätze bei der IHK, auch die Frage, inwiefern eine Kammer, die nicht mit fest kalkulierbaren Mitgliedsbeiträgen ausgestattet wird, ihren Aufgaben nachkommen kann. Das Hamburger Abendblatt beispielsweise mutmaßt bereits einen Pyrrhussieg. Es steht jedenfalls fest, dass viel Arbeit auf den neuen Präses und das Plenum wartet, ein Beispiel für andere Kammern ist die "langsame Revolution" schon jetzt geworden, in Köln beispielsweise wirft der Neujahrsempfang, dessen Kosten sich auf 100.000 Euro beziffern, Fragen auf.