Klimaschutz: Die große Stagnation

Das Erreichen der Klimaschutzziele wird immer unwahrscheinlicher. Bundesregierung scheint es nicht weiter zu stören

Deutschlands energiebedingte Kohlendioxidemissionen sind im vergangenen Jahr vermutlich leicht angestiegen. Darauf weist die Bundestagsfraktion der Grünen hin, in deren Auftrag das Beratungsunternehmen arepo consult eine entsprechende Studie erstellt hatte.

Demnach schätzen die Autoren die Treibhausgasemissionen für 2016 auf 906 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente. Im letzten Jahr hatten die Emissionen bei 902 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO₂) und anderen klimarelevanten Gase gelegen, die üblicherweise zur Vergleichbarkeit jeweils in CO₂ umgerechnet werden. Also eine Zunahme um vier Millionen Tonnen.

Das Umweltbundesamt hatte hingegen Ende Januar verkündet – freilich bezogen auf 2015 – die Emissionen seien im zweiten Jahr in Folge leicht gesunken. Beide Meldungen sind gute Beispiele dafür, dass man immer die Texte zu Ende lesen und vor allem einen genauen Blick auf die Zahlen werfen sollte.

Die eigentliche Nachricht ist, dass die Treibhausgasemissionen seit Jahren nahezu stagnieren. Die genannte Zunahme um vier Millionen oder der Rückgang 2015 um zwei Millionen liegt in Wirklichkeit innerhalb des Genauigkeitsbereichs, mit den diese Werte angegeben werden können.

Aber die Tatsache, dass die Emissionen stagnieren und nicht weiter zurückgehen, ist schlimm genug. Der letzte etwas größere jährliche Rückgang liegt nun bereits acht Jahre zurück. Von 2008 auf 2009 nahmen die Treibhausgasemissionen, sicherlich zum Teil krisenbedingt, von 975 auf 907 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente ab. Danach steigen sie mit der wirtschaftlichen Erholung zunächst wieder um 35 Millionen Tonnen und gingen dann im Schneckentempo wieder zurück.

Eines ist bei all den Zahlen auf jeden Fall klar. Das seit langem formal sowohl von der derzeitigen Bundesregierung als auch ihren beiden Vorgängern verfolgte Klimaschutzziel ist so nicht mehr zu erreichen. Das lautet auf 40 Prozent Reduktion der Emissionen bis 2020 gemessen am Niveau von 1990. Demnach dürften in drei Jahren jährlich nur noch 749 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente in die Luft geblasen werden. In dieser Grafik des Umweltbundesamtes aus dem letzten Jahr sind Ist-Zustand und Ziel anschaulich dargestellt.

Theoretisch wäre das natürlich noch zu schaffen. Der Bundestag könnte zum Beispiel ein Gesetz verabschieden, mit dem die ältesten und wenigsten effektiv verbrennenden Kohlekraftwerke schrittweise abgeschaltet werden. Das würde nebenbei auch das Stromüberangebot verringern und die Zeit der extremen Niedrigpreise an der Börse beenden. Das wiederum würde die EEG-Umlage, die die privaten Stromverbraucher und die kleinen Gewerbetreibenden zahlen müssen, vermindern und damit deren Stromrechnungen etwas drücken.

Da neben den Kohlkraftwerken eines der Probleme der anhaltend hohe Energieverbrauch im Straßenverkehr ist, der zudem die Luft in vielen Großstädten stark mit Feinstaub belastet, könnte man auch versuchen, den Dieselverbrauch mit einer Extra-Abgabe zu drosseln.

Das ist natürlich in Wahlkampfzeiten nicht besonders populär, aber man könnte ja zum Ausgleich dafür sorgen, dass jene Autohalter, die in den letzten Jahren einen Pkw erwarben und beim Verkauf hinsichtlich der Verbrauchs- und Emissionswerte betrogen wurden, von den Herstellern angemessen entschädigt würden.

Könnte man alles machen, wenn einem die Gesundheit der Großstädter und der Klimaschutz am Herzen läge. Nebenbei könnte man sogar dafür sorgen, dass Arbeitsplätze sozialverträglich in andere Bereiche verlagert würden. Viele städtische Nahverkehrsunternehmen bräuchten zum Beispiel dringend mehr Personal und Fahrzeuge, um die wachsenden Aufgaben bewältigen zu können. In Berlin fragt man sich zum Beispiel, ob es hier bald japanische Verhältnisse gibt.