Trump: Secret Service fordert 60 Millionen US-Dollar zusätzlich für Sicherheit
Lebensstil und große Familie lassen den Schutz des US-Präsidenten für den Steuerzahler teuer werden
Trumps Präsidentschaft kommt den Steuerzahlern allein schon durch seinen Lebensstil teuer. Nur einer seiner Wochenendtrips nach Florida in sein Anwesen in Mar-a-Lago könnte bis zu 3 Millionen US-Dollar kosten, legt man vergleichbare Kosten eines Florida-Flugs von Barack Obama zugrunde, wie das Kritiker gemacht haben. Dazu kommen Überstunden der lokalen Polizei und andere Kosten. Trump selbst nennt sein Florida-Anwesen "Winter White House". Es handelt sich um einen Club. Wer beitritt, muss 200.000 US-Dollar zahlen, die Summe soll sich nach Trumps Wahl verdoppelt haben.
Und weil Ehefrau Melania mit Sohn vorerst weiter im Trump Tower in New York wohnt, sollen Kosten um die 500.000 US-Dollar täglich entstehen, um das Gebäude zu sichern, wofür 200 Sicherheitskräfte notwendig seien. Das könnte jährlich zu einem Betrag von mehr als 180 Millionen US-Dollar anwachsen. Die Stadt soll erst einmal 35 Millionen in Rechnung gestellt, aber bislang nur 7 Millionen erhalten haben.
Am Freitag vor einer Woche war bekannt geworden, dass neben anderem ein Notebook eines Secret-Service-Agenten aus einem Fahrzeug in New York gestohlen worden war. Darauf sollen sich wichtige Sicherheitsinformationen zum Trump Tower befunden haben, beispielsweise ein Gebäudeplan und die Fluchtwege, angeblich aber gut verschlüsselt und nicht zugänglich, sofern man nicht zwei Passwörter eingibt. Zu den gestohlenen Gegenständen zählen möglicherweise auch ein verschlüsseltes Funkgerät, einige Stecknadeln, mit denen Agenten Zutritt zu gesperrten Räumen erhalten, seien wieder gefunden worden.
Zu den Kosten kommen Ausgaben zum Schutz der vier erwachsenen Kinder von Trump, die gerne einmal in der Welt herumreisen. Zum Beispiel flogen Eric und Donald Jr. mal schnell nach Dubai zur Eröffnung eines Golfplatzes, der Secret Service ist dabei. Allein an Hotelkosten für die Agenten entstanden 16.000 US-Dollar. Als Eric Trump in die Dominikanische Republik flog, um dort den Bau einer Luxusanlage zu besprechen, flogen Secret-Service-Agenten schon mal vorweg, um die Lage zu erkunden. Das Hotel für den Spaß kostete 5.470 US-Dollar, weil die Agenten in einem Fünf-Sterne-Hotel am Strand nächtigten.
Barack Obamas Reisen und die seiner Familie, inklusive Urlaubsreisen, haben den Steuerzahler in den 8 Jahren der Präsidentschaft fast 100 Millionen US-Dollar, nach Judicial Watch genau 96.938.882,51 US-Dollar, gekostet. Es dürften aber mehr sein, so die konservative Organisation, die bereits Obama Missbrauch vorwarf und zu Trump sagte, er könne durch Veränderung der Präsidentenreisen sofort Geld sparen. Das liegt Trump bislang wohl fern, er könnte schon im ersten Jahr die in der gesamten Präsidentschaft Obamas entstandenen Kosten weit übertreffen.
Die Hauptkosten entstehen beim Pentagon und beim Heimatschutzministerium. Trump hat nun schon klar gemacht, dass Sicherheitsausgaben an oberster Stelle stehen. So soll vor allem das Verteidigungsministerium 54 Milliarden US-Dollar oder 10 Prozent seines bestehenden Budgets im nächsten Haushaltsjahr zusätzlich erhalten, in diesem Jahr sollen noch 30 Milliarden aufgestockt werden, wenn es nach dem Präsidenten geht, dessen Reisekosten dann erst recht Peanuts würden. Auch das Heimatschutzministerium, zuständig für den Grenzschutz und die "schöne" große Mauer, soll aufgestockt werden. Hingegen soll bei allen anderen Ministerien und Behörden, etwa beim Außenministerium oder bei der Umweltbehörde, kräftig gespart werden.
"Der Präsident arbeitet ohne Unterbrechung jeden Tag in der Woche"
Die Zahlen für die zwei Nebensitze zum Weißen Haus sind umstritten und natürlich ein Politikum. Trump hatte schon darauf verwiesen, dass er nach Florida nicht fahre, um Urlaub zu machen, es seien Arbeitsaufenthalte. So habe er sich dort beispielsweise mit dem japanischen Premier Abe getroffen. Und seine Sprecherin Stephanie Grisham sagte, um gleich jeden Vorwurf auszuhebeln: "Der Präsident arbeitet ohne Unterbrechung jeden Tag in der Woche, egal, wo er sich aufhält."
Der Washington Post wurden Dokumente des Secret Service zugespielt, die deutlicher machen, um welche Kosten es sich handelt. Die für den Schutz des Präsidenten und seiner Familie zuständige Sicherheitsbehörde fordert für das nächste Haushaltsjahr 60 Millionen US-Dollar zusätzlich.
26,8 Millionen sollen dazu dienen, den Trump Tower und die Familie einschließlich Kinder und Enkel zu sichern, während 33 Millionen US-Dollar für Reisekosten des Präsidenten, des Vizepräsidenten und Besuche von Regierungschefs erforderlich seien, die zu den vorgesehenen 78 Millionen hinzukommen. Finanziert werden sollen damit auch mit dem Schutz zusammenhängende geheimdienstliche Aktivitäten und neue Sicherheitsvorkehrungen.
Was aus den Dokumenten nicht hervorgeht, ist ein Vergleich zu den Kosten, die andere Präsidenten verursacht haben. Für das laufende Haushaltsjahr hatte der Secret Service 734 Millionen für Sicherheitsmaßnahmen für alle zu schützenden Personen und ausländische Staatsoberhäupter gefordert.