Spahn: "Wir müssen wissen, was in den Moscheen passiert"

Der CDU-Politiker will ein "Islamgesetz". Er schließt sich an eine Debatte an, die Befürchtungen gegenüber Moscheen bestärkt

Das Offenkundige vorweg: Wenn der CDU-Politiker Jens Spahn im anlaufenden Wahlkampf mit der Parole "Wir brauchen ein Islam-Gesetz" eine Debatte in Gang setzen will, dann steht das natürlich mit der AfD und Pegida in Verbindung.

Wähler, die sich beunruhigt durch Nachrichten und radikale Strömungen des Islam nach rechts orientieren, sollen wissen, dass auch die CDU ihre Sorgen kennt und aktiv Schritte unternehmen will: Die Dunkelzonen werden angesteuert und per Gesetz soll Licht in die "Parallelgesellschaft" der Moscheen gebracht werden.

"Wir müssen wissen, was in den Moscheen passiert", sagt Spahn und fordert ein Moscheenregister sowie das groß benamte "Islam-Gesetz" mit Vorgaben für die Ausbildung von deutschsprechenden Imamen, von muslimischen Religionslehrern und Seelsorgern, eine Deutschprüfung für Imame, Predigen auf Deutsch und die Finanzierung der Ausbildung über deutsche Steuergelder.

Das wird eine harte Debatte, aber mir ist lieber, wir finanzieren das, als dass das Geld aus der Türkei oder aus Saudi-Arabien kommt. (…) Wenn die muslimischen Gemeinden ein Steuerrecht haben wollen, sollten wir darüber reden.

Jens Spahn

Der CDU-Politiker bringt an dieser Stelle das Stichwort "Kirchensteuer" ins Spiel, was mit großer Wahrscheinlichkeit zu Diskussionen führen wird. Wie auch das Vorhaben eines "Islamgesetzes" verfassungsrechtliche Diskussionen aufwerfen könnte, da ein "Sondergesetz", das sich auf eine bestimmte Religionsgemeinschaft bezieht, Reibungen mit Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes ahnen lässt.

Was passiert in deutschen Moscheen?

Spahn betritt schwieriges Gelände, die angesprochenen heiklen Punkte sind bei weitem nicht die einzigen. Nicht zufällig verbindet sich der Debattenanstoß Spahns mit einer anderen, sehr weit angelegten Debatte über das, was in deutschen Moscheen "passiert". Spahn äußerte seine gesetzlichen "Gegensteuerungs-Vorschläge" bei einer Gesprächsrunde mit Constantin Schreiber am vergangenen Dienstag.

Von Schreiber ist soeben ein Buch mit dem zugkräftigen Titel "Inside Islam" erschienen und seine ARD-Doku-Serie der "moscheereport" hat diese Woche begonnen. Der Untertitel des Buches sagt deutlich, worum es geht: "Was in Deutschland in Moscheen gepredigt wird". Schreiber spricht Arabisch. Dem ntv-Publikum ist er mit der Sendung "Marhaba" bekannt, die, so der Tagesspiegel, arabischen Flüchtlingen die deutsche Kultur vermitteln wollte.

Der Journalist weist sich damit als jemand aus, der sich um Integration bemüht und der mit dem viel Kondition und Einsatz erfordernden Erwerb der arabischen Sprache beweist, dass er Schwellen (Tagesschau) und Anstrengungen nicht scheut und offen ist. Das spricht für seine Glaubwürdigkeit.

Entsprechend hart schlägt sein grundlegendes Fazit auf, das er nach achtmonatiger Recherche in "fast 20 Moscheen" (die nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden) in Deutschland zieht:

Ich habe die Imame auch gefragt, ob Moscheen Orte der Integration sind. Das haben alle bestätigt. Dann habe ich sie gefragt, wie lange sie in Deutschland sind, und viele waren schon viele Jahre hier, aber sie sprachen - bis auf einen - alle kein Deutsch. Das Selbstbild und das, was dort gelebt wird, sind offenbar zwei ganz unterschiedliche Dinge. (…) Es hat nie Aufrufe zu Gewalt im engeren Sinn gegeben. Die Gefahr ist viel mittelbarer. Denn natürlich ist es für eine Gesellschaft gefährlich, wenn es weiße Flecken gibt, die wir in unserer Wahrnehmung einfach ausblenden, in denen dauerhaft die Trennung von Muslimen und Nicht-Muslimen gepredigt wird, unter sich zu bleiben, weil das Leben draußen - in der westlichen Kultur - nicht gut ist für Muslime.

Constantin Schreiber

Deutlich wird an diesen beiden Aussagen eine prinzipielle Beobachtung Schreibers: Er konstatiert eine Kluft zwischen Außendarstellung, einer nach außen dokumentierten Integrationsbereitschaft, und dem "Innenleben", den Werte, die in Freitagspredigen, die er besucht hat, geäußert wurden. An einer Stelle sagt er in einem tagesschau-Statement, dass er "ethische und gesellschaftliche" Differenzen festgestellt habe.

"Das Gegenteil von integrativ"

Er unterstreicht damit, was in vielen Diskussionen an Vorwürfen und Vorbehalten geäußert wird, und unterlegt sein Fazit auch mit konkreten Beispielen, wie im Folgenden:

Wir haben in den Moscheen immer mit Genehmigung gedreht. Das heißt, dass meistens eher Unverfängliches gepredigt wurde, wenn wir da waren. Zum Beispiel waren wir in der Dar-as-Salam-Moschee in Berlin-Neukölln, als der Mitbegründer der islamistischen al-Nahda-Partei aus Tunesien eine unglaublich integrative, Deutschland lobende Gastpredigt hielt. (…) In Tunesien setzen sich die Mitglieder dieser Partei für die Wiedereinsetzung des Kalifats ein. Deshalb haben wir nochmal jemanden inkognito an einem anderen Freitag hingeschickt, und da war die Predigt das Gegenteil von integrativ und rief die Gläubigen auf, sich vom Leben in Deutschland abzugrenzen.

Constantin Schreiber

Auch bringt er ein Beispiel, dass in einer Predigt gegen Jesiden, Armenier und Juden gehetzt wurde. Der Imam solle "ganz offen" gesagt haben, "dass für ihn Jesiden Symbol der Barbarei seien und es in keinem Land der Welt Jesiden geben dürfe".

In Potsdam sei er in einer Moschee syrischen Flüchtlingen begegnet die den Imam "von der Kleidung her als salafistisch bezeichneten". Dieser soll gepredigt haben, dass man sich nicht mit Christen, sondern nur mit streng gläubigen Muslimen befreunden solle und den Islam verbreiten.

Die syrischen Flüchtlinge, mit denen ich gesprochen habe, waren total überrascht, was hier für aggressive, rückwärtsgewandte Predigten gehalten werden, das kannten sie aus Syrien nicht.

Constantin Schreiber

Auch sei noch erwähnt, dass Schreiber einem Imam zuhörte, der sich nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt beklagte, dass es nun wieder Menschen geben werde, die dies gegen den Islam nutzen wollen. Ergänzt wurde die Klage des Imams nach den Worten Schreibers damit, dass der Prediger darauf verwies, "dass die größte aller Gefahren die Weihnachtsgefahr sei".