Ex-CIA-Spionin kritisiert ausufernden Militär-Geheimdienst-Komplex

Edward Snowden könne in den USA "keine faire Gerichtsverhandlung bekommen", sagte Valerie Plame Wilson in Chicago

Wegen des "Chaos" in der neuen Administration sei die USA heute angreifbarer als je zuvor, fürchtet die ehemalige CIA-Agentin Valerie Plame, die 2003 auf Betreiben der US-Regierung enttarnt wurde, weil ihr Ehemann die Theorie von Massenvernichtungswaffen im Irak öffentlich in Frage gestellt hatte. Freunde und Feinde der USA wüssten um die aktuelle Schwäche, und "sie überlegen, wie sie das zum eigenen Vorteil nutzen können", sagte sie in Chicago anlässlich der diese Woche startenden Ausstellung des Chicagoer Museums für Geschichte über "Spione,Verräter und Saboteure". Die Expertin für die Proliferation von Nuklearwaffen äußerte sich auch zu Edward Snowden. Er sei "in erster Linie ein Pfand" und müsse damit rechnen, von Russland abgeschoben zu werden, wenn er keinen Wert mehr darstelle.

Plame war 2003 in einer Art Racheaktion der Bush-Administration enttarnt worden. Der Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney, Scooter Libby, wanderte dafür 2007 ins Gefängnis, wurde aber rasch von George W. Bush begnadigt. War Libby nur das Bauernopfer? Dass Libbys Vorgehen nicht abgesprochen war, glaubt Plame nicht. Doch gilt selbst Plame, die heute im privaten Santa Fee Forschungsinstitut arbeitet, "W" als regelrecht "normal".

An der bisherigen Amtsführung des neuen Präsidenten ließ sie nichts Gutes. Zur einer möglichen Russland-Verbindung Trumps könne sie aber nichts sagen. Von "Chaos" in der Administration sprach Plame aber gleich mehrfach. Dass jemand die atomaren Launchcodes habe, der per Twitter provoziert werden könne, findet sie ziemlich beunruhigend. Trumps Rede vor der CIA nach seinem Amtsantritt habe viele der ehemaligen Kollegen ziemlich verstört und diese Entfremdung von Diensten und Weißen Haus mache die USA verletzbar.

Militärisch-geheimdienstlicher Komplex massiv angewachsen

Überaus kritisch kommentierte Plame das Wachstum des militärisch-geheimdienstlichen Komplexes in den USA seit 2001. Insgesamt 17 zivile und militärische Geheimdienstorganisationen haben die USA heute. Was das 2004 zur Koordinierung der anderen 16 Nachrichtendienste geschaffene Büro des Directors for National Intelligence mache, wisse niemand. Der neue DNI, samt seinem Office (ODNI), habe die Koordinierungsaufgabe der CIA übernommen. Plame schätzt, dass die Zahl der ODNI-Mitarbeiter bereits auf 3000 angestiegen ist.

Insgesamt seien nach 2001 enorme Summen in die "Sicherheit um jeden Preis" geflossen, sagt sie. Ganze neue Stadteile könne man in Washington sehen, die mit diesem Geld finanziert würden. Laut offiziellen Angaben lag das Budget der zivilen Geheimdienste, dazu gehören 8 der 17 Behörden, im Geschäftsjahr 2016 bei 53 Milliarden. Das ist etwa so viel wie im Spitzenjahr 2013.

Echte Sicherheit schaffen dieser massive Ausbau und das Wirrwarr der vielen Agencies nicht, urteilte Plame und setzte nach: "Ich bin mir sicher, dass es in Nordkorea keine Terroranschläge gibt. Aber wer von uns will in Nordkorea leben?" Ein möglicher nuklearer Konflikt und die Klimaerwärmung nannte sie die größten Bedrohungen unserer Zeit. Die Tochter eines Generals engagiert sich mittlerweile auch als Vorstandsmitglied von Ploughshares gegen nukleare Proliferation.

Die im Haushaltsentwurf des neuen Präsidenten vorgesehene Aufstockung des Militärbudgets, "das ist schon jetzt zehn mal so groß wie das des Landes mit dem zweitgrößten Budget", sieht sie ebenfalls mit Sorge. Der Ruf nach weiterer Aufrüstung mache angesichts dieses Abstands wenig Sinn. Seit 2001, so konstatierte Plame, habe eine Militarisierung der Außenpolitik stattgefunden.

Snowden ist ein Pfand

Mit Blick auf Snowden äußerte sich Plame zwar vorsichtig, anerkannte die positive Wirkung der Enthüllungen aber doch widerwillig. "Wäre es etwa besser, wenn die Öffentlichkeit nichts über die illegalen Programme der NSA erfahren hätte?", so ihre rhetorische Frage. Einen Whistleblower mochte sie den Ex-NSA-Mitarbeiter nicht nennen und zugleich auch nicht so recht an dessen Russland-Verbindung glauben.

Vom Drehbuchautor des Snowden-Films von Oliver Stone habe sie erfahren, so berichtete sie dem Chicagoer Publikum, dass Russland nicht Snowdens geplantes Ziel war und dass der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter sich auch nicht zum Werkzeug von Putin gemacht habe. Für glaubwürdig halte sie auch, dass Snowden Helfer innerhalb der Agency gehabt habe, die mit den massiven Überwachungsprogrammen ebenfalls nicht einverstanden waren. Eines steht für Plame hundertprozentig fest: "Er kann hier keinen fairen Prozess bekommen, aus Gründen, die wir alle kennen."