Putin: "Washington hat den russisch-amerikanischen Beziehungen einen schweren Schlag versetzt"

Trump, der ohne Zustimmung des Kongresses den Luftschlag anordnete, will die USA zur handlungsfähigen Großmacht machen und geht große Risiken ein

Wer auch immer für den Giftgasanschlag in Chan Schaichun, Idlib, verantwortlich war, ist mittlerweile durch die Reaktion der US-Regierung unerheblich geworden. US-Präsident Donald Trump wollte offenbar ein schnelles militärisches Zeichen setzen, um sich von seinem Vorgänger abzuheben, dem er zu weiches Verhalten vorgeworfen hatte, und um schnelle Entscheidungsfähigkeit demonstrieren. Analysen abwarten wollte er nicht, auf eine Zustimmung des Kongresses verzichtete er auch, zudem handelte es sich um einen Alleingang. Trump informierte die Alliierten, bat aber nicht um Unterstützung.

Wahrscheinlich suchte Trump, bei dem gerade der chinesische Präsident Xi Jinping zu Gast ist, auch diese indirekte Konfrontation mit Russland, um den Vorwürfen in Washington zu begegnen, aber er riskiert damit einen schweren militärischen Konflikt und stellt sich auf die Seite der Türkei und der Golfstaaten. Aus Saudi-Arabien, das mit der Unterstützung der USA einen Krieg im Jemen führt, dem zahlreiche Zivilisten zum Opfer fielen, und der Türkei kamen gleich lobende Worte und erneut die Forderung, Sicherheitszonen einzurichten, womit die Türkei gleichzeitig ihre Einflusszonen ausbauen würde, was sie mit der Operation Euphrat-Schild mit Truppen und Milizen bereits begonnen hat.

In letzter Zeit waren auch wieder Konflikte zwischen der Türkei und Russland aufgekommen, nach dem Giftgasangriff kamen auch schnell Forderungen aus der Türkei, gegen das Assad-Regime vorzugehen. Die Türkei unterhält Beziehungen zu "Rebellen" in Idlib, auch zu islamistischen Gruppen wie Ahrar-al-Sham, die auch bei der Operation Euphrat-Schild mitgewirkt haben.

Donald Trump erklärte, er habe den Angriff mit 59 Tomahawk-Raketen, die pro Stück um die 1,6 Millionen US-Dollar kosten, auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt Al-Shayrat angeordnet, von dem aus die Flugzeuge gekommen seien, die für den Giftgasangriff verantwortlich seien. Mit dem Brustton der Überzeugung verkündete er, es gebe keinen Zweifel, dass die syrische Regierung "verbotene chemische Waffen benutzte, ihre Verpflichtungen gegenüber dem Abkommen über Chemiewaffen verletzte und die Forderung des US-Sicherheitsrats ignorierte". Es sei "im vitalen Sicherheitsinteresse der USA", so begründete er die Entscheidung, "die Verbreitung und den Einsatz von tödlichen chemischen Waffen zu verhindern und zu unterbinden". Er rief alle "zivilisierten Völker" auf, sich den USA anzuschließen, um "die Schlächterei und das Blutvergießen in Syrien zu beenden. Und auch um den Terrorismus aller Arten und Formen zu beenden."

Das Pentagon berichtet, man habe wie immer mit außergewöhnlichen Maßnahmen darauf geachtet, dass keine Zivilisten gefährdet werden und das Kriegsrecht nicht verletzt wird. Es sei eine angemessene Reaktion auf Assads schändliches Vorgehen. Auf dem Luftwaffenstützpunkt seien chemische Waffen gelagert worden, US-Geheimdienste hätten bestätigt, dass Flugzeuge von dort aus die Angriffe geflogen hätten. Das russische Militär sei vor dem Beginn der Angriffe auf den Stützpunkt informiert worden, man habe auch Vorsichtsmaßnahmen ergriffen, um das Risiko für russische und syrische Soldaten zu minimieren, was aber auch heißt, es wurde in Kauf genommen. Flugzeuge und der Flugplatz seien weitgehend zerstört.

Man könnte den Eindruck haben, dass es um ein abgekartetes Spiel ging. Auffällig ist, dass die USA keine Belege vorgelegt haben, obgleich es Zweifel gibt (Giftgasangriff in Syrien: Täter sind noch unbekannt), aber auch, dass Trump kein Ziel nannte, das mit den Angriffen herbeigeführt werden soll. Es ging vor allem darum, die USA wieder zu einer führenden Großmacht zu machen, die den Ton angibt - und dabei eben auch den Konflikt mit Russland riskiert.

US-Außenminister rügte Russland scharf und sagte, Moskau habe in seiner Verantwortung für die Vernichtung der chemischen Waffen Syriens versagt: "Russland war entweder Komplize oder einfach inkompetent, seinen Anteil an dem Abkommen zu liefern."

Russland reagiert scharf

Der russische Präsident Putin reagierte auch schnell entsprechend verärgert und bezeichnete die Luftangriffe als "Aggression gegen ein souveränes Land in Verletzung des internationalen Rechts unter einem weit hergeholten Vorwand". Putin erklärte, die syrische Armee habe keine chemische Waffen, sie seien unter der Aufsicht der Organisationen zum Verbot chemischer Waffen (OPCW) vernichtet worden. Er machte seinerseits die "Terroristen" für die Verwendung chemischer Waffen verantwortlich. Die Situation werde drastisch dadurch verschärft, dass man diese Fakten ignoriere.

Und Putin macht klar, dass nun erst einmal Konfrontation angesagt ist. Es heißt, dass schon während der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats klar gewesen sei, dass die US-Regierung einen Angriff vorbereitet, was von russischer Seite scharf kritisiert wird, weil dadurch die Verhandlungen über die drei vorgelegten Resolutionen zur Farce wurden. Die Sitzung wurde denn auch abgebrochen, die von den USA, Großbritannien und Frankreich unterstützte Resolution hätte vorgesehen, dass Syrien den Vereinten Nationen und der OPCW alle Informationen über Flüge an den Tag übergibt und den Zugang zu militärischen Stützpunkten in der Nähe gewährt. Russland ging nicht so weit und forderte nur eine umfassende Untersuchung durch die Vereinten Nationen und die OPCW.

Jetzt erklärte Putin, Washingtons Schritt habe den "russisch-amerikanischen Beziehungen, die bereits schlecht sind, einen schweren Schlag versetzt". Damit werde die Bildung einer "eine internationalen Antiterror-Koalition und einer effektiven Bekämpfung des globalen Bösen" erschweren. Das habe Trump aber als eines seiner Hauptziele im Wahlkampf erklärt. Man wird also damit rechnen müssen, dass Russland erst einmal Trump Steine in den Weg legen und auf keinen Fall bereit sein wird, sich einer Koalition unter Führung der USA anzuschließen.

Als ersten Schritt stieg Russland schon aus dem Abkommen mit den USA aus, mit dem Flugsicherheit in Syrien gewahrt und riskante Vorfälle verhindert werden sollen. Gefordert wird eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. Das russische Außenministerium äußerte den Verdacht, dass der Angriff von Washington vorbereitet war: "Es ist für jeden Spezialisten klar, dass die Entscheidung für die Luftschläge schon vor den Ereignissen in Idlib getroffen wurde, die als Vorwand genutzt wurden, um Muskeln zu zeigen. Ohne jeden Zweifel ist der US-Militärangriff ein Versuch, die Aufmerksamkeit von Mosul abzuziehen, wo als Folge der Aktionen der US-Koalition Hunderte von Zivilisten getötet wurden und die humanitäre Katastrophe wächst."

Auch das Außenministerium erklärte, Damaskus habe keine chemischen Waffen mehr, und wiederholte, dass der Angriff einer Fabrik der "Terroristen" zur Herstellung chemischer Bomben gegolten und diese vernichtet habe. In China wird der US-Angriff als Machtdemonstration kommentiert. Trump habe den Angriff angeordnet, ohne Ergebnisse der Untersuchung seitens der Vereinten Nationen abzuwarten und ohne eine Resolution des UN-Sicherheitsrats. Trump wolle zeigen, dass er kein "Geschäftsmann-Präsident", sondern bereit ist, ohne zu zögern, militärische Gewalt einzusetzen. Der Angriff eröffne die Türe für andere militärische Angriffe auf die syrische Regierung: "Ein Signal, dass die Intervention von außen schnell eskaliert."