Erdogan: Opposition ins Museum
Nein-Kampagne der HDP. Bild: Mahmut Bozarslan (VOA)/public domain
In den letzten Tagen vor der Wahl steigen der Druck auf die Nein-Kampagne und die Angst vor Wahlmanipulation
Kaum eine Woche vor der Wahl erreicht der Wahlkampf in der Türkei täglich neue Eskalationsstufen. Während die größte Oppositionspartei CHP der Regierung vorwirft, ihre E-Mails auszuspionieren und den Putschversuch vom Sommer "kontrolliert" habe geschehen lassen, kündigt Staatspräsident Erdogan an, die Opposition nach der Wahl "ins Museum" zu schicken. Den Anhängern von Fethullah Gülen spricht er gar "das Recht zu Leben" ab, man werde sie bis zum Schluss bekämpfen. Nach neuen Zahlen des türkischen Innenministeriums wurden seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 135.000 Personen entlassen, 113.000 Personen festgenommen und mehr als 47.000 Personen inhaftiert. Weitere 41.500 Personen sind nur vorläufig und unter Auflagen auf freiem Fuß, sie dürfen das Land nicht verlassen.
Einen üblen Aprilscherz erlebten am 1. April 21 Journalisten, die freigelassen werden sollten. Noch bevor es dazu kam, wurden neue Haftbefehle ausgestellt. Die drei für die Freisprüche verantwortlichen Richter wurden umgehend suspendiert. Am 6. April löste die Polizei im Justizpalast von Istanbul gewaltsam eine Demonstration von Anwälten auf, die die Freilassung ihrer rund 400 inhaftierten Kollegen forderten.
Auch Medienverbote schreiten voran. Vergangene Woche wurde der vor allem von der oppositionellen HDP genutzte Live-Streaming-Dienst Periscope gesperrt, kurz darauf folgten die Webseiten der Nachrichtenmedien Sendika, Dihaber, ANF Türkce sowie der Online-Auftritt der kurdischen Tageszeitung Özgürlükcü Demokrasi, einem Nachfolgeprojekt der verbotenen Özgür Gündem.
Unmittelbar vor der Wahl sind unabhängige Medien in der Türkei offiziell im Netz nicht mehr erreichbar. Hinzu kommen landesweit Demonstrationsverbote in zahlreichen Städten. Allerdings meist erst nachdem die AKP ihre Wahlkampfauftritte dort abgehalten hat. Plakate der Oppositionsparteien werden vielerorts von den Stadtverwaltungen abgehängt, der Wahlkampf-Song der HDP landesweit verboten. Wer auf der Straße Flyer verteilt, muss mit seiner Festnahme rechnen - oder damit, von Nationalisten und AKP-Anhängern angegriffen zu werden, wie es unlängst in Istanbul wieder geschehen ist. Eine Beteiligte dokumentierte den Angriff auf Video.
Ein wirkungsvoller Wahlkampf ist für die Gegner des Referendums kaum noch möglich. Trotzdem sagen nach wie vor die meisten Umfragen einen Gewinn des Nein-Lagers voraus. Die Spreizung der Umfrageergebnisse wächst allerdings. Während einige Umfragen dem Nein-Lager mindestens 57 Prozent der Stimmen zurechnen, sind es bei anderen nur noch knapp 51 Prozent. Eine Handvoll Umfragen sehen das Ja-Lager knapp vorne. Nach Regionen aufgeschlüsselte Umfragen zeigen durchweg, dass in den großen Städten, die gut drei Viertel der türkischen Bevölkerung ausmachen, die Nein-Stimmen überwiegen - ebenso wie in den kurdischen Regionen im Südosten. Je nach Umfrage ist aber noch bis zu einem Viertel der Wähler unentschieden. Das Ergebnis kann also durchaus noch in beide Richtungen kippen.
Sind Manipulationen der Stimmabgabe zu erwarten?
Während schon der Wahlkampf heftig seitens der AKP torpediert wird, kommt die Frage auf, inwiefern Manipulationen bei der Stimmabgabe zu erwarten sind. Indizien für Manipulationsversuche häufen sich derzeit bei der Wahl von im Ausland lebenden Wahlberechtigten. Die Wahlzettel sollen eigentlich in versiegelten Behältern durch die türkischen Konsulate zur Auszählung in die Türkei geschickt werden - das ist der übliche Ablauf.
Ein AKP-Mitglied aus Duisburg hatte allerdings schon am 11. März auf Facebook mit einem Wahlzettel und einem abgestempelten Umschlag posiert. Das war vor dem offiziellen Termin, an dem die Stimmzettel überhaupt erst ausgegeben werden sollten. Der CHP-Politiker Emre Cam kommentiert laut BirGün: "Wir schließen die Stimmzettel in den Konsulaten ein. Es gibt keine Erklärung dafür, dass nun Stimmzettel in Büros der AKP auftauchen." Cam kündigte an, Strafanzeige zu stellen und eine Beschwerde bei der Wahlaufsicht einzureichen.
Laut einem Bericht der Hürriyet soll es bislang im Ausland zu 57 weiteren Manipulationsversuchen gekommen sein. Zu dem Zeitpunkt - Ende März - hatten bereits 576.000 Wähler ihre Stimmen abgegeben. Zudem erhalten Wähler in Deutschland in den letzten Tagen Briefe von der AKP, in denen sie dazu aufgefordert werden, mit Ja zu stimmen, wenn sie gegen den Putschversuch sind - einmal mehr werden hier also die Nein-Wähler in die Nähe von Putschisten und Terroristen gerückt. Dass diese Art der Auslandswahlwerbung vom türkischen Recht untersagt wird, kümmert die Regierungspartei nicht.
Manipulationen bei der Stimmabgabe in der Türkei am 16. April befürchtet auch die HDP-Abgeordnete Feleknas Uca. Im Gespräch verwies sie darauf, dass im kriegsgeschüttelten Südosten der Türkei noch immer zehntausende Menschen unter einer Ausgangssperre stünden und es unklar sei, ob sie wählen könnten. Weiter sagte sie: "Heute Morgen habe ich erfahren, dass Hunderte von der HDP gestellte Wahlhelfer abgelehnt wurden. Alle Lehrer und Beamte, die nach dem Putsch abgesetzt worden sind, können ebenfalls nicht als Wahlhelfer mitarbeiten. Das deutet darauf hin, dass die Regierung jetzt schon anfängt zu manipulieren. Deshalb müssen unbedingt internationale Delegationen zur Wahlbeobachtung eingeladen werden."
Nicht nur die türkische Opposition, auch die OSZE ist mit Wahlbeobachtern in der Türkei aktiv. Im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung zeigt sich deren Chef Michael Link eher unbesorgt bezüglich größerer Manipulationen am Wahltag selbst - verweist aber auf die schwierige Lage im Vorfeld: "Zum Beispiel, dass in den Medien eine sehr einseitige Darstellung des Themas stattfindet. Die öffentliche Berichterstattung und die Versammlungsfreiheit sind nach dem Putsch und dem danach verhängten Ausnahmezustand sehr eingeschränkt."
Die Vorwürfe von Wahlmanipulation gab es in der Türkei schon öfter. In den letzten Jahren haben deshalb neben der OSZE und der Opposition auch NGOs und weitere zivile Gruppierungen Wahlbeobachter gestellt, um größere Unregelmäßigkeiten auszuschließen. Ob das dieses Mal wieder gelingen wird ist angesichts der jüngsten Entwicklungen fraglich.
Nun mischt sich allerdings auch noch der IS in den Wahlkampf ein. Am 8. April rief er in seiner Publikation Rumiyah auf Türkisch und Arabisch dazu auf, am Wahltag Anschläge auf alle Wähler zu verüben. Muslime hätten nicht das Recht, jemand anderen als Gott zu wählen. "Stürmt, verbrennt und zerstört diese Orte", heißt es in dem Text in Bezug auf die Wahllokale. "Nutzt jede Möglichkeit, um ultimatives Chaos zu verursachen", sagen die Extremisten. Es ist zu befürchten, dass derartige Drohungen viele Wähler von der Stimmabgabe abhalten könnten.