Bundesregierung rechnet Entwicklungszusammenarbeit schön

Quote soll seit 1970 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens steigen. Ministerium feiert umstrittene Anerkennung von Ausgaben im Inland für Flüchtlinge

Hat die Bundesregierung tatsächlich erstmals das 1970 von der UNO gesetzte Ziel erreicht, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfe auszugeben? Mit dieser Einschätzung sorgte das Entwicklungsministerium unlängst für Schlagzeilen. Die Steigerung auf mehr als 22 Milliarden Euro komme durch die Anrechnung der Ausgaben für Flüchtlinge im Inland zustande, verkündete das Ministerium, das sich auf vorläufige Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) berief.

Dieser Rechnung zufolge konnte die Bundesregierung ihre Aufwendungen für Entwicklungszusammenarbeit (EZ), die sogenannte ODA-Quote, um 36 Prozent steigern. Damit wäre Deutschland der zweitgrößte EZ-Geberstaat weltweit. Der zuständige Bundesminister Gerd Müller (CSU) bekräftigte, dass Deutschland "seiner wachsenden internationalen Verantwortung gerecht" werde. Dessen ungeachtet sei ein weiterer Ausbau des Engagements notwendig. "Auch ohne Flüchtlingszahlen, wie wir sie jetzt in Deutschland zu bewältigen haben, müssen wir das 0,7 Prozent-Ziel auf absehbare Zeit erreichen", so Müller. Bereinigt läge die deutsche ODA-Quote derzeit bei 0,52 Prozent.

Während Vertreter der Unionsfraktionen die Darstellung Müllers unterstützten, kam von entwicklungspolitischen Organisationen und der Opposition Kritik.

Die stellvertretenden Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss, und die entwicklungspolitische Sprecherin, Sibylle Pfeiffer, bezeichneten Müllers Zahlen zwar als "eindrucksvollen Beleg für Deutschlands Führungsrolle bei der Übernahme internationaler Verantwortung". Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüße, dass Deutschland im Jahr 2016 zum ersten Mal die vor mehr als 40 Jahren vereinbarte Zielquote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die staatlichen Leistungen der Entwicklungszusammenarbeit erreicht habe.

Eine kritischere Bilanz zog jedoch die Hilfsorganisation Oxfam. Deren Experte für Entwicklungsfinanzierung, Tobias Hauschild, bezeichnete es als "gut und richtig", dass die Bundesregierung Geflüchtete in Deutschland umfassend unterstützt. "Aber diese Ausgaben dürfen nicht zu dem falschen Eindruck führen, Deutschland erfülle seine internationalen Verpflichtungen im Bereich Entwicklung und Armutsbekämpfung", sagte er. Sollten die Ausgaben für Geflüchtete wieder abnehmen, werde diese Blase ganz schnell platzen.

Von einem "Scheinerfolg" sprach auch Susanna Krüger, Geschäftsführerin der Hilfsorganisation Save the Children Deutschland. Auch sie verwies darauf, dass nach Abzug der Flüchtlingskosten im Inland nur 0,52 Prozent übrigbleiben. Der aktuelle Anstieg sei zwar begrüßenswert, "aber längst nicht genug". Erneut profitiere die Quote maßgeblich von der Anrechnung der Ausgaben für Geflüchtete, dies aber gehe auf Kosten von Kindern weltweit. "Und das obwohl es nie wichtiger und dringender war, Entwicklungszusammenarbeit zu fördern: Sie ist unerlässlich, um globale Gerechtigkeit und Frieden weltweit zu fördern", so Krüger.

Von einem "Einmaleffekt", sprach die Fraktion der Grünen im Bundestag. Die Kosten könnten nur für ein Jahr angerechnet werden, erklärten die Abgeordneten Uwe Kekeritz und Anja Hajduk. "In den nächsten Jahren wird die Quote wieder auf unter 0,6 Prozent fallen", prognostizierten sie.

Die ODA-Quote sei das Mindeste, was die Industrieländer den früheren Kolonien schulden, meinte die entwicklungspolitische Sprecherin der Linken, Heike Hänsel. "Dass es fast 50 Jahre später noch solcher Rechentricks bedarf und die Regierung gleichzeitig viel mehr Geld für Aufrüstung ausgibt, ist ein Skandal", schrieb sie. Angesichts der größten humanitären Katastrophe in Ostafrika seit Gründung der Vereinten Nationen wäre eine Umwidmung der Gelder aus dem Rüstungsbereich dringend geboten. "Unabhängig von der Entwicklungshilfe brauchen wir einen Stopp von Waffenexporten und eine andere Handelspolitik, die den Ländern des Südens nicht ihre Entwicklungschancen verbaut", so Hänsel.