Doppelpass: Geht es um Integration oder das Abwehren unangenehmer Fragen?

Teile der Union wollen bei den Deutsch-Türken zurück zum Optionsmodell

Es war ein zu erwartender Reflex. Aus der Union sind nach dem Referendum in der Türkei erneut Stimmen laut geworden, die deutschen Bürgern den Pass wegnehmen wollen. Das wird natürlich ein wenig anders genannt. Man verlangt, dass sich die Kinder von Einwanderern, die bei der hiesigen Geburt einen deutschen Pass erhalten, sich als junge Erwachsene wieder entscheiden müssen. Ein nicht geringer Teil der Union will zurück zum Optionsmodell, wie es für einige Jahre galt, nachdem im Jahre 2000 erstmals das Geburtsortsprinzip eingeführt worden war.

Seit 17 Jahren bekommen hierzulande geborene Kinder neben der Staatsbürgerschaft der Eltern auch die deutsche, sofern "ein Elternteil seit mindestens acht Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt", wie es beim Auswärtigen Amt heißt. Bis 2014 mussten sich alle von ihnen nach der Vollendung des 21. Lebensjahres für einen der beiden Pässe entscheiden.

Seit 2014 gilt diese Optionspflicht nicht mehr für Bürger, die auch die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitglieds oder der Schweiz besitzen. Ausgenommen sind außerdem alle, die als im Inland aufgewachsen gelten (hier der Wortlaut des entsprechenden Paragrafen im Staatsangehörigkeitsgesetz). Im Zweifel müssen alle, bei denen die Behörden meinen, nachfragen zu müssen, einen erheblichen Aufwand betreiben, um ihren deutschen Pass nicht zu verlieren.

Diskriminierung

Bei der gängigen Behördenpraxis und bei der Ausnahme für EU-Doppelstaatler und Inhaber Schweizer Pässe ist klar, dass schon jetzt das Gesetz junge Deutschtürken diskriminiert. Auch bei den Einbürgerungen ist auffällig, dass sich die Abneigung hiesiger Behörden und Politiker gegen den Doppelpass vor allem gegen Menschen richtet, die einen türkischen Pass besitzen. EU-Bürger können ihren Pass meist anstandslos behalten.

Dem innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), scheint das jedoch noch nicht zu reichen. Bereits im Dezember letzten Jahres hatte er angekündigt, den Doppelpass zum Wahlkampfthema machen zu wollen. Nun sieht er offensichtlich die Gelegenheit gekommen, ordentlich Stimmung zu machen.

Er wolle in der nächsten Legislaturperiode die Erleichterungen für die doppelte Staatsbürgerschaft wieder rückgängig machen, lässt er die Leser der Schwäbischen Zeitung nach dem Referendum wissen.

Die nackten Zahlen

Doch wo liegt eigentlich sein Problem? Glaubt man Mayer und so mancher Schlagzeile, die dieser Tage auf Zeitungen prangt, so sind alle Deutschtürken Erdoğan-Anhänger. Wobei sich schon mal die Frage stellt, wer eigentlich alles Deutschtürke sein soll.

Es gibt nämlich unter anderem einen große Zahl von Einwanderern und deren Nachkommen, deren Wurzeln zwar in die Türkei zurückreichen, die sich aber zum Beispiel eher als Kurden verstehen oder sich auch gar nicht so genau festlegen mögen. Schließlich ist die Türkei wie Deutschland ein Vielvölkerstaat, was dort wie hier gerne verdrängt wird. Oder welcher Leser kann die vier hierzulande offiziell anerkannten autochtonen nationalen Minderheiten aufzählen?

Aber gehen wir einmal von den Daten der Statistiker aus. Das Bundesamt für Statistik hat 2015 in Deutschland 2,851 Millionen Menschen gezählt, die einst aus der Türkei eingewandert sind oder die mindestens einen Elternteil haben, der dies getan hat. Migrationshintergrund nennt sich das im Deutsch der Amtsstuben und Plenarsäle.

Von denen mit türkischem Migrationshintergrund waren rund 1,5 Millionen wahlberechtigt, wovon wiederum rund die Hälfte, also etwa 750.000, Gebrauch gemacht hat. Von diesen haben rund zwei Drittel, also etwa 500.000 Menschen mit Ja gestimmt.

Das kann man immer noch zu viel finden, aber es ist offensichtlich nur eine kleine Minderheit all jener gewesen, die im weiteren und im engeren Sinne als Einwanderer aus der Türkei gelten können. Doppelstaatler, um die sich Mayer so große Sorgen macht, sind unter diesen Erdoğan-Fans aller Wahrscheinlichkeit nach in der Minderheit. Nach den Angaben der Statistiker liegt die Zahl der Bürger, die neben einem deutschen und auch einen türkischen Pass ihr eigen nennen, irgendwo zwischen knapp 250.000 und 530.000.

Die große Unschärfe der Aussage ist eine Folge unterschiedlicher Erhebungsmethoden bei Zensus und Mikrozensus und auf der destatis-Seite erklärt.

Wir halten fest: Nur eine kleine Minderheit der Menschen, die aus der Türkei eingewandert sind oder deren Eltern und Großeltern einst dort geboren wurden, hat für Erdoğans autoritäre Verfassungsänderungen gestimmt. Übrigens konnte das eine knappe Millionen von ihnen schon deshalb nicht, weil sie keinen türkischen Pass besitzt.