Mecklenburg-Vorpommern: Minister gegen Tempo 30

Der Verkehrsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel (SPD), hat sich gegen den Vorschlag des Umweltbundesamts zu einer allgemeinen Tempo-30-Regelung auf städtischen Straßen gewandt. Doch es gibt auch Befürworter

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Maria Krautzberger

(Bild: Photostudio d29)

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  • dpa

Seit Mai 2014 ist Maria Krautzberger Präsidentin des Bundesumweltamtes. Sie ist für ein generelles Tempolimit von 30 km/h in Städten.

(Bild: Photostudio d29)

Der Verkehrsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel (SPD), hat sich gegen den Vorschlag des Umweltbundesamts zu einer allgemeinen Tempo-30-Regelung auf städtischen Straßen gewandt. „Nach geltender Rechtslage können Kommunen bereits heute Tempo 30 für bestimmte Straßenabschnitte wie Tempo-30-Zonen oder vor Schulen und Kitas anordnen“, sagte Pegel der Deutschen Presse-Agentur. Durch eine generelle Tempo-30-Regelung innerorts würde diese Entscheidungsmöglichkeit der Kommunen abgeschafft. „Darüber hinaus würde der Verkehr auf den Hauptverkehrsstraßen unverhältnismäßig ausgebremst“, sagte Pegel. Allerdings wäre es denkbar, dass eine Kommune in einem Modellprojekt die Vor- und Nachteile einer generellen Tempo-30-Regelung evaluiert. Auf einer solchen Grundlage könnte der Sinn einer solchen Regelung beurteilt werden.

Die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, ist dagegen überzeugt, dass Tempo 30 „bessere Luft, flüssigeren Verkehr und weniger Unfälle“ bringt. Zudem seien die Autofahrer in der Regel genauso schnell unterwegs. Unterstützung findet sie in der Linksfraktion des Landtags in Mecklenburg-Vorpommern. Deren verkehrspolitische Sprecherin Mignon Schwenke sagte, Tempo 30 wäre nicht nur sicherer für Fußgänger und Radfahrer, sondern würde auch den Lärmschutz stärken und die Feinstaubbelastung reduzieren. Zudem wäre die Bausubstanz etwa in historischen Altstädten besser geschützt. „Nicht zuletzt wäre eine Geschwindigkeitsbegrenzung ein Beitrag zum Klimaschutz.“ Schwenke fände es sogar konsequent, den individuellen Autoverkehr ganz aus den Stadtkernen herauszuhalten. (mfz)