Klare Kante gegen Erdogan statt populistische Ablenkungsmanöver

Gastkommentar zur Haltung der Bundesregierung gegenüber der Türkei und zur Diskussion über den Doppelpass

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat nach dem Wahlsieg beim Verfassungsreferendum seinen Gewaltkurs gegen Kritiker und Kurden verschärft. Unmittelbar nach Bekanntgabe des knappen Ergebnisses - 51,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten offiziell mit Ja und damit für die formale Einführung einer Präsidialdiktatur in dem NATO-Mitgliedsland Türkei, 48,6 Prozent dagegen - wurde erst einmal der Ausnahmezustand um weitere drei Monate verlängert.

In der türkischen Metropole Istanbul und in vielen anderen Städten des Landes ist es in den Tagen nach dem Putsch gegen die Verfassung der Republik Türkei zu Protesten gekommen. Dutzende Aktivisten zivilgesellschaftlicher Organisationen wurden in der Folge als "Aufwiegler" festgenommen, ebenso der Oppositionspolitiker Mesut Gecgel von der linken ÖDP und die Parlamentsabgeordnete Burcu Celik von der prokurdischen HDP. Auch gegen die Presse zieht Erdogan weiter zu Felde. Polizisten stürmten das Büro des regierungskritischen Medienportals sendika.org und verhafteten dessen Chefredakteur Ali Ergin Demirhan, weil er das Ergebnis des Referendums nicht anerkenne und zu Protesten dagegen aufrufe, so die Behördenvorwürfe. Im kurdischen Südosten startete die Armee neue Angriffe.

Kritik der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarats an unfairen Bedingungen für die Opposition im Wahlkampf sowie an der Änderung von Abstimmungsregelungen am Wahltag selbst wies die türkische Führung zurück. Internationale Wahlbeobachter wurden von Präsident Erdogan persönlich diffamiert und in die Terrorecke gestellt.

Im türkischen Auslandssender A-News präsentierte der Staatschef Bilder, die unter anderen meinen Fraktionskollegen Andrej Hunko mit einer Fahne der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zeigen. Es ist eine bewährte AKP-Masche, Kritiker zu diskreditieren. Das Absurde: Die Aufnahmen entstanden im Oktober 2014 bei einer Kundgebung in Köln, zu einer Zeit also, als Erdogan noch Friedensgespräche mit dem inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan führen ließ. Damals schloss der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, selbst Waffenlieferungen an die PKK nicht mehr aus, weil deren syrischer Ableger damals erfolgreich gegen die Barbaren der Terrorbande "Islamischer Staat" gekämpft und Zehntausenden Jesiden das Leben gerettet hatte.

Ebenso attackiert wurde Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die neben dem Chef der syrisch-kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD), Saleh Muslim, gezeigt wurde. Die Fotos waren im November 2016 heimlich im Bundestag aufgenommen und von der Erdogan-nahen Presse skandalisiert worden. Kurz nach der Begegnung hatte Ankara übrigens die PYD zur Terrororganisation erklärt und deren Vorsitzenden zur Fahndung ausgeschrieben.

Das Ziel von Erdogan und der AKP ist klar: Sie wollen mit allen Mitteln davon ablenken, dass das Referendum weder frei noch fair war. Statt sich mit der Kritik auseinanderzusetzen, werden die Kritiker als unglaubwürdig dargestellt.

Wie reagiert die Bundesregierung auf die neue Verfolgungswelle und die Diffamierungskampagne aus Ankara? Wie gehabt, mit Totschweigen. In einer gemeinsamen Erklärung brachten Kanzlerin Angela Merkel und ihr Vize Sigmar Gabriel einzig ihre Erwartung zum Ausdruck, dass Erdogan nach dem Referendum "einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht". Das hätte Oliver Welke in der "heute show" nicht schöner formulieren können.

Und so wie Erdogan mit Terrorvorwürfen und alten Bildern von Manipulationen bei der im Kern ohnehin undemokratischen Abstimmung ablenkt, so soll die mit Verve entfachte alte Debatte um den Doppelpass von türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Deutschland von der unmittelbaren Verantwortung der schwarz-roten Bundesregierung am Erfolg des "Ja"-Lagers hierzulande ablenken. CDU/CSU und SPD haben jahrelang Erdogan und sein Netzwerk aus Moscheevereinen, Rockerbanden und Lobbygruppen in der BRD gewähren lassen. So konnte Erdogan mit 63,1 Prozent Zustimmung hierzulande reichere Ernte einfahren als in der Türkei selbst.

Der Doppelpass ist weniger ein Hindernis bei der Integration als die Doppelzüngigkeit der Bundesregierung

Tatsächlich konnte Erdogan in den vergangenen Jahren den Zuspruch unter in Deutschland lebenden Türken dramatisch steigern. Bei der Wahl zum türkischen Parlament im Juni 2015 konnte seine AKP hierzulande 254.000 Stimmen auf sich vereinen, nur wenige Monate später, bei der vorgezogenen Neuwahl im November 2015, waren es bereits knapp 344.000 Stimmen. Am 16. April diesen Jahres schließlich haben 412.000 Bürgerinnen und Bürger der BRD mit türkischem Pass ihr Kreuz hinter Erdogans "Evet" gemacht und damit die Einführung der Präsidialdiktatur in der Türkei begrüßt.

Wer meint, die hohe Zustimmung für den Autokraten hierzulande sei Folge von Ausgrenzung und einer verfehlten Integration, verkennt die Realitäten. Wer beim Referendum das "Hayir"-Lager aus sozialdemokratischer CHP und prokurdischer HDP unterstützt und mit "Nein" gestimmt hat, macht doch die gleichen Diskriminierungserfahrungen wie diejenigen, die für die Präsidialdiktatur votiert haben - etwa bei der Wohnungs- oder Jobsuche.

Über die 1000 DITIB-Moscheevereinigungen, die er personell und inhaltlich kontrolliert und steuert, zielte Erdogan erfolgreich gerade auf die konservativen Türken in Deutschland in der Hoffnung, dass seine islamistische Staatspropaganda gerade dort im Gegensatz zu Aleviten und Kurden auf fruchtbaren Boden fallen würde. Die Bundesregierung hatte dem Aufbau dieses Netzwerks jahrelang zugesehen, wenn sie es nicht sogar regelrecht förderte. Von hier hatte Erdogan also keinerlei Widerstand zu erwarten. Dem Ja-Lager hierzulande stand mithin ein gigantischer Apparat zur Mobilmachung zur Verfügung. Die Dauerberieselung in den gleichgeschalteten türkischen Medien tat ihr Übriges.

Der Doppelpass ist ganz sicher weniger ein Hindernis bei der Integration als die Doppelzüngigkeit der Bundesregierung, die Erdogan über Jahre unterstützt und seine Helfershelfer in Sachen Integrationspolitik als Ansprechpartner genommen hat.

Statt rechtlich fragwürdige Scheingefechte gegen den Doppelpass zu führen und damit die von Erdogan betriebene Desintegration weiter fortzuführen, braucht es klare Kante gegen Ankaras Lobbytruppen in Deutschland. Statt die türkische Community kollektiv unter Generalverdacht zu stellen, gehören die Lautsprecher für Diktatur und Todesstrafe abgestellt. DITIB und die AKP-Außenstelle UETD dürfen nicht länger als normale Partner behandelt werden. Bund und Länder müssen an einem Strang ziehen im Umgang mit der Moscheevereinigung DITIB. Noch bestehende Staatsverträge müssen gekündigt werden.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Vertreter einer Organisation, gegen die der Generalbundesanwalt wegen Spionage ermittelt und die über die türkische Religionsbehörde Diyanet direkt von der Regierung in Ankara gesteuert wird, noch immer in der Islam-Konferenz der Bundesregierung sitzen können. Und schließlich: Warum kann DITIB eigentlich weiter mit dem Steuervorteil der Gemeinnützigkeit werben?