Türkei als Parabel: Wenn die Demokratie nur ein Mittel zur Macht ist
Der Verdacht liegt nahe, dass das Referendum in letzter Minute noch manipuliert wurde, aber die Opposition ist machtlos und das westliche Ausland mit seinen Werten schaut nur zu - Ein Kommentar
Wir können es in Zeitlupe sehen, wie in Polen und Ungarn die Demokratie mit ihrer Gewaltenteilung allmählich erodiert. Wir haben es lange nicht für möglich gehalten, dass so ein Gang zurück in autoritäre Systeme so einfach wieder möglich wird - und kaum auf Widerstand stößt. Und das auch dank demokratischer Verfahren. Und wie schnell das gehen kann, führt uns gerade auf erschreckende Weise die Türkei unter Erdogans AKP-Regierung vor.
Einiges deutet daraufhin, dass in der Türkei kurz vor Abschluss des Referendums noch manipuliert wurde. Möglicherweise ist es nur eine weitere Verschwörungstheorie, allerdings war schon seltsam zu beobachten, wie am Abend während der Auszählung die Zahl der Ja-Stimmen immer weiter schrumpfte und sich dem Gleichstand zu nähern begann. Bis dahin schien alles in Ordnung zu sein, doch dann brach die Auszählung plötzlich ab, als bereits 95 Prozent der Stimmen ausgezählt waren.
Wie Gerrit Wustmann schrieb (So wurde das Referendum manipuliert ), ging die staatliche Wahlkommission vorübergehend offline, dann blieb in etwa die Zahl der Ja- und Nein-Stimmen bei der weiteren Auszählung konstant. Ziemlich knapp, aber doch noch eindeutig, lagen die Ja-Stimmen schließlich mit 51, 4 Prozent vorne. Wer die Auszählung online verfolgte, war extrem verwundert, warum gegen Schluss, nachdem die Auszählung ansonsten fließend vor sich ging, diese plötzlich unterbrochen war, als der Trend sich verstärkte, dass die Nein-Stimmen noch eine Chance haben könnten. Dazu werden weitere "Unregelmäßigkeiten" berichtet, vor allem die Entscheidung der Wahlkommission am Abend, noch schnell nicht amtlich gestempelte und damit nach dem Gesetz nicht gültige Wahlzettel zuzulassen.
Natürlich ist es nur eine Vermutung, aber man könnte davon ausgehen, dass sich das Erdogan-Lager so sicher war, eine Mehrheit für das Ja zu erreichen, dass nach manchen vielleicht eher üblichen Unregelmäßigkeiten am Schluss noch die Notbremse gezogen werden musste. Schon im Vorfeld wurden diejenigen, die die Verfassungsreform für den Umbau zu einem Präsidialsystem ablehnten, in die Nähe von Terroristen gerückt. Zehntausende von Staatsangestellten wurden entlassen, Polizisten, Richter und Staatsanwälte im Übrigen schon vor dem gescheiterten Putsch, als 2013 die Korruptionsvorwürfe gegen AKP-Minister bis hin hinauf zu Erdogans Familie unterdrückt wurden (Erdoğan und sein Clan). Zu der Zeit begann auch die Kampagne gegen Gülen und die intensivierte Ausschaltung der Medien (Wenn Journalisten eine terroristische Zelle werden). Möglicherweise waren die Gezi-Proteste der Wendepunkt, als sich Erdogan von einer städtischen Oppositionsbewegung bedroht sah, die er 2013 brutal niederschlagen ließ.
Als die HDP ins Parlament einzog und die absolute Mehrheit der AKP dahin, ließ Erdogan gleich noch einmal wählen, erreichte aber im November 2014 erneut nicht die erforderliche Mehrheit, um das Projekt des Präsidialsystems umzusetzen, ganz knapp kam die HDP erneut ins Parlament und ließ damit die Träume von Erdogan erneut scheitern. Während die Türkei Islamisten in Syrien unterstützte (Prozess bringt das Thema Waffenlieferungen an syrische Dschihadisten wieder auf)und diese Anschläge in der Türkei ausführten, so der Anschlag auf eine Friedensdemonstration der HDP und linker Parteien in Ankara am 10. Oktober 2015 mit über 100 Toten und Hunderten von Verletzten, wurden die Gespräche mit der PKK abgebrochen, wohl auch mit dem Ziel, die HDP zu kriminalisieren und auszuschalten.
Der Bürgerkrieg im Südosten des Landes sorgte neben der Beschwörung durch die terroristische Bedrohung vor allem seitens der PKK und der syrischen Kurden für nationale Einheit. Man weiß aus einem abgehörten Telefongespräch, dass die türkische Regierung über False-flag-Aktionen nachdachte (Verbot der Berichterstattung über False-Flag-Leak).
Der Westen und die Brandstifter
Es ist nicht nötig, die einzelnen Schritte aufzuzählen, die den Verdacht unterstützen, dass beim Referendum nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Erschütternd ist freilich vor allem auch, dass die westliche Welt, die doch ihre "Werte" so vor sich herträgt, alles ohne größere Einsprüche im Nato-Mitgliedsland und beim Noch-EU-Beitrittskandidaten geschehen lässt. Die EU und vor allem die deutsche Regierung haben sich wegen des Flüchtlingsdeals weitgehend zum Stillhalten verabredet und schauen dem Bürgerkrieg, der Ausschaltung der Gewaltenteilung und des Parlaments, der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit und den militärischen Eskapaden zu. Bestenfalls sind sie froh, dass nun die Türkei wohl endgültig nicht mehr in die EU aufgenommen werden will oder dies kann, wenn auch noch die Todesstrafe eingeführt wird. Erdogan kann zwischen Russland und den USA taktieren, die auch keinen Einspruch erheben, da unter Donald Trump auf einem ähnlichen Kurs.
Für alle, die an Demokratie, dem Rechtsstaat, der Gewaltenteilung und den bürgerlichen Freiheiten festhalten wollen und nicht den Weg in eine repressive Gesellschaft mit einer Willkürjustiz gehen wollen, muss die Türkei auch mit Blick auf Polen und Ungarn und Tendenzen in vielen anderen Staaten, eine Warnung sein. Wer jetzt noch sagt, dass etwa Überwachungsmaßnahmen gegen die "Bösen" kein Problem darstellen, weil man ja ein Rechtstaat sei und sonst niemand etwas zu befürchten habe, muss als zynisch entlarvt werden. Die seit 2001 eingeführten Überwachungsmaßnahmen erlauben es autoritären Regierungen, die wie in der Türkei scheinbar legal und demokratisch an die Macht kommen, die Opposition auszuschalten. Ist die Gewaltenteilung einmal wie in der Türkei beseitigt, haben auch rechtliche Einsprüche gegen das Referendum keine Chance mehr und werden von Regierung und Gerichten beiseite gewischt. Fehlt eine starke regierungskritische Medienöffentlichkeit, kann sich Opposition kaum mehr bilden, zumal Politiker, Kritiker, Wissenschaftler oder Journalisten schnell als vermeintliche Terroristen weggesperrt werden, um Angst zu verbreiten.
Fast die Hälfte der Türken, wir können annehmen, dass es vielleicht sogar etwas mehr als die Hälfte waren, haben mit Nein gestimmt und sind nun dem Erdogan-System hilflos ausgeliefert. Rechtsstaatliche Mittel können nicht mehr genutzt werden, die politische Opposition wird im und außerhalb des Parlaments durch Kriminalisierung eingeschüchtert, die Regierungen im Ausland schweigen und dulden den Umbau zu einem autoritären Staat. Was kann die weitgehend auf sich gestellte Opposition in der Türkei noch machen, wenn sie nicht aufgeben will?
Demokratisch und rechtstaatlich gibt es wohl in absehbarer Zukunft keine Möglichkeiten mehr, eine Veränderung einzuleiten. Die PKK hat den bewaffneten Kampf wieder aufgenommen, Zehntausende wurden entlassen und eingesperrt, die Wut wird groß sein. Über dem Land liegt eine bleiernde Schwere. In der Erdogan-Logik scheint es keine andere Alternative mehr zu geben als eine Revolte, da das AKP-System sich abgedichtet und die demokratischen Strukturen ausgeschaltet hat. Man hätte es eigentlich wissen können, nachdem Erdogan sein islamstaatliches Programm schon 1998, noch als Bürgermeister von Istanbul, so erklärte: "Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind." Jetzt ist er am Ziel.