Türkei: Staatliche Repression nimmt erneut zu

Während die Opposition versucht, gegen das Ergebnis des Referendums vorzugehen, werden tausende Regimegegner festgenommen

Die Hoffnungen der Opposition, dass sich die Lage in der Türkei nach dem Referendum zumindest leicht entspannen könnte, wurden nicht erfüllt. Im Gegenteil. Im Laufe der Woche hat der Staat seine Repressionen gegen Andersdenkende einmal mehr intensiviert. Allein in der Nacht zum Mittwoch wurden landesweit 1120 Personen festgenommen, gegen rund 2000 weitere ergingen Haftbefehle. Die Betroffenen sind überwiegend Polizisten.

Insgesamt mehr als 9000 Beamte und Mitarbeiter der Polizei wurden per Dekret vom Dienst suspendiert. Sie sollen Anhänger von Fethullah Gülen sein. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Beteiligung am Putschversuch vom 15. Juli 2016 vor und stuft sie kollektiv als Terroristen ein.

Der Anwalt Ahmet Günes, der als Kritiker der Gülen-Bewegung gilt, verurteilte diese Maßnahmen im Gespräch mit der ARD. Er befürchtet, "dass sich die Türkei in einen autoritären Unrechtsstaat verwandelt, in dem Menschen willkürlich verhaftet und auch bespitzelt werden". Die Menschen würden nicht wegen konkreter Vergehen, sondern wegen ihrer Gesinnung verhaftet, schließt er. Seit der Putschnacht wurden rund 140.000 Personen festgenommen, rund 50.000 inhaftiert. Gegen 40.000 weitere laufen Prozesse und Ermittlungsverfahren.

Mindestens sieben Personen, die sich kritisch über die Regierung geäußert haben, sind spurlos verschwunden. Aufmerksamkeit erregte der Fall des Universitätsmitarbeiters Turgut Capan aus Ankara, der seit dem 1. April vermisst wird. Er hatte für eine inzwischen geschlossene Universität gearbeitet, die der Gülen-Bewegung nahestehen soll. Seine Frau startete einen Suchaufruf im Internet. Am Donnerstag berichtete sie auf Twitter, dass die Polizei ihr Haus durchsucht habe. Am Mittwoch wurden außerdem die beiden Richter Metin Ozcelik und Mustafa Baser zu zehnjährigen Haftstrafen verurteilt. Zuvor hatten sie Hidayet Karaca, den ehemaligen Chefredakteur des inzwischen verbotenen Senders Samanyolu TV, freisprechen wollen. Damit hätten sie, so die Urteilsbegründung, Machtmissbrauch begangen.

Auch auf Parteiebene zeigt die regierende AKP erneut ein befremdliches Rechtsverständnis. Zwar erlauben es die in dem umstrittenen Referendum beschlossenen Verfassungsänderungen, dass der Staatspräsident einer Partei angehören darf. Bislang musste er neutral sein. Allerdings treten die Änderungen erst mit der nächsten Wahl im Jahr 2019 in Kraft. Nichtsdestotrotz soll Recep Tayyip Erdogan schon am 21. Mai wieder in die AKP eintreten - ein weiterer der unzähligen Brüche der gültigen Verfassung der Türkei.

Fragwürdige Wahlkommission

Die Kontroversen um das Referendum setzen sich weiter fort. Die New York Times sprach mit Vertretern der Oppositionsparteien CHP und HDP, die am Wahltag die Arbeit der Wahlkommission YSK beobachteten. Sie bestätigen, dass die Skandal-Entscheidung, ungestempelte Wahlumschläge als gültig zu werten, am späten Nachmittag auf Druck der AKP zustande kam und von den Richtern der Kommission abgesegnet wurde. Die Opposition sieht die Richter als befangen an, da acht Mitglieder der elfköpfigen Kommission erst vor wenigen Monaten eingesetzt wurden, nachdem man ihre Vorgänger im Zuge der Säuberungen im Justizsystem suspendiert hatte. Der HDP-Abgeordnete Osman Baydemir warf den Richtern demnach vor, sich auf die Seite der Regierung zu stellen, anstatt unabhängig und neutral zu urteilen.

Inzwischen hat auch der türkische Staatsrat die Forderung der CHP zurückgewiesen, das Endergebnis des Referendums als ungültig zu betrachten und entsprechende Schritte einzuleiten. Die Opposition hatte angekündigt gehabt, in diesem Fall vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) klagen zu wollen. Dieser aber, so schreibt der Jurist und Verfassungsexperte Marten Breuer auf seinem Blog, sei nur für Wahlen, nicht aber für Referenden zuständig: "An diese Rechtsprechung ist er zwar nicht streng gebunden - es bedürfte aber schon einiger Phantasie, um das türkische Verfassungsreferendum zu einer 'Wahl der gesetzgebenden Körperschaft' umzumünzen. Jedenfalls wäre zu erwarten, dass eine derart weitreichende Korrektur von der Großen Kammer vorgenommen wird. Die CHP kann das probieren - für wahrscheinlich halte ich eine Rechtsprechungsänderung nicht."

Die landesweiten Demonstrationen oppositioneller Gruppen gegen den Ausgang des Referendums setzen sich ebenfalls fort. Wahrscheinlich auch aus diesem Grund entschied Innenminister Süleyman Soylu in letzter Minute, dass es schon wie in den Vorjahren keine Maidemonstrationen am symbolträchtigen Istanbuler Taksim Platz geben soll. Von dort hatten im Sommer 2013 die Gezi-Proteste ihren Ausgang genommen, die zu einem landesweiten Aufstand gegen die Politik der AKP angewachsen waren. 2015 und 2016 war jeweils die komplette Istanbuler Innenstadt von der Polizei abgesperrt. Personen, die dennoch versuchten, zum Taksim Platz zu gelangen, wurden festgenommen.