Türkei blockiert Wikipedia und verbietet Datingshows

Außenpolitisch setzt Erdogan weiter auf die militärische Karte und darauf, weiterhin alle anderen Staaten zur Durchsetzung der eigenen Interessen gegeneinander ausspielen zu können

Die Türkei setzt nach dem Referendum die aggressive Politik der Repression und Säuberung nach innen und außen fort. Der türkische Präsident Erdogan, der nun ganz eilig nach dem Erfolg der Abstimmung, trotz erheblicher Zweifel an deren Korrektheit, auch wieder Parteichef wird, beschwört mit militärischen Angriffen auf Ziele im Irak und in Syrien einen Konflikt mit Russland und den USA und geht wohl davon aus, dass er wie bislang alle gegeneinander zum eigenen Nutzen ausspielen kann. Im Inneren folgt nicht nur eine Säuberung der anderen, nun wird auch die Islamisierung der Gesellschaft beschleunigt.

Gleich nach dem Referendum wurde der Ausnahmezustand weiter verlängert. Damit regiert es sich einfacher, die Opposition ist machtlos, interner Widerstand aus der eigenen Partei ist nicht mehr vorhanden, man kann alle Gegner einfach ausschalten, nachdem der Rechtsstaat und die Gewaltenteilung bereits beseitigt wurden.

Verteidigung der türkischen Familientradition

Wie schon länger angekündigt, dient nun der Ausnahmezustand dazu, auch die Gesellschaft und die Medien für eine islamgerechte oder eher AKP-gerechte Gesellschaftsordnung herzurichten. Da wurde am Samstag der Zugriff auf die Online-Enzyklopädie aus der Türkei auf der Grundlage eines Gesetzes aus dem Jahr 2014 gesperrt, das es ermöglicht, Websites mit obszönen Inhalten oder Gefährdungen der nationalen Sicherheit zu blockieren.

Begründet werden muss das im Unrechtsstaat Türkei nicht mehr näher, da es keine unabhängige Justiz mehr gibt. Das Kommunikationsministerium, das auch für Verkehr und Seefahrt zuständig ist, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AA: Weil Wikipedia eine Informationsquelle wurde, "die mit Gruppen eine Schmierenkampagne gegen die Türkei auf der internationalen Bühne" betreibe und nicht gegen den Terrorismus kooperiere. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns und ein Terrorist. Man habe Wikipedia aufgefordert, Inhalte zu entfernen, was aber nicht geschehen sei.

Extrem willkürlich ist nun das aufgrund des nach dem gescheiterten Putschversuch ausgerufenen Ausnahmezustands, auf den man vorerst nicht verzichten will, verordnete Verbot von Datingshows im Fernsehen. Schon im März hatte Vizepremierminister Nurman Kurtulmuş bekannt gegeben, dass sein Verbot vorbereitet werde, weil solche Sendungen zur Partnervermittlung "nicht zu den türkischen Traditionen" passen würden. Solche "fremdartigen" Sendungen würden "der Institution der Familie schaden und sie ihrer Würde und Heiligkeit berauben". Er hatte auch erklärt, dass dies mit einem Erlass im Rahmen des Ausnahmezustandes geschehen solle. Nach der AKP würden sich viele Menschen über die Sendungen beschweren, fast jede Woche würden Strafen wegen Verletzung der Regeln erlassen werden.

Am Samstag wurde das Verbot für Sendungen, "in denen Menschen einander vorgestellt und/oder zusammengebracht werden, um Freunde zu finden", im Staatsanzeiger bekannt gegeben. Auch die Werbung für Partnervermittlungen im Fernsehen und Radio ist untersagt. Angeblich soll das aber nur Satellitensender betreffen, die für "sexuelle Produkte" werben, wie ein Regierungsmitarbeiter gesagt haben soll.

Gegen arrangierte Ehen, wie sie noch üblich sind und die den Einfluss der Eltern sichern will, hat man bei der AKP offenbar nichts, Als Kompensation für die Datingshows sollen in Zusammenarbeit mit dem Familienministerium "Sendungen und Serien zur Stärkung des Familienlebens" ausgestrahlt werden.

Die Opposition kritisiert das Vorgehen, das sie aber letztlich nur kommentieren kann. Die Bloackade von Wikipedia wurde von der CHP mit nordkoreanischen Verhältnissen verbunden. Der Ausnahmezustand hebele das Parlament aus und werde auch zu Erlassen genützt, die nichts mit der Sicherheit zu tun haben: "War der Putschversuch von Heiratsprogrammen inszeniert worden? Wurde der Ausnahmezustand verhängt, um Partnerprogramme zu verbieten?", fragt der kurdische CHP-Politiker Sezgin Tanrıkulu.