Sind der AfD Stimmen bei der NRW-Landtagswahl nicht angerechnet worden?
Sollten der rechtspopulistischen Partei tatsächlich entscheidende Stimmen fehlen, könnte sogar die FDP noch Probleme kriegen
Eine harte Opposition wolle man sein, der wahrscheinliche neue Landesvater Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet, werde sich noch "umgucken", befand AfD-Landeschef Marcus Pretzell. "Wir werden den Finger in die Wunde legen", sagte er am Wahlabend, "und zwar so, wie sie es dort noch gar nicht kennen."
Als eine Art Vorspiel weisen Vertreter und Sympathisanten der Partei nun auf Unregelmäßigkeiten bei dem Wahlergebnis hin. Glaubt man dabei neueren Spekulationen, könnte die AfD die dünne Mehrheit von CDU und FDP vielleicht sogar kippen.
Mit dem Einzug in das 13. Landesparlament in Folge setzte die rechtspopulistische Partei am Sonntagabend in NRW ihren Erfolgskurs fort (AfD will mit Einzug in den NRW-Landtag Erfolgskurs fortsetzen). Auch wenn die "Alternative für Deutschland" (AfD) mit den 7,4 Prozent laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hinter ihren Erfolgswünschen zurück blieb, zieht sie in den kommenden Landtag mit 16 Mandatsträgern ein. Pretzell wurde unterdessen zum Fraktionschef gewählt.
Seit Tagen gibt es Berichte und Hinweise darauf, dass der AfD Zweitstimmen nicht zugerechnet wurden. Derzeit prüfen die Behörden Wahlergebnisse und korrigierten in Einzelfällen schon die "Schnellmeldungen" vom Wahlabend. In Mönchengladbach waren zuerst Zweitstimmen für die Partei für ungültig erklärt worden, in Aachen wurden unter anderem versehentlich Stimmen für die AfD der "Volksabstimmung" gut geschrieben.
Erklärt wurden solche Unregelmäßigkeiten, die in Aachen auch alle anderen großen Parteien minimal betrafen, damit, dass es mutmaßlich Mängel bei den Schulungen der Wahlhelfer gegeben habe, es teils aber auch ein hohes ehrenamtliches Arbeitspensum am Wahltag selbst gab. Eventuell habe es auch bei Telefonaten in der abendlichen Hektik Verständnisprobleme bei der Weitergabe der Ergebnisse aus den Wahllokalen an die statistischen Dienste gegeben.
Immerhin traten in NRW 31 Parteien oder Initiativen zur Wahl an, schon im Vorfeld wurde die Unübersichtlichkeit der Wahlzettel zuweilen bemängelt.
Misstrauisch war die AfD schon vor der Wahl und rief dazu auf, die Auszählung der Stimmen als "Wahlbeobachter" zu begleiten und Unregelmäßigkeiten über eine von der Partei eingerichtete Mail-Adresse zu melden. Laut stern.de prüft der Landesverband derzeit systematisch zahlreiche Ergebnisse und Stimmenauszählungen in verschiedenen Wahlkreisen. 30 bis 40 Mails mit Meldungen gingen täglich in der Landesgeschäftsstelle ein. Unregelmäßigkeiten gab es demnach auch in Gütersloh, wo möglicherweise die AfD-Stimmen zuerst versehentlich der "Allianz Deutscher Demokraten" (ADD) zugeschrieben wurden. Hier hatte im Stimmbezirk 82 die AfD 10,5 Prozent Erststimmen erzielt, aber seltsamerweise keine einzige Zweitstimme.Aber auch in Remscheid, Mettmann, Bonn, Dortmund und Köln gab es Auffälligkeiten und Korrekturen.