Vorläufige Ergebnisse bei NRW-Landtagswahl korrigiert

Verschiedene Parteien waren von Unregelmäßigkeiten betroffen, die AfD allerdings stärker als andere. CDU und FDP zimmern an einer Koalition

Der Landeswahlleiter in Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch das nunmehr offizielle Ergebnis der Landtagswahl vom 14. Mai bekannt gemacht. Die rechtspopulistische "Alternative für Deutschland" (AfD) erhielt nach Überprüfungen des vorläufigen amtlichen Endergebnisses vom Wahlabend nun in 50 der rund 15.000 Stimmbezirken 2.204 Stimmen mehr zugeschrieben. In Mönchengladbach ermittelt die Polizei wegen eines Vorfalls. Unterdessen haben Union und Liberale Koalitionsverhandlungen aufgenommen, sie könnten bald mit einer Stimme Mehrheit in Düsseldorf regieren.

Schon am Wahlabend hatte sich rasch abgezeichnet, dass die bisherige Landesregierung aus SPD und Bündnis-Grünen abgewählt worden war (NRW: Wähler strafen rot-grüne Regierung ab). Die SPD-Spitzenkandidatin und bisherige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärte rasch, dass sie alle ihre politischen Ämter abgeben werde. Laut amtlichem Endergebnis - nun inklusive Stimmen-Korrekturen - wird die CDU mit 33 Prozent stärkste Partei vor der SPD mit 31,2 und der FDP mit 12,6 Prozent. Die Grünen erhielten 6,4, die AfD 7,4 Prozent, die Linke scheiterte knapp an der Fünfprozent-Hürde mit 4,9.

Erst im Laufe des Wahlabends Mitte Mai war klar geworden, wie die künftige Landesregierung sich zusammensetzen könnte. Anlass dafür war, dass die Linke am frühen Abend laut Hochrechnungen noch in den Landtag hätte einziehen können und dann die Sitzverteilung eine andere als jetzt gewesen wäre. Im Verlauf des Abends stellte sich dann jedoch heraus, dass dies nicht der Fall sein wird. Auch wenn FDP-Chef Christian Lindner sich anfangs gegenüber den Avancen von CDU-Landeschef Armin Laschet noch etwas zierte, unterdessen verhandeln beide nebst Vertreter ihrer Parteien über eine Regierungskoalition.

Naturgemäß wurden dabei zuerst nicht die Knackpunkte angesprochen, obschon beide Parteien überwiegend Gemeinsames vertreten dürften. Am Dienstag wurde zuerst in drei Punkten Übereinstimmung gesucht. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu Fehlern der NRW-Behörden im Terrorfall Anis Amri soll auch in der neuen Legislaturperiode fortgeführt werden. Zudem soll ein Schwarz-Gelb regiertes NRW im Bundesrat dafür stimmen, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer einzustufen - in der Hoffnung, dass aus diesen Ländern Asylsuchende nicht mehr einreisen oder aber schneller wieder abgeschoben werden können. Bei der Inklusion will man langfristig die Politik von Rot-Grün und das bisherige Schulgesetz kippen, kurzfristig sollen noch bestehende Förderschulen für behinderte Kinder erhalten bleiben.

AfD-Anhänger wittern "Wahlbetrug"

Angesichts der Hinweise darauf, dass Stimmen für die AfD falsch zugeordnet oder in der Hektik des Wahlabends als Schnellmeldungen fehlerhaft übermittelt worden waren, hatte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen angeordnet, dass alle Wahlkreise auf Unregelmäßigkeiten zu prüfen seien. Es handelte sich dabei nicht um eine Neuauszählung, diese sollten nur dort stattfinden, wo Ungereimtheiten festgestellt wurden. Der Sprecher des Landeswahlleiters, Tobias Dunkel, erinnerte indes am Montag daran, dass die Auffälligkeiten bei der AfD zwar häufiger seien, aber es gebe "fehlerhafte Ergebnisse für nahezu alle Parteien. Das ist gerade in dieser aufgeladenen Zeit sehr ärgerlich."

Wegen solcher Vorfälle wittern etwa Teile der AfD-Wählerschaft und -Sympathisanten einen "Wahlbetrug" oder eine Verschwörung der "Etablierten" gegen ihre Partei. Ausgerechnet völkisch-nationalistische und ansonsten einer heimischen Autokratie eher hoffnungsfroh gegenüberstehende AfD-Kreise respektive deren Sympathisantenumfeld glauben indes, die Vorfälle bewiesen, dass man der Demokratie in Deutschland nur misstrauen könne und daher der Einsatz von "Wahlbeobachtern" ähnlich wie in Diktaturen und Entwicklungsländern unverzichtbar sei. Landeschef Marcus Pretzell sagte am Dienstag gegenüber dem WDR, wenn ein Problem "flächendeckend" aufgetreten sei, müssten die Stimmen auch flächendeckend neu ausgezählt werden.