Politische Lösung in Venezuela wird unwahrscheinlicher
Opposition lehnt jedwede Wahlen ab. Proteste nehmen zunehmend gewalttätigen Charakter an. Zahl der Toten steigt
Nach zwei Monaten heftiger Proteste mit mehr als 50 Todesopfern geht die Opposition in Venezuela in Fundamentalopposition zur linksgerichteten Regierung von Präsident Nicolás Maduro und anderen Staatsgewalten, die nicht unter ihrer Kontrolle stehen.
Nachdem die unabhängige Wahlbehörde CNE nun die Daten für verschiedene Abstimmungen bekanntgab, konterten die Regierungsgegner mit einer Totalabsage: Man werde sich an keiner der Wahlen beteiligen, hieß es von ranghohen Vertretern des Oppositionsbündnisses Tisch der demokratischen Einheit (MUD). Die Zeichen stehen daher auf Sturm in Venezuela – auch, weil die Demonstrationen der Regierungsgegner und das Vorgehen von Sicherheitskräften sowie Sympathisanten der regierenden Chavisten immer gewalttätiger werden.
Die Präsidentin des CNE, Tibisay Lucena, hatte diese Woche zwei Wahltermine bekanntgegeben. Ende Juli sollen demnach die Mitglieder einer verfassungsgebenden Versammlung bestimmt werden. Die Verfassungsreform wurde von der Regierung Maduro lanciert und soll die schwere politische Krise zu lösen helfen. Die Opposition lehnt das Vorhaben jedoch strikt ab und vermutet eine weitere Machtverschiebung hin zur Exekutive. Neu ist allerdings, dass die Regierungsgegner auch die von Lucena angekündigte Regionalwahl am 10. Dezember ignorieren wollen. Bislang gehörte die Einberufung dieser tatsächlich schon länger ausstehenden Abstimmung zu den zentralen Forderungen der Opposition.
Bei einer Demonstration für Pressefreiheit kam es am Samstag zu heftigen Ausschreitungen. Paramilitärisch agierende Kommandos setzten mehrere Transporter in Brand, um in der Hauptstadt Caracas eine Autobahn zu sperren. Die Sicherheitskräfte gingen erneut mit Tränengas gegen die Gruppen vor. Bereits Anfang der Woche hatten Regierungsgegner im Staat Bolívar im Süden von Venezuela mehr als 50 Busse eines öffentlichen Unternehmens angezündet.
Das Oppositionsbündnis MUD hatte zu dem jüngsten Protestzug an diesem Samstag aufgerufen, um an den Streit um den privaten Fernsehsender RCTV zu erinnern. Der Kanal, der einen Putschversuch im April 2002 medial unterstützt hatte, bekam 2007 von der zuständigen Medienbehörde die Lizenz im terrestrischen VHF-Band nicht verlängert und kann seither nur noch über Kabel senden. Die Opposition spricht von der "Schließung" des Kanals – obwohl dieser weiter besteht – und findet mit diesem Narrativ Widerhall in der internationalen Presse.
Die jüngste Demonstration zeigt, dass die Opposition inzwischen beinahe beliebige Anlässe sucht, um die Demonstrationsserie nicht abreißen zu lassen. Trotz verschiedener Vermittlungsbemühungen schwinden damit die Chancen auf eine politische Lösung in Venezuela. Zugleich werden die Ausschreitungen im Zuge von Oppositionsprotesten immer heftiger.
Inzwischen sollen 58 Menschen ums Leben gekommen sein, darunter zunehmend Unbeteiligte oder Angehörige der Sicherheitskräfte. Am Samstag wurden zwei Polizisten von einer Mörsergranate schwer verletzt; ein junger Mann erlitt einen Bauchschuss durch ein Glaskugel-Projektil. Oft bauen Demonstranten solche Waffen selber.
Für Entsetzen nicht nur in Venezuela sorgte in der vergangenen Woche ein Zwischenfall im oppositionell dominierten Stadtteil Altamira im Großraum Caracas. Regierungsgegner umzingelten dabei einen 21-Jährigen, den sie für einen chavistischen Agenten hielten. Nachdem der junge Mann von mehreren Demonstranten zusammengeschlagen wurde, übergossen sie ihn mit Brandbeschleuniger und zündeten ihn an. Auf Handyvideos ist zu sehen, wie das brennende Opfer über die Straße läuft und die Menge auseinander rennt. Der junge Mann trug Verbrennungen auf 80 Prozent der Körperfläche davon. Vertreter der Opposition bezeichneten den betroffenen als gewöhnlichen Dieb, das Opfer wies diese Darstellung zurück.