Frankreich: Verdeckte "gezielte Tötungen" von IS-Mitgliedern im Irak

Mosul: Um sicherzustellen, dass so wenig IS-Kämpfer mit französischer Staatsangehörigkeit wie möglich zurückkehren, wurde angeblich eine "Jagdliste" an irakische Truppen weitergegeben

US-Verteidigungsminister Matthis erklärte kürzlich, dass die USA eine härtere Linie im Kampf gegen den IS eingeschlagen hätten. Man habe den Kampf gegen den IS "beschleunigt", wird er vom Guardian wiedergegeben. Dabei habe man von einer "Zermürbungstaktik" auf "Vernichtung" (Annihilation) umgeschaltet. Zivile Opfer seien ein Fakt in dieser Situation.

"Wir sind nicht die perfekten Typen, aber wir sind die guten. So tun wir, was wir können", kommentiert er nonchalant die dazu gehörige Sichtweise in der US-Regierung, die sich bekanntlich der Menschenrechte als außenpolitische Hürden entledigt hat (siehe Abschied vom Menschenrechtsimperialismus). Nachrichten über eine Zunahme von zivilen Opfern bei Angriffen werden dann als "facts of life" verbucht.

Beachtlich ist eine Begründung, die Mattis der Vernichtungstaktik gegen den IS beigab, laut Guardian unter dem Eindruck des Attentats in Manchester: "Unsere Absicht ist, dass die ausländischen Kämpfer (des IS, Einf.d.A.) den Kampf nicht überleben, um in ihre Länder zurückzukehren, nach Nordafrika, Europa, Amerika, Asien oder Afrika. Das werden wir ihnen nicht erlauben. Wir werden sie an Ort und Stelle stoppen und ihr Kalifat auseinandernehmen."

Nach Informationen des Wall Street Journals setzt Frankreich auf diese Vorgehensweise bei IS-Kämpfern mit französischer Staatsangehörigkeit. Sie sollen an Ort und Stelle getötet werden, damit die IS-Dschihadisten nicht zurückkehren. Allerdings sind "gezielte Tötungen" mit dem französischen Gesetz nur schwer oder gar nicht in Einklang zu bringen, zumal bei einigen bekannten Dschihadisten auch bereits ein Justizverfahren läuft.

Daher, so berichtet das WJS, haben französische Spezialtruppen, die in Mosul operieren, eine Art Todesstrafen-Subunternehmer-Modus gefunden. Sie haben Namenslisten und Fotos von Mitgliedern des Islamischen Staates, die von Frankreich gesucht werden, an die irakische Sicherheitskräfte weitergegeben. 27 Namen und 5 Fotos sollen sie erhalten haben, wird ranghoher irakischer Polizei-Vertreter zitiert. Seit Anfang des Jahres soll dieses Dokument zirkulieren.

Es soll sichergestellt werden, dass diese französischen Staatsangehörigen, die Mitglieder des IS sind, niemals nach Frankreich zurückkehren, um dort für eine terroristische Bedrohung zu sorgen. Der französische Regierungssprecher Castaner wird von der US-Publikation damit zitiert, "dass jemand, der Krieg führt, Risiken eingehe und dafür auch verantwortlich sei". Es gebe auch Listen aus anderen Ländern, so die irakischen Quellen des WJS, aber nur Frankreich würde eine "Jagdliste" haben. Miteinbezogen wird laut Bericht, dass IS-Gefangene im Irak mit der Todesstrafe zu rechnen haben.

Inwieweit Frankreich dafür möglicherweise auch Geld bezahlt, wird im Bericht selbstverständlich nicht erwähnt, auch in dieser Form ist er schon ein Bruch eines Schweigetabus über gezielte Tötungen. Französische Soldaten sollen bei der "Jagd" auch selbst involviert sein. Berichtet wird von Teams französischer Soldaten, die in irakischen Uniformen, was laut Gesetz nur Geheimdienst-Mitarbeitern erlaubt ist, zusammen mit irakischen Soldaten Identitätschecks durchführen.

Darüber hinaus sollen die französischen Teams Gen-Proben von Getöteten mit einer Datenbank abgleichen, um die Identität festzustellen.