Klima: Trump kann gar nicht aussteigen

Jedenfalls nicht so schnell. Aber er kann sich schon mal erheblich in die diplomatischen Nesseln setzen

US-Präsident Donal Trump hat, wie berichtet und wie erwartet, den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verkündet. Ganz so schnell und einfach geht das allerdings gar nicht. Darauf machte auf amüsante Weise EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker aufmerksam.

Das Pariser Abkommen ist nämlich von den USA ratifiziert worden, womit sie vollwertiges Mitglied sind. Im Vertrag heißt es über das Ausscheiden von Vertragsparteien:

"At any time after three years from the date on which this Agreement has entered into force for a Party, that Party may withdraw from this Agreement by giving written notification to the Depositary."
Artikel 28 (1) Pariser Abkommen.

Das Abkommen ist am 4. November 2016 in Kraft getreten, und die USA hatten zu diesem Zeitpunkt bereits ratifiziert. Somit können sie erst im November 2019 den Austritt vollziehen, und zwar indem sie beim Hauptquartier der Vereinten Nationen eine entsprechende Erklärung hinterlegen. Man habe dem US-Präsidenten versucht, dies in "klaren Hauptsätzen" auf dem G-7-Gipfel deutlich zu machen, so Juncker. Doch offensichtlich haben die Belehrungen nicht gefruchtet.

Richtigstellung der Red.: Die USA haben das Abkommen nicht ratifiziert. Ex-Präsident Obama ist ihm nur durch einen Erlass beigetreten, für eine Ratifizierung ist die Zustimmung des Kongresse erforderlich. Dazu siehe:
Trump ist nicht aus dem Pariser Abkommen ausgetreten, die USA waren nie dabei.

Eine andere Frage ist natürlich, was die Verzögerung des Ausstiegs praktisch bedeutet. Die US-Delegationen werden zunächst weiter am Verhandlungstisch sitzen und dort weiter ihre destruktive Rolle spielen können. Das gibt auch den anderen Akteuren die Gelegenheit, das alte Spiel weiter spielen zu können.

Insbesondere kann sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zur "Bewahrerin der Schöpfung" aufschwingen, ohne auch nur einen Finger für den Ausstieg aus der Kohlenutzung oder das zügige Ende der Braunkohletagebaue zu rühren.

Das Skript hat sich verändert

Ein wenig verändert hat sich allerdings das Skript: Während das Gezerre in den Klimaverhandlungen viele Jahre von dem Gegensatz zwischen den USA auf der einen und Indien und China auf der anderen Seite geprägt war, haben die beiden asiatischen Giganten nun eine andere, für sie deutlich komfortablere Position: Sie können Trump eine Nase zeigen und sagen: "Wir machen es auch ohne dich."

Besonders China scheint diese neue Rolle anzunehmen und zu seinem diplomatischen Vorteil zu nutzen. Man darf gespannt sein, ob dieser Disput auf andere Felder abfärbt – auf die Handelspolitik etwa, in der es erhebliche Konvergenzen zwischen den Interessen Berlins und Beijings (Pekings) zu geben scheint – und welche neuen Frontstellungen sich dadurch womöglich auf dem G-20-Gipfel Anfang Juli herausbilden.