Die politische Ordnung hinter dem NSU-Rätsel

Untersuchungsausschuss No. 2 des Bundestages legt seine Ergebnisse vor - Sie ernst zu nehmen hieße, der Bundesanwaltschaft das Verfahren aus der Hand zu nehmen - Nur, wer soll das tun? - Ein Kommentar

"Wir wissen nicht, wie es war. Wir wissen aber, dass es nicht so war, wie es die Bundesanwaltschaft darstellt." Auf diese Formel lässt sich das ungelöste Rätsel NSU bringen. Und in etwa so sieht es auch der Untersuchungsausschuss des Bundestages, der nun seine Arbeit beendete.

Der Wert dieses Ausschusses liegt im Politischen. Mit seiner Sicht auf den Mordkomplex des NSU hat er der obersten Ermittlungsinstanz, der Bundesanwaltschaft, widersprochen und damit nichts weniger getan, als die Deutungshoheit der Exekutive anzugreifen. Die sagt: Alle 28 Taten - zehn Morde, drei Sprengstoffanschläge, 15 Raubüberfälle - seien von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos allein begangen worden, ohne Hilfe ortskundiger Dritter, unterstützt lediglich von Beate Zschäpe.

Es müssen mehr Täter gewesen sein

Nein, entgegnet entschieden der Untersuchungsausschuss des Bundestages, die Zwei- bzw. Drei-Täter-Theorie ist nicht haltbar. Es müssen mehr Täter gewesen sein. Es muss Helfer in den Tatstädten gegeben haben. Und es ist auch denkbar, dass Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe, das sogenannte NSU-Kerntrio, nicht an allen Delikten beteiligt war.

Drei Mal saßen Vertreter der Bundesanwaltschaft vor diesem Ausschuss. Drei Mal kam es also zum direkten Aufeinandertreffen der Antagonisten in Sachen NSU-Aufklärung. Keinmal konnten die Ankläger aus Karlsruhe ihre Zwei-Täter-Theorie gegen die Zweifel der Parlamentarier behaupten. Obwohl sie alle Akten kennt, alle Ermittlungsschritte bestimmt, kann diese Behörde viele Fragen zum NSU nicht beantworten. Sieht man einmal davon ab, dass es auch Fragen gibt, die sie nicht beantworten will. Die Bundesanwaltschaft ist am Bundestagsausschuss gescheitert, könnte man sagen.

Allerdings ist auch der Ausschuss gescheitert - seinerseits nämlich an der Bundesanwaltschaft wie am Bundesverfassungsschutz. Ausdruck einer Pattsituation zwischen Aufklärung und Vertuschung, die seit fünf Jahren anhält.

Grund genug aber, um in der nächsten Legislaturperiode erneut einen NSU-Untersuchungsausschuss einzusetzen.

"Wir wissen nicht, wie es war"

Zwei Sätze, die geeignet sind, das gesamte Ermittlungswerk der Strafverfolger in Sachen NSU umzustülpen: "Wir wissen nicht, wie es war." Dieser Satz ist ein Eingeständnis des Scheiterns nach über fünf Jahren Aufklärungsbemühungen. Er dokumentiert das Wissen über das eigene Unwissen. Aber er bedeutet auch: Alles ist offen.

Der zweite Satz - "Wir wissen, dass es nicht so war, wie es die Bundesanwaltschaft darstellt" - beendet eine Behauptung. Die der offiziellen NSU-Version. Er bezichtigt den Ermittlungsapparat im besten Falle der Unfähigkeit, im schlechtesten der Manipulation.

Darüber kann man nicht zur Tagesordnung übergehen.