Renzi: Migranten helfen, aber in ihrer Heimat

Die Migrationskrise macht Italien EU-skeptischer

Die Migrationskrise hat sich in den letzten Wochen so zugespitzt, dass Italien sogar damit drohte, die Häfen vor Schlepperbooten zu schließen, falls das Land keine konkrete Unterstützung von der EU erhalte (vgl. Migranten aus Libyen: Italien will die Öffnung europäischer Häfen). Italien ruft verzweifelt nach Hilfe, denn das Land ist an seine Grenzen gelangt und kann keine weiteren Einwanderer aufnehmen. Die anderen Staaten bieten allerdings keine effektive Entlastung.

Es kommen täglich Hilferufe aus ganz Italien: Großstädte und Provinzstädte aus allen Regionen wollen und können keine weiteren Migranten mehr aufnehmen, denn die Kapazitäten sind ausgelastet. Die Pressemeldungen häufen sich, doch je mehr das Land zappelt, desto weniger internationales Gehör scheint es zu erhalten.

Situation in "Hot Spots" kritisch

Die Situation in den so genannten "Hot Spots", den Aufnahmezentren, wird vom italienischen Roten Kreuz mittlerweile als sehr kritisch definiert. Die Organisation für Migration (IOM) schätzt, dass 2017 an die 100.000 Migranten in der EU angekommen sind - ca. 85.000 davon landeten in Italien. Seit über zwei Jahren ist Italien zum Zielland geworden, während es zuvor in erster Linie ein Übergangsland für die Weiterreise nach Nordeuropa war; doch es gibt im Moment keine Hinweise auf einen quantitativ signifikanten Transit von Migranten in Richtung Norden.

Zu beachten ist, dass die Parlamentswahlen 2018 praktisch schon vor der Tür stehen und die so genannten "Populisten" in Sachen Italexit gewiss nicht lockerlassen.

Gestern gab es zwischen dem ehemaligen Premierminister und Chef der Regierungspartei Partito Democratico, Matteo Renzi, und dem Vorsitzeden der Euro-Gruppe Jeroen Dijsselbloem einen regen Wortwechsel in Bezug auf das italienische Haushaltsdefizit und die Migrantennotlage.

"Wie ist es möglich, dass Europa uns sagen darf, was zu tun ist und dann nicht in der Lage ist, die Verpflichtungen in der Relocation der Migranten zu erfüllen?

Renzi hatte seinen Vorschlag zur Überwindung des Europäischen Fiskalpaktes und zu einer Rückkehr zu Maastricht geschildert, der prompt abgewiesen wurde. Renzi konterte pikiert: "Wie ist es möglich, dass Europa uns sagen darf, was zu tun ist und dann nicht in der Lage ist, die Verpflichtungen in der Relocation der Migranten zu erfüllen? Ich habe großen Respekt, aber die Mitgliedstaaten müssen ihren Verpflichtungen nachkommen."

Nun ist Renzi gewiss kein Populist, oder war es zumindest nicht bis dato, doch auch er hatte auf der Facebook-Seite der Partei gepostet, Italien habe zwar die moralische Pflicht, den Migranten zu helfen, allerdings vor Ort, in ihrer Heimat. Dieser Post, den Renzis Pressebüro nach kurzer Zeit wieder entfernt hatte, hat viel Staub aufgewirbelt, da er vielen zu konservativ schien und schon beinahe einem Slogan der "ausländerfeindlichen" Partei Lega Nord glich. Dieser Satz war ein Zitat aus Matteo Renzis neuem Buch "Avanti", das eigentlich im Zusammenhang hätte gelesen werden sollen, doch der Grundtenor der gesamten Passage ist durchaus zuwanderungsskeptisch.

Schuldgefühl und Weltverbesserlogik

Laut Renzi sei es ein großer Fehler gewesen, die Dublin-Vorschriften zu akzeptieren. Italien sei nicht moralisch verpflichtet, alle Menschen aufzunehmen, denen es schlecht geht. Es müsse sich von diesem Schuldgefühl und dieser Weltverbesserlogik freimachen. Renzi verlangt nach einem Numerus clausus, denn eine willkürliche Einwanderung täte niemanden gut und würde zu einer ethischen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Katastrophe führen. Dieses Risiko einzugehen, könne Italien sich nicht leisten, wobei Kontrollen an den Grenzen kein Rassismus seien, sondern ein Anzeichen politischen Pflichtbewusstseins.

Italien muss zurzeit tatsächlich für seine geografische Lage büßen. Es fragt sich insistent nach dem Sinn eines Europas, das in einer derartig dramatischen Situation seine Kooperation verwehrt.

Während die österreichische Regierung die Stationierung von Truppen am Brenner-Pass angedeutet hatte, konnte Italien weder beim Innenministertreffen in Tallin noch während des G20-Gipfels in Hamburg in der Migrationsfrage große Erfolge verbuchen.

Sicher: Bei der Gelegenheit konnte die Notlage dargestellt werden, es konnte Druck auf die Mitgliedsstaaten ausgeübt werden und eine Obergrenze zur Aufnahmen von Migranten konnte ebenfalls ins Gespräch gebracht werden, doch die Migrantenboote werden de facto nicht in andere EU-Häfen umgeleitet werden und die anderen Staaten kommen Italien nur minimal entgegen. Deutschland etwa, wird 250 Migranten mehr im Monat aufnehmen. Zur Entlastung Italiens ist das zu wenig, ebenso wie die Stärkung der libyschen Küstenwache.

Premierminister Gentiloni brachte beim G20-Gipfel sein Erstaunen über die Attitüde der internationalen Gemeinschaft zur Sprache; es gebe zwar internationale Rettungsaktionen im Mittelmeer, Italien werde mit der Aufnahme der Migranten aber alleine gelassen.

Normatives Schlupfloch

Die Rettungsaktionen im Meer dürfen in der Tat nicht mit der Aufnahme verwechselt werden; laut der Dublin-Verordnung, bzw. den Bestimmungen der Triton-Operation, ist das erste Einreiseland in Europa auch für die Prüfung des Asylantrags zuständig.

Insbesondere mit der Einführung von Triton hat Italien einer Abweichung von einem grundlegenden Prinzip des internationalen Seerechts zugestimmt, laut dem das Land als der Erstankunftsstaat gilt, dessen Flagge das Schiff führt, von dem der Migrant an Bord gezogen wird. Wenn etwa Migranten von einem spanischen Schiff gerettet werden, müsste Spanien als Ankunftsland gelten, das auch für die Aufnahme und die Bearbeitung des eventuellen Asylantrages verantwortlich sein sollte.

Genau das war vor einigen Tagen passiert: ein spanisches Schiff hatte alle Migranten, die es auf See gerettet hatte, einfach in italienische Häfen an Land gehen lassen und die Aufnahmeprozedur den italienischen Behörden überlassen.

Das scheint ein normatives Schlupfloch sein, das die europäischen Länder im Augenblick ausnutzen, um sich der Mitverantwortung bei der Regelung und Aufteilung der Migrationsströme zu entziehen.