Grüne: Wahlkampf mit "Fake News"

Führende Politiker der Ökopartei posten vermeintliche FDP-Plakate mit erfundenen Zitaten

Seit etwa einem Jahr fordern die Grünen unter den politischen Parteien in Deutschland ganz besonders eifrig den Kampf gegen "Fake News". Anlass dafür war unter anderem ein an ihren Würzburger Axtmörder-Tweet ("Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden?") angelehntes Fake-Zitat auf Facebook zum Freiburger Frauenmörder ("Der traumatisierte junge Flüchtling hat zwar getötet, man muss ihm aber jetzt trotzdem helfen"), gegen das Renate Künast nicht nur Strafanzeige stellte, sondern sich auch über eine ihrer Meinung nach zu lange Dauer bis zur Löschung (drei Tage) beklagte, was Bundesjustizminister Heiko Maas als wichtiges Argument für sein NetzDG diente.

Im Frühjahr verkündeten sie auf ihrer Website "Falschaussagen" und "erfundene Zitate" seien eine "Gefahr für unsere Demokratie", weshalb sie "als erste Partei […] die Selbstverpflichtung für einen fairen Wahlkampf beschlossen" habe. Vier Monate später posten grüne Spitzenpolitiker wie der Ex-Umweltminister Jürgen Trittin, der politische Geschäftsführer Michael Kellner und der neue nordrhein-westfälische Landeschef Sven Lehmann erfundene Zitate des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner - darunter "Freie Fahrt für freie Porsche-Fahrer? Eigentlich wollte ich nie was anderes" und "Für die Schwächsten der Gesellschaft? Habe ich irgendwie keinen Kopf".

"Satire"

Von der Tageszeitung Die Welt darauf angesprochen, wie das mit der Selbstverpflichtung zusammenpasst, berief sich Kellner auf "Satire", die "Teil eines Wahlkampfes sein" könne. Das ist durchaus möglich. Aber ob die Grünen ähnliche Parodien ihrer eigenen Politikeräußerungen ohne Strafanzeigen und Unterlassungserklärungen als Satiren hinnehmen würden, bleibt doch zweifelhaft. Hinzu kommt, dass der grüne Humor nicht unbedingt die Qualität hat, die Martin Sonneborns PARTEI beim Parodieren von Hitler-Plakaten erreicht. Der Spiegel-Kolumnist Jakob Augstein soll sie der Welt zufolge sogar für bare Münze genommen haben, obwohl man sein Gemüt wahrscheinlich nicht als Maßstab für das eines Durchschnittsbetrachters nehmen sollte.

Urheberrechtsverletzung

Die Grünen-Motive gegen die Liberalen enthalten nicht nur erfundene Zitate von Christian Lindner, sondern sind auch optisch 1:1 aus der FDP-Plakatkampagne übernommen, die das Never-Mind-The-Bollocks-Farbdesign Jamie Reid mit anscheinend von Bruce Weber und der Calvin-Klein-Kampagne inspirierten Christian-Lindner-Schwarzweißfotos kombiniert. FDP Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann spricht deshalb von einer "unzweifelhaften Berührung des Urheberrechts", da die Grünen-Kampagne seinen Worten nach zu "plump" ist, um unter die Parodie-Ausnahme zu fallen1, lässt gegenüber Telepolis aber offen, wie er darauf reagieren wird.

Als der AfD-Kreisverband Emmendingen in einer Parodie das Design der Ökopartei imitierte, wurde er von den Grünen nach deren eigenen Angaben "dazu aufgefordert, das Bild zu löschen und ähnliche Fälschungen zu unterlassen". Sollte die FDP nicht so reagieren wie die Grünen, geschieht das möglicherweise nicht nur aus Respekt vor dem Grundrecht der Äußerungsfreiheit, sondern auch aus der Erwartung heraus, dass die Negativkampagne für die Grünen ohnehin nach hinten losgeht. In Sozialen Medien zeichnet sich bereits ein entsprechendes Stimmungsbild ab. Auch die Störung einer Lindner-Rede an der Ruhr-Universität in Bochum, von der sich in Sozialen Medien ein Video weit verbreitet, dürfte der FDP eher nützen als schaden, weil ihr Vorsitzender darin deutlich souveräner wirkt als die kreischenden Störerinnen, von denen er sich nicht aus der Ruhe bringen lässt.