Merkel will die volle nächste Legislaturperiode

Im ARD-Sommerinterview verneint die Bundeskanzlerin, dass sie ihren Posten bis 2021 an einen anderen CDU-Politiker abgeben wird

Ein ARD-Sommerinterview ist für einen deutschen Regierungspolitiker eine feine Sache. Unangenehme Fragen, etwa zu den von englischen Medien berichteten angeblichen 4.075 Pfund für Angela Merkels Hotelzimmer beim G20-Gipfel in Hamburg, bei dem Polizisten teilweise auf dem blanken Boden schlafen mussten, weil sie an der dänischen Grenze untergebracht waren, werden bei so einer Gelegenheit nicht gestellt. Stattdessen darf die Kanzlerin den Zuschauern mitteilen, es sei trotz der Verwüstung der Stadt richtig gewesen, den Gipfel in Hamburg abzuhalten, und der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz müsse nicht zurücktreten.

In dieser für sie ausgesprochen angenehmen Atmosphäre gab sie gestern auch bekannt, dass sie im Falle ihrer Wiederwahl am 24. September wieder für volle vier Jahre Kanzlerin bleiben und das Amt nicht an einen Nachfolger aus ihrer Partei abgeben will. Das, so die dann 67-Jährige, sei ihre "feste Absicht".

Ob sie ihrer CDU, die in den Umfragen derzeit bei Werten zwischen 38 und 40 Prozent liegt, damit unter dem Strich eher Wähler zugeführt oder abspenstig macht, werden die nächsten Wochen und Monate zeigen. Eher abgeschreckt haben könnte sie jeden Fall jenen Teil der Wähler, der hoffte, dass sich die Union nach ihrem Abgang einer Politik zuwenden könnte, wie sie der Christdemokrat Sebastian Kurz derzeit in Österreich propagiert. Kurz ist damit in den Umfragen ausgesprochen erfolgreich und hievte seine ÖVP etwa zehn Punkte nach vorne und von Platz 3 auf Platz 1.

Vielleicht ist es Merkel gar nicht so unrecht, wenn die Union ein paar Prozentpunkte abgibt

Verliert die CDU ohne solch eine Hoffnung ein paar Prozentpunkte, ist das Merkel vielleicht gar nicht unrecht - ebenso wie ihr eine nochmalige Koalition mit der SPD vielleicht lieber sein könnte als eine mit der FDP (auch wenn sie in der Öffentlichkeit möglicherweise das Gegenteil behaupten wird). FDP-Chef Christian Lindner, der Merkels Politik im letzten Jahr als "komplett durchgrünt" schmähte, könnte ihr nämlich möglicherweise mehr Zugeständnisse abverlangen, als eine handzahme Sozialdemokratie, deren Kanzlerkandidat sich angeblich schon nach einem neuen Posten in Brüssel umsieht (vgl. Martin Schulz: Plan B Brüssel?).

Anders als im Februar und März, als Umfragen die Möglichkeit eröffneten, dass die SPD mehr Stimmen bekommt als die Union, muss sie jetzt, im Juli, nicht mehr fürchten, dass ihr die Sozialdemokraten in einer neuen Koalition den Kanzlerposten streitig machen: Das größte Plus des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz war anscheinend, dass er nicht Angela Merkel ist. Deshalb sprachen sich in Umfragen anfangs nicht nur Sozialdemokraten für ihn aus, die traditionell nichts anderes wählen, sondern auch CDU-Wähler, die die einzige Möglichkeit, Merkel loszuwerden, in einem Wahlergebnis sahen, in dem die SPD vor der Union gelegen und Anspruch auf den Kanzlerposten erhoben hätte.

Danach hätte sich Merkel wahrscheinlich auch vom CDU-Vorsitz verabschieden müssen - und Jens Spahn hätte übernehmen und eine Neuauflage der Großen Koalition verweigern können, was Anfang 2018 Neuwahlen ohne Merkel zur Folge gehabt hätte. Dann stolperte Schulz jedoch mit zahllosen Fernsehauftritten und Zeitungsberichten über sein größtes Minus: Dass er Martin Schulz ist - ein sehr machtbewusster Politiker, von dem die Wähler anscheinend umso weniger wissen wollen, je mehr sie von ihm zu hören und zu sehen bekommen. Das Risiko, dass er Kanzler wird, möchten offenbar immer weniger Bürger eingehen.

Europäischer Währungsfonds und keine Obergrenze

Darauf, dass Merkel die SPD als kleineren Koalitionspartner bevorzugt, deuten auch ihre Äußerungen nach dem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Macron am Donnerstag hin: Im Anschluss an die Konsultation verlautbarte die Bundeskanzlerin, sie werde nach der deutschen Parlamentswahl am 24. September "die Währungsunion in größeren Schritten vertiefen", wofür sie in einem Wahlsieg ein Mandat sehe. Dabei sei sie offen für Vorschläge wie einen europäischen Finanzminister und den Umbau des Dauer-"Rettungsschirms" ESM in einen "Europäischen Währungsfonds" (vgl. Merkel und Macron planen Eurofighter-Nachfolger). Vorhaben, die sie mit den Sozialdemokraten wahrscheinlich leichter verwirklichen kann als mit den Liberalen.

Dass sich Merkel im ARD-Sommerinnerview erneut und sehr deutlich von der Forderung nach einer Migrationsobergrenze distanzierte, die sie ihren eigenen Worten nach "nicht akzeptieren" werde, passt sowohl zu einer erneuten großen Koalition als auch dazu, dass es ihr vielleicht gar nicht so unrecht ist, wenn die Union in den Umfragen ein paar Prozentpunkte verliert, so dass es nicht mehr für eine Koalition mit der FDP, aber für eine mit den Sozialdemokraten reicht. Dann muss sie sich in ihrer Partei nämlich nicht rechtfertigen, dass sie lieber mit der SPD als mit den Liberalen koaliert. Damit diese Rechnung aufgeht, darf die Union in den nächsten zwei Monaten nicht hinter die SPD zurückfallen. Danach sieht es derzeit jedoch nicht aus: Auch wenn Hashtags wie #ohneMerkel zeigen, dass viele Bürger mit der Kanzlerin extrem unzufrieden sind - in der SPD sehen sie derzeit keine Alternative.