Türkischer Geheimdienst will Verfassungsschutz unterwandern

Kein Geheimdienst hat vermutlich so viele Agenten in Deutschland wie der türkische Geheimdienst MIT

Der türkische Geheimdienst MIT versucht, über ausgeschriebene Stellen beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Agenten einzuschleusen. Der Verfassungsschutz reagiert zwar jetzt mit einer eigenen Untersuchungsgruppe auf diese Versuche, aber viele Jahre gab es eine enge Kooperation zwischen MIT und Verfassungsschutz sowie BND. Dabei standen vor allem kurdische Aktivisten im gemeinsamen Fokus, denen die Mitgliedschaft in der hier verbotenen PKK unterstellt wird.

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht bescheinigt den vermeintlichen PKK-Organisationen, in den letzten Jahren keine terroristischen Aktivitäten in Deutschland getätigt zu haben. Im Gegenteil: Die Spenden, die kurdische Vereine gesammelt hätten, wären zum größten Teil in den Kampf gegen den IS geflossen. Da stellt sich die Frage, ob das PKK-Verbot, das 1993 auf Bitten der Türkei eingeführt wurde und das aktuelle de Maizièr'sche Symbolverbot von syrischen kurdischen Organisationen, die gegen den IS kämpfen, noch eine Berechtigung haben.

Wie die "Welt" berichtete, sollen bei Überprüfungen mehrere Bewerber auf Stellen für türkischsprachige Mitarbeiter aufgefallen sein, die engen Kontakt zum türkischen Geheimdienst hatten. Eine Sprecherin des BfV äußerte sich nicht mit Details, meinte aber, der Nachrichtendienst sei wie alle Geheimdienste von Einschleusungsversuchen ausländischer Dienste betroffen. Man sei daher bei Bewerbern besonders wachsam.

Der türkische Geheimdienst MIT scheint bei seinen Aktivitäten besonders dreist zu sein. Die von Ankara entsandten Agenten würden in der Bundesrepublik so agieren, als ob es ihr Land sei, so die Welt. Der Versuch der Türkei, Agenten in den Geheimdienst eines NATO-Partners einzuschleusen, belaste das ohnehin schon angespannte Verhältnis erheblich, sagte SPD-Sprecher Burkhard Lischka. Er forderte, gerichtliche Maßnahmen gegen die enttarnten Spitzel zu ergreifen. Spionage sei schließlich eine Straftat.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, kritisierte die Einschleusungsversuche ebenfalls und möchte das Thema im "Parlamentarischen Kontrollgremium" behandelt wissen. Der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom spricht von einer neuen Qualität der Spionagetätigkeit des MIT. Es müsse geprüft werden, "ob gegen enttarnte Bewerber wegen des Verdachts der 'Geheimdienstlichen Agententätigkeit' nach Paragraf 99 des Strafgesetzbuches ermittelt werden könne".

Kooperation von Verfassungsschutz und MIT

In Deutschland wimmelt es von türkischen Agenten, von denen anzunehmen ist, dass sie in großen Teilen der türkischen Community wie der Fisch im Wasser schwimmen können. Ungefähr 6.000 Informanten des MIT soll es derzeit in Deutschland geben. Vergleicht man diese Zahl mit den damaligen Stasi-Agenten wird die Dimension deutlich: 1989 gab es in der BRD etwa 3000 Stasi-Spitzel.

Insgesamt waren nach Angaben der Stasi-Unterlagenbehörde in Berlin im Zeitraum von 40 Jahren, von 1949 bis 1989, ca. 12.000 Stasi-Agenten in der BRD tätig waren. Also hat die Erdogan-Türkei zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Hälfte der Anzahl von Stasi-Spionen aus 40 Jahren in Deutschland in ihren Diensten.

Angesichts dieser Lage ist es verständlich, dass viele Exilanten aus der Türkei auch hier Angst um Leib und Leben haben und z.B. nicht mehr Taxi fahren, so wie der ehemalige Cumhuriyet-Chefradakteur Can Dündar. Der frühere BND-Präsident, August Hanning, bestätigte gegenüber der Welt eine enge Zusammenarbeit mit dem MIT: "Früher ging es hauptsächlich um türkische Terrororganisationen, unter anderem die linksextremistische DHKP-C, die auch bei uns verboten ist. Seinerzeit kooperierten wir sogar mit dem MIT, indem wir Informanten aus diesem Bereich gemeinsam nutzten."

Hanning sprach zwar in der Vergangenheitsform, aber vieles deutet auf eine anhaltende Zusammenarbeit hin, wenn es um das Ausspähen von linken türkischen oder kurdischen Organisationen geht. Denn die türkische Regierung überreichte den deutschen Nachrichtendiensten zahlreiche Akten über vermeintliche PKK-Angehörige oder Gülen-Anhänger.

In Deutschland sind die Gülen-nahen Organisationen nicht verboten, wohl aber die PKK. Was liegt näher, als die hergereichten Informationen des MIT zur eigenen Bespitzelung der Verdächtigen zu verwenden. In Deutschland reicht es schon aus, für eine der PKK-Nähe bezichtigte Organisation Demos oder Kulturveranstaltungen zu organisieren oder auf deren Veranstaltungen Döner zu verkaufen, um für mehrere Jahre hinter Gittern zu verschwinden.

Im Dezember 2016 ließ die Bundesanwaltschaft einen mutmaßlichen Agenten des türkischen Geheimdienstes festnehmen, der im Auftrag der türkischen Regierung Kurden in Deutschland ausspionieren und zwei führende kurdische Politiker ermorden lassen sollte. Der 31-jährige Mehmet Fatih S. soll "im Auftrag des türkischen Geheimdienstes in Deutschland Informationen über Aufenthaltsorte, Kontaktpersonen und politische Tätigkeiten von in Deutschland lebenden Kurden sowie kurdische Einrichtungen in der Bundesrepublik verschafft haben"

Die Fraktionsvorsitzende der Linken in der Hamburger Bürgerschaft, Cansu Özdemir, gab seinerzeit die entscheidenden Hinweise an die Staatsanwaltschaft und die Innenbehörde. Seit Juni läuft gegen Mehmet Fatih S. ein Spionageverfahren. Dabei soll es aber nicht nur um das Ausspionieren kurdischer Organisationen gegangen sein, sondern um die Eliminierung führender kurdischer Politiker in Europa, wie z.B. Yüksel Koç, der heute Ko-Vorsitzender des Demokratischen Gesellschaftskongresses der KurdInnen in Europa (KCDK-E) ist.

Dem Verein wurde eine Todesliste mit 9 Namen, darunter auch der von Koç zugespielt. Koç erhielt nach der Festnahme des Agenten Drohanrufe über eine ukrainische Nummer. Die ehemalige Lebensgefährtin des Agenten sagte aus, dass er im ständigen Kontakt mit einer Person aus der Ukraine gestanden hätte und mehrfach dorthin gereist sei. Sie vermutet, dass der türkische Geheimdienst in der Ukraine über eine wichtige Residentur verfügt.

Anfang Juli ist ein weiterer MIT-Agent in Hamburg aufgeflogen. Er war auf die Kurdin Özdemir angesetzt. Ein Mitschnitt eines Telefonates mit einem MIT-Führungsoffizier im niederländischen Den Haag war der entscheidende Hinweis auf die Agententätigkeit von Mustafa K. Den Haag gilt als Zentrale des türkischen Geheimdienstes in Europa. Dort sollen auch Todeslisten gegen kurdische Politiker kursieren.

Dass es eine Kooperation zwischen dem MIT und deutschen Behörden gibt, wurde im Falle von Mustafa K. deutlich. Wie die Informationsstelle Kurdistan (ISKU) in einer Pressemitteilung meldete, brüstete sich Mehmet K. in dem Telefonmitschnitt damit, für die Verhaftung von mehreren kurdischen Politikern darunter Bedrettin Kavak verantwortlich gewesen zu sein.

Kavak wurde im August letzten Jahres vom OLG Hamburg zu einer dreijährigen Haftstrafe nach § 129b StGB (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) verurteilt. Ihm wurde als einzige Straftat vorgeworfen, dass er zwischen 2012 und Sommer 2014 als Gebietsleiter für die PKK tätig gewesen sein soll.